Großbritannien verschärft Krieg gegen Whistleblower-Journalismus mit neuem National Security Act Von Kit Klarenberg

UK steps up war on whistleblower journalism with new National Security Act – The Grayzone

Under a repressive new act, British nationals could face prison for undermining London’s national security line. Intended to destroy WikiLeaks and others exposing war crimes, the law is a direct threat to critical national security journalism. It was the afternoon of May 17 2023 and I had just arrived at London’s Luton Airport.

Großbritannien verschärft Krieg gegen Whistleblower-Journalismus mit neuem National Security Act
Von Kit Klarenberg

-9. Februar 2024

Ein neues repressives Gesetz sieht vor, dass britische Staatsangehörige mit Gefängnis bestraft werden können, wenn sie die nationale Sicherheitslinie Londons untergraben. Das Gesetz, das darauf abzielt, WikiLeaks und andere, die Kriegsverbrechen aufdecken, zu vernichten, ist eine direkte Bedrohung für kritischen nationalen Sicherheitsjournalismus.

Es war der Nachmittag des 17. Mai 2023 und ich war gerade auf dem Londoner Flughafen Luton angekommen. Ich war auf dem Weg in meine Geburtsstadt, um meine Familie zu besuchen. Vor der Landung wies der Pilot alle Passagiere an, ihre Pässe sofort nach dem Verlassen des Flugzeugs zur Kontrolle bereitzuhalten. In diesem Moment bemerkte ich, dass eine sechsköpfige Gruppe britischer Anti-Terror-Beamter in Zivil auf der Rollbahn wartete und die Ausweispapiere aller Reisenden eingehend prüfte.

Sobald die Polizisten mich identifiziert hatten, wurde ich ohne Erklärung aufgefordert, sie in das Flughafenterminal zu begleiten. Dort wurde ich zwei Beamten vorgestellt, deren Namen ich nicht erfahren konnte und die sich in der Folge mit unbestimmten Rufnamen ansprachen. Ich wurde zu einer digitalen Leibesvisitation aufgefordert und einem Verhör unterzogen, bei dem ich weder das Recht hatte zu schweigen, noch die Beantwortung von Fragen zu verweigern, noch das Recht, die PIN-Nummern meiner digitalen Geräte oder Sim-Karten zu verweigern. Wenn ich meine Rechte auf Privatsphäre geltend machen würde, drohten mir Festnahme und bis zu 48 Stunden Polizeigewahrsam.

Ich habe mich entschieden, mich zu fügen. Und so saß ich in den nächsten fünf Stunden mit ein paar anonymen Anti-Terror-Polizisten in einem luft- und fensterlosen, unerträglich heißen Hinterzimmer. Sie nahmen mir Fingerabdrücke ab, nahmen invasive DNA-Abstriche und untersuchten jeden erdenklichen Aspekt meines Privat- und Berufslebens, meiner Beziehungen zu Freunden und Familie sowie meines Bildungshintergrunds. Sie wollten wissen, warum ich schreibe, sage und denke, was ich tue, wie ich für meinen Enthüllungsjournalismus bezahlt werde und auf welches Bankkonto.

Ich wurde auf der Grundlage des britischen Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung und Grenzsicherung von 2019 festgenommen, das die UNO als drakonisch und repressiv bezeichnet hat. Nach Schedule 3 kann jeder, der in das britische Hoheitsgebiet einreist und einer „feindlichen Handlung“ im Namen einer ausländischen Macht verdächtigt wird, festgenommen, sechs Stunden lang verhört und der Inhalt seiner digitalen Geräte beschlagnahmt und gespeichert werden. „Feindliche Handlungen“ sind definiert als jedes Verhalten, das als Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ oder das „wirtschaftliche Wohlergehen“ Großbritanniens angesehen wird.

