Dank an David Goeßmann für die Genehmigung der Veröffentlichung seines neuen Telepolis Artikel auf der Hochblauen Seite. Evelyn Hecht-Galinski

Gaza-Krieg: US-Regierung spricht erstmals von Hungersnot – und liefert Israel weiter Waffen

Aussage von USAID-Chefin Samantha Power ein Kurswechsel? Leben von 2,2 Millionen Palästinensern steht auf dem Spiel. Sind US- und deutsche Waffen Beihilfe dazu?

Aussage von USAID-Chefin Samantha Power ein Kurswechsel? Leben von 2,2 Millionen Palästinensern steht auf dem Spiel. Sind US- und deutsche Waffen Beihilfe dazu?

Es ist ein bedeutsames öffentliches Eingeständnis. Samantha Power, die Leiterin der US-amerikanischen Behörde für humanitäre Hilfe und Entwicklung (USAID), hat als erste US-Vertreterin öffentlich erklärt [1], dass im Gazastreifen bereits eine Hungersnot herrscht.

Blockierte Hilfslieferung: Hungersnot bedroht 2,2 Mio. Menschen

Sie bestätigte damit eine Einschätzung, die Beamte ihrer Behörde letzte Woche dem Weißen Haus übermittelt hatten. Unabhängige Untersuchungen waren schon früher zu dem Urteil gekommen [2], dass im Gazastreifen aufgrund der blockierten Hilfslieferungen und des israelischen Kriegs eine Hungersnot unter der Zivilbevölkerung ausgebrochen sei.

Samantha Power, eine bekannte liberale Interventionistin, bejahte bei einer Anhörung im US-Kongress die Frage des Abgeordneten Joaquin Castro, ob im Gazastreifen, der von Israel humanitär eingeschnürt wird und unter einem seit sechs Monaten andauernden Luft- und Bodenkrieg leidet, bereits eine Hungersnot herrsche.

„Ja“, sagte Power. „Im Norden des Gazastreifens lag die Rate der Unterernährung vor dem 7. Oktober fast bei null, und jetzt betrifft es eines von drei Kindern.“

In ihrer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte die USAID-Direktorin, dass „fast die gesamte Bevölkerung“ des Gazastreifens „von einer Hungersnot bedroht“ sei.

Samantha Power und die „humanitäre Intervention“ im Fall Gaza

Aktivist:innen der Friedensorganisation Code Pink unterbrachen die Sitzung [3]. Sie verwiesen auf die Zahl der von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen getöteten Kinder. Sie kritisierten die USAID-Chefin dafür, dass sie „ihre Macht und ihren Einfluss nicht nutzt, um die Angriffe zu beenden“.

„Wird Samantha Power weiterhin nur zuschauen und sich an einem Völkermord mitschuldig machen? Oder wird sie, in ihren eigenen Worten, aufstehen und den Völkermord stoppen?“, fragte Jennifer Koonings, eine der Aktivistinnen, die an dem Protest teilnahmen [4].

Samantha Power ist eine prominente Vertreterin, die sogenannte „humanitäre Interventionen“ des Westens unter US-Führung verteidigt [5]. Sie hat in einflussreichen Bücher dafür plädiert, dass die Vereinigten Staaten ihre Macht, insbesondere ihre militärische, stärker einsetzen sollten, um Kriegsverbrechen und sich anbahnende Genozide in anderen Ländern zu unterbinden.

Power war von aktuellen und früheren Vertretern von USAID kritisiert worden, nichts zu tun angesichts der Unterstützung der Biden-Regierung für Israels Krieg in Gaza, den der Internationale Gerichtshof (IGH), das höchste Gericht der Vereinten Nationen, als „plausiblen Völkermord“ bezeichnet hat.

Hunger als Kriegswaffe und mögliche Komplizenschaft

Kritisiert wird von verschiedenen Seiten, dass Israel in Gaza „Hunger als Kriegswaffe“ einsetzt. Die nun offizielle Einschätzung der US-Regierung, dass eine Hungersnot in Gaza herrscht und das Leben der Menschen dort unmittelbar bedroht, könnte rechtliche Konsequenzen haben, wenn es um die Bewertung geht, ob damit bewusst Kriegsverbrechen und ein möglicher Genozid unterstützt wird.

Deutschland wird bereits vor dem IGH Komplizenschaft mit israelischen Verbrechen in Gaza von Nicaragua vorgeworfen.

Die HuffPost hatte vor der Kongress-Anhörung mit Powers über ein Telegramm von USAID-Beamten berichtet, in der die Unterernährung in Gaza als „beispiellos in der modernen Geschichte“ beschrieben wird. Man warnt darin, dass die Zahl der Hungertoten „in den kommenden Wochen wahrscheinlich zunehmen wird“. Das wurde schon früher von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen festgestellt [6].

US-Beamter: Vielen könnten sterben

HuffPost sieht in den Berichten von USAID eine Beleg dafür, dass …

sich die Biden-Regierung des Risikos bewusst ist, dass die Zahl der Todesopfer dort dramatisch ansteigen wird, während sie Israels Kriegsoffensiven weiterhin unterstützt und sich den Forderungen nach einem dauerhaften Ende des Krieges widersetzt.

