Gekapert: Regierungskundgebungen gegen rechts

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sind der Mantel, hinter dem sich eine Politnomenklatur als Demokratieverteidigerin inszeniert

Demo gegen rechts in Stuttgart am 27. Januar. Bild: Thomas Moser

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sind der Mantel, hinter dem sich eine Politnomenklatur als Demokratieverteidigerin inszeniert und ihren Kriegskurs vertritt. So wie am 27. Januar 2024 in Stuttgart.

Frage: Würden Sie zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus gehen, wenn Sie wüssten, dass damit zugleich eine Militärmaschine gegen den Vorwurf verteidigt werden soll, sie verübe Kriegsverbrechen?

Womit wir nahtlos bei einer dieser derzeit zahlreichen Demonstrationen gegen rechts sind: 27. Januar, offizieller Holocaust-Gedenktag, Stuttgarter Schlossplatz, etwa 5000 sind gekommen.

Sich mit allgemeinen Aufrufen zu identifizieren, ist einfach: Nie wieder Faschismus. Nie wieder ist jetzt. Vielfalt gegen rechte Hetze. Keinen Zentimeter zurück. Klare Kante zeigen. Und so weiter. Komplizierter wird es, wenn es konkret werden soll.

Wodurch sind Migranten bedroht? Was ist demokratiefeindlich? Wo beginnt faschistoide Politik? Wer alles muss zu rechten Hetzern gezählt werden? Wie verläuft die klare Kante?

Unter den 5000 sind viele normale, politisch unabhängige und vor allem besorgte Bürger. In diesem Setting trauen sich aber auch Sozialdemokraten und Grüne mit ihren Fahnen wieder einmal in eine Menschenmenge, was man lange nicht mehr sah. Die Redner der zweistündigen Kundgebung kommen vor allem aus den Reihen der politischen und gesellschaftlichen Nomenklatur: Der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes (CDU), die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags (Grüne), der Oberbürgermeister von Stuttgart (CDU), Vertreter von SPD, Grüne und FDP, des DGB, der christlichen Staatskirchen. Es folgen ein paar Sprecher zivilgesellschaftlicher Initiativen, wie die Ukraine-Unterstützer oder die deutsch-israelische Gesellschaft.

Jetzt wird es auf eine unvorhergesehene Weise konkret. Mit Ukraine-Unterstützung ist selbstverständlich der deutsche Kriegskurs gemeint, die Finanzierung des Krieges auf ukrainischer Seite und fortgesetzte Waffenlieferungen – nicht etwa die Beendigung des Krieges. Der Ruf: „Slawa Ukraini“ – Ruhm der Ukraine – wird nun auf einmal Bestandteil dieser Kundgebung gegen rechts und die AfD. Das konnte man dem Aufruf nicht unbedingt entnehmen.

Tatsächlich gibt es „die Ukraine“ als nationale Kriegseinheit und Kriegsgleichheit nicht, sie ist eine Konstruktion der Kriegsbefürworter. Jene Frauen, die in der Ukraine seit Monaten dafür demonstrieren, dass ihre Männer von der Front nach Hause dürfen, bekommen auf dem Stuttgarter Schlossplatz keine Stimme. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten haben hier offensichtlich keinen Platz. Im Kampf gegen Rechtsextremismus will man sie nicht dabeihaben. Eine Alternative zum Sterben soll es nicht geben. Der Nationalismus ist das notwendige Mittel, um die „ukrainischen“ Bauernsöhne an die Front zum Sterben abkommandieren zu können, damit die „ukrainischen“ Oligarchensöhne in der Hauptstadt Party feiern können.

Eine Kundgebung gegen rechts, die für Nationalismus eintritt?

Noch deutlicher wird dieser Widerspruch, als die Vertreterin der deutsch-israelischen Gesellschaft ans Mikrofon tritt und sich unverhüllt einseitig auf die Seite Israels stellt. Unterschiedliche „israelische“ Sichtweisen existieren für sie nicht. Sie verwahrt sich explizit dagegen, das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als Völkermord zu bezeichnen. Sie kritisiert sogar die deutsche Außenministerin, weil die neben der Verurteilung des Terrorüberfalls der Hamas auch auf die katastrophale humane Lage der palästinensischen Bevölkerung in dem bombardierten Küstenstreifen hinweist. Weiterlesen bei overton-magazin.de