Noch beunruhigender ist, dass Schedule 3 verdachtsunabhängig ist. Demnach ist es unerheblich, ob eine Person weiß, dass es sich bei der Tätigkeit, an der sie beteiligt ist oder war, um eine feindselige Handlung handelt, oder ob ein Staat, für den oder in dessen Namen oder in dessen Interesse eine feindselige Handlung vorgenommen wird, die Durchführung der Handlung veranlasst oder gebilligt hat oder auf andere Weise davon Kenntnis hat. Es muss eine ziemlich ausgeklügelte Verschwörung sein, wenn die Verschwörer nicht einmal wissen, dass sie sich verschwören.

Wie sich herausstellte, ging der britische Staat fälschlicherweise davon aus, dass The Grayzone Beziehungen zum berüchtigten russischen Sicherheitsdienst FSB unterhielt. Sie stützten ihre Annahme nicht auf Beweise, sondern auf unser Talent für sachlichen investigativen Journalismus, der sich auf Dokumente stützt, die diesem Blatt anonym über verschlüsselte E-Mail-Konten zugespielt wurden. Solche Aktivitäten sind gängige Praxis für westliche Medien, Menschenrechtsgruppen und viel gepriesene „Open Source“-Untersuchungsgruppen wie das von der US-Regierung geförderte Bellingcat. Wenn ich und der Rest von The Grayzone einen Fehler gemacht haben, dann war es die Veröffentlichung von Material, das der nationale Sicherheitsstaat der USA und Großbritanniens nicht in der Öffentlichkeit haben will.

Jetzt hebt die britische Regierung ihren Krieg gegen den investigativen Journalismus mit ihrem wenig bekannten National Security Act auf eine neue Stufe. Mit diesem Gesetz haben sich die Londoner Behörden die Befugnis gegeben, jeden britischen Bürger, den sie wollen, zu überwachen, zu schikanieren und schließlich zu inhaftieren, und zwar aus ähnlich verdachtslosen Gründen. Dissidenten jeglicher Couleur müssen nun befürchten, dass alles, was sie tun oder sagen, sie für lange Zeit ins Gefängnis bringen könnte, nur weil sie sich nicht an Londons rigide nationale Sicherheitslinie halten.

Zu den wichtigsten Befürwortern dieser autoritären Maßnahmen gehört Paul Mason, der prominente Journalist, der sich als Führer der britischen Linken ausgab, bis The Grayzone ihn als Kollaborateur des Sicherheitsstaates entlarvte, der die Antikriegsbewegung von innen heraus zerstören wollte.
Inspiriert durch das US-Spionagegesetz, das Whistleblowing kriminalisieren soll

Im Dezember 2023 trat das britische Gesetz über die nationale Sicherheit in Kraft, nachdem es 18 Monate lang im Parlament behandelt worden war. Unter dem Vorwand, Großbritannien vor der Bedrohung durch Spionage und Sabotage durch feindliche Akteure im In- und Ausland zu schützen, führt das Gesetz eine Reihe völlig neuer Straftatbestände mit schweren Strafen ein – und weitreichenden Folgen für die Redefreiheit. Die Bestimmungen des Gesetzes sind so weit gefasst, dass es fast unvermeidlich ist, dass Einzelpersonen gegen das Gesetz verstoßen, ohne es zu wollen, zu beabsichtigen oder überhaupt zu wissen, dass sie es getan haben.

Da bisher noch niemand auf der Grundlage des Gesetzes strafrechtlich verfolgt wurde, sind die Auswirkungen des Gesetzes noch nicht vollständig absehbar. Der Londoner Sicherheits- und Geheimdienstapparat verfügt nun jedoch über weitreichende Befugnisse, um zu kontrollieren, was über die Aktivitäten der britischen Regierung im Ausland gesagt werden kann.

Angesichts der beängstigenden Auswirkungen des Gesetzes sollten britische Journalisten, Pressevertreter und Bürgerrechtsorganisationen aufbegehren. Doch ernsthafte Kritik an dem Gesetz blieb in den verschiedenen Phasen der Parlamentsdebatte in den Mainstream-Publikationen weitgehend aus.