Neben Power von USAID hat ein weiterer hochrangiger US-Beamter eingeräumt, dass die Mehrheit, wenn nicht sogar alle Palästinenser im Gazastreifen vom Hungertod bedroht sind. David Satterfield, der US-Beauftragte für humanitäre Hilfe im Nahen Osten, erklärte [7]:

Es besteht eine unmittelbare Gefahr des Verhungerns für die Mehrheit, wenn nicht sogar für die gesamte 2,2 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung von Gaza. Das ist nicht strittig. Es ist eine feststehende Tatsache, die die Vereinigten Staaten, ihre Experten, die internationale Gemeinschaft und ihre Experten so beurteilen und für real halten.

Biden will F-15-Kampfjets an Israel liefern

Während letzte Woche israelische Angriffe auf Hilfskonvois in Gaza mit getöteten auch ausländischen Mitarbeitern stattfanden, berichtete die New York Times, dass die US-Regierung den Kongress gedrängt habe, den geplanten Verkauf von F-15-Kampfjets im Wert von 18 Milliarden Dollar an Israel zu genehmigen, obwohl US-Gesetze Hilfslieferungen an Staaten verbieten, die Kriegsverbrechen begehen und die Lieferung auch amerikanischer humanitärer Hilfe behindern.

Ende März genehmigte die Biden-Regierung im Stillen Waffenpakete, die mehr als 1.800 Bomben mit einem Gewicht von fast 1.000 Kilogramm enthielten, die das israelische Militär wiederholt auf dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen abgeworfen hat.

Die US-Regierung (wie auch die deutsche Regierung unter Scholz als zweitgrößter Waffenexporteur für Israel) gerät für die Waffenlieferungen zunehmend unter Druck, auch aus den eigenen Reihen. Der US-Senator und zweifache Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders, nennt sie in einem Interview mit Christiane Amanpour auf PBS [8] angesichts der Hungersnot und der durch den Waffeneinsatz bedrohten Hilfslieferungen für „inakzeptabel“.

Blockade: Weiter keine erhöhten Hilfslieferungen nach Gaza

Die UNO erklärte [9] am Dienstag, dass es „keine signifikante Veränderung im Umfang der humanitären Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangen“ gebe, obwohl Israel zugesagt habe, neue Hilfsübergänge zu öffnen.

Die preisgekrönte Journalistin, langjährige CNN-Korrespondentin Arwa Damon ist gerade von einer humanitären Reise nach Gaza zurückgekehrt. Sie ist Gründerin von INARA, dem International Network for Aid Relief and Assistance, einer gemeinnützigen Organisation, die derzeit Kinder medizinisch und psychologisch betreut.

Damon beschreibt [10] auf Democracy Now (DN) den überwältigenden Bedarf an Hilfe angesichts der israelischen Belagerung des Gebiets. „Nichts geht in den Gazastreifen hinein oder hinaus ohne Israels Genehmigung. Das gilt auch für Hilfsgüter und Menschen“, sagt sie und nennt die Regeln des israelischen Militärs für die Einreise „nicht nachvollziehbar“ und willkürlich.

„Die Zone muss geflutet werden, nicht nur mit Hilfsgütern, sondern auch mit humanitären Helfern“, so Damon.

Der Nahost-Experte Mouin Rabbani stellt ebenfalls [11] auf DN fest, dass die Biden-Regierung ihre Politik nicht geändert habe, auch wenn man nun Netanjahus Kurs für einen „Fehler“ halte.

„Worte sind billig, und Erklärungen gibt es wie Sand am Meer“, sagt Rabbani. Israel könne Statements getrost ignorieren, wenn die US-Politik auf ihrem Kurs verbleibe. „Was wirklich zählt, ist nicht, was die politisch Verantwortlichen sagen, sondern was sie tun.“

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9683161

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.theguardian.com/world/2024/apr/11/aid-still-not-reaching-gaza-as-top-us-official-warns-famine-has-started
[2] https://www.telepolis.de/features/EU-Aussenbeauftragter-Borrell-Israel-setzt-in-Gaza-Hunger-als-Kriegswaffe-ein-9659129.html
[3] https://www.codepink.org/secondsamanthapower
[4] https://twitter.com/codepink/status/1778157018265600107
[5] https://jacobin.com/2019/10/samantha-power-education-of-an-idealist-review
[6] https://www.nytimes.com/2024/03/18/world/middleeast/gaza-famine-report-starvation.html
[7] https://www.democracynow.org/2024/4/11/headlines/us_envoy_admits_all_of_gaza_may_face_imminent_risk_of_starvation
[8] https://www.youtube.com/watch?v=Q7S3aXA1Rwo
[9] https://www.reuters.com/world/middle-east/israel-says-more-aid-is-entering-gaza-figures-disputed-2024-04-09/
[10] https://www.democracynow.org/2024/4/9/arwa_damon_gaza
[11] https://www.democracynow.org/2024/4/10/mouin_rabbani_gaza_biden_netanyahu

Copyright © 2024 Heise Medien