Die Prüfung des Gesetzes gegen die Pressefreiheit wurde fast ausschließlich unabhängigen Journalisten wie Mohamed Elmaazi überlassen. In einem Beitrag für Consortium News im Juli 2022 stellte Elmaazi fest, dass das Gesetz „viele Elemente“ mit Washingtons „drakonischem Spionagegesetz von 1917“ gemeinsam hat, das derzeit zur Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange verwendet wird.

„Whistleblower, Journalisten und Verleger, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, könnten am stärksten gefährdet sein, verfolgt zu werden“, warnte Elmaazi.

Die britischen Gesetzgeber haben WikiLeaks in mehreren Parlamentsdebatten über das Gesetz ausdrücklich erwähnt. Sie betonten, dass das Motiv hinter dem Gesetz darin bestehe, „unautorisierte Veröffentlichungen“ durch Einzelpersonen oder Organisationen zu verhindern und abzuschrecken. Dabei verleumdeten sie wiederholt den Wikileaks-Gründer Julian Assange und wiederholten die nachweislich falsche Behauptung, dass die Enthüllungen von Wikileaks über westliche Kriegsverbrechen unschuldige Menschenleben bedrohten.

So fragte ein konservativer Abgeordneter in einer Unterhausdebatte im Juni 2022 die Schatten-Innenministerin der Labour-Partei, Yvette Cooper, ob sie „die massenhafte Veröffentlichung von Informationen durch WikiLeaks“ verurteile. Sie bezeichneten solche Aktivitäten als „äußerst unverantwortlich“, da sie „Leben in Gefahr bringen können“. Cooper antwortete, dass sie derartige Aktivitäten „scharf“ verurteile:

„Einige der Beispiele für solche Lecks, die wir gesehen haben, gefährden das Leben von Agenten, gefährden wichtige Teile unserer nationalen Sicherheit und der nachrichtendienstlichen Infrastruktur und sind höchst unverantwortlich. Wir brauchen Sicherheitsvorkehrungen, um uns gegen diese Art von schädlichen Auswirkungen auf unsere nationale Sicherheit zu schützen.

Tatsächlich kam ein durchgesickerter Pentagon-Bericht aus dem Jahr 2011 zu dem Schluss, dass die Veröffentlichung des Afghanistan-Kriegstagebuchs oder der Irak-Kriegsprotokolle durch WikiLeaks, die Assange von der damaligen US-Soldatin Chelsea Manning zur Verfügung gestellt wurden, „keine signifikanten ’strategischen Auswirkungen'“ hatte. Während des darauf folgenden Prozesses gegen Manning mussten die Anwälte der US-Regierung zugeben, dass niemandem durch ihre Enthüllungen ein Schaden entstanden war. Die Staatsanwaltschaft räumte diese Feststellung während des ersten Auslieferungsverfahrens von Assange im Februar 2020 ein. Eine zentrale Säule der Argumentation des britischen Staates für das Nationale Sicherheitsgesetz beruht also auf Lügen.

In Wirklichkeit hat die britische Regierung ihren Rachefeldzug gegen Wikileaks entwickelt, nachdem sie wiederholt wegen ihrer eigenen Menschenrechtsverletzungen und der Tötung unschuldiger Zivilisten bloßgestellt wurde.

Eine laufende Untersuchung bestätigte eine BBC-Untersuchung, die aufdeckte, dass eine SAS-Staffel während einer sechsmonatigen Tour 54 Menschen unter verdächtigen Umständen tötete“ und dann Beweise fälschte, um sie als bewaffnete Aufständische zu beschuldigen.

Im Februar 2011, nachdem die britischen Spezialeinheiten bei einer Razzia acht unbewaffnete afghanische Zivilisten getötet hatten, schrieb ein Offizier privat an einen anderen: „Während Mord und die [SAS] schon oft gemeinsame Sache gemacht haben, sieht dies langsam wie ein Knochen aus!“ Sein Kollege antwortete: „Ich finde es deprimierend, dass es [sic] so weit gekommen ist… Letztendlich ein massives Versagen der Führung… und wenn das nächste Wikileaks auftaucht, werden wir mit ihnen in den Abgrund gezogen werden.“
Gesetz, das WikiLeaks kriminalisieren soll, bedroht Whistleblower

Während der Unterhausdebatte im Jahr 2022 führte der zum Ritter geschlagene konservative Abgeordnete Sir Robert Buckland den Angriff auf WikiLeaks an. Buckland, der in seiner früheren Funktion als Justizminister für die „Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit“ verantwortlich war, argumentierte, dass der National Security Act ein wichtiges Instrument sei, um „diejenigen wie Julian Assange zu verfolgen, die Daten auf eine Art und Weise ausspähen, die keine Rücksicht auf die Sicherheit von Mitarbeitern und anderen betroffenen Personen nimmt“. Später bemerkte er: „Keiner von uns [im Parlament] möchte, dass Julian Assange und seine Art hier das Sagen haben.“

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs vertrat eine ganz andere Ansicht, als er 2018 in einer einstimmigen Entscheidung feststellte, dass die von WikiLeaks veröffentlichten Kabel als Beweismittel in Gerichtsverfahren zulässig sind.

Ein anderer zum Ritter geschlagener konservativer Gesetzgeber, Sir John Hayes, wies Andeutungen zurück, dass das National Security Act Auswirkungen auf legitime journalistische Aktivitäten haben könnte, und argumentierte, dass es nur auf „eine WikiLeaks-ähnliche Offenlegung abzielen würde, die als von einem Hüter der Freiheit oder einem anderen Unsinn getarnt wird.“ Nichtsdestotrotz räumte er ein, dass diejenigen, die in erster Linie von der Gesetzgebung bedroht sind, diejenigen sind, die „direkt für eine ausländische Macht arbeiten“, dass aber auch diejenigen betroffen sein könnten, die „nicht direkt für eine ausländische Macht arbeiten, sondern … möglicherweise [Hervorhebung hinzugefügt] eine ausländische Macht unterstützen oder indirekt für eine solche ausländische Macht handeln.“

Ähnlich spekulative, vage Formulierungen finden sich im gesamten Gesetz, das jeden kriminalisiert, der geschützte Informationen „kopiert“, „aufbewahrt“, „offenlegt“, „verbreitet“ oder „Zugang zu ihnen verschafft“, wenn die Bedingung der „ausländischen Macht“ erfüllt ist. „Geschützte Informationen“ werden als Material definiert, das „in irgendeiner Weise eingeschränkt ist“ oder von dem „vernünftigerweise zu erwarten ist“, dass es in irgendeiner Weise eingeschränkt ist.

Wer sich der Weitergabe oder Veröffentlichung solcher Informationen schuldig macht, dem drohen Strafen, die von hohen Geldstrafen bis hin zu lebenslanger Haft reichen. Ob ihnen die geschützten Informationen direkt zugespielt wurden oder ob sie nur zufällig darauf gestoßen sind, ist aus Sicht des britischen Staates irrelevant.

Noch beunruhigender ist, dass das Gesetz denjenigen, die geschützte Informationen preisgeben, jegliche Verteidigung im „öffentlichen Interesse“ verweigert. Eine Handvoll britischer Abgeordneter, die während der Parlamentsdebatte im Juni 2022 anwesend waren, äußerten sich besorgt über diesen Vorbehalt, wurden aber von Damian Hinds, dem Minister für Sicherheit und Grenzschutz, energisch zurückgewiesen. Hinds behauptete, dass eine solche Bestimmung „zweifellos zu mehr unbefugten Offenlegungen führen würde“.

Dann betonte er: „Es ist für [einen Whistleblower] unmöglich, sich ein vollständiges Bild davon zu machen, welchen Schaden seine Enthüllung anrichten könnte. Dieser Punkt kann von Leuten ausgenutzt werden, die böswillige Absichten haben.

Zwei weitere durch das Gesetz geschaffene Straftatbestände beziehen sich auf die „Erlangung materieller Vorteile von einem ausländischen Nachrichtendienst“. Wenn also ein britischer Staatsbürger innerhalb oder außerhalb des Landes „einen materiellen Vorteil“ von einer ausländischen Regierung „unter Umständen, für die es keine rechtmäßige Grundlage gibt“, „erhält, annimmt oder sich bereit erklärt, diesen anzunehmen, oder einen solchen behält“, kann er mit einer maximalen Gefängnisstrafe von 14 Jahren rechnen. Wenn sie einen „materiellen Vorteil“ annehmen, der nicht zustande kommt, können sie trotzdem bis zu einem Jahrzehnt ins Gefängnis kommen.

In einem offiziellen Merkblatt räumt die britische Regierung ein, dass diese Straftatbestände ausdrücklich Bürger bestrafen, bei denen es „schwierig ist zu beweisen“, dass sie „ein Spionagedelikt begangen haben“. Die Regierung räumt auch ein, dass es „nicht möglich ist, eine Verbindung zwischen [einer] erbrachten Leistung und dem, was die Person im Gegenzug getan hat – oder was von ihr erwartet wird – zu beweisen“.

In dem Dokument heißt es: „Materielle Vorteile können finanzielle Vorteile, alles, was zu einem finanziellen Vorteil führen kann, und Informationen umfassen. Diese Vorteile „können … direkt oder indirekt gewährt werden“.

Diese beunruhigend weit gefasste Definition erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass britische Bürger das Gesetz brechen könnten, ohne dies zu beabsichtigen. Würde das Lesen eines Beitrags auf einem anonymen Social-Media-Konto, das im Geheimen von einem „feindlichen“ Staat verwaltet wird, als Erhalt von „Informationen“ und damit als „materieller Vorteil“ eingestuft werden?

Jetzt haben die britischen Behörden mehr Befugnisse denn je, um Bürger und Besucher gleichermaßen aufgrund des bloßen Verdachts einer Gefahr für die vage definierten nationalen Sicherheitsinteressen in Gewahrsam zu nehmen. Nach dem National Security Act ist es „nicht erforderlich, einen bestimmten ausländischen Nachrichtendienst zu identifizieren“, um britische Bürger wegen der Entgegennahme „materieller Vorteile“ von „feindlichen“ Staaten zu verfolgen.

Mit anderen Worten: Wenn die Londoner Behörden nur den Verdacht hegen, dass jemand in irgendeiner Weise vom Besitz von „Informationen“ profitiert, die ihm von einer unbekannten „ausländischen“ Macht zur Verfügung gestellt wurden, auf die er im Internet gestoßen ist oder die ihm auf die eine oder andere Weise ohne sein ausdrückliches Ersuchen oder seine Zustimmung zur Verfügung gestellt wurden, kann er als Krimineller gebrandmarkt und weggesperrt werden.
Britische Journalisten sind willfähriger denn je für autoritäre Maßnahmen

Die Kampagne des britischen Staates, abweichende Stimmen mundtot zu machen, stützt sich auf einen wenig bekannten, aber verheerend wirksamen Zensurmechanismus in London, den so genannten Defense and Security Media Advisory (DSMA) Committee.

Der Ausschuss, der sich aus Vertretern der Sicherheits- und Nachrichtendienste, Militärveteranen, hochrangigen Regierungsbeamten, Leitern von Presseverbänden, Redakteuren und Journalisten zusammensetzt, entscheidet hinter verschlossenen Türen, welche Themen, die die nationale Sicherheit betreffen, von der Presse in welcher Form behandelt werden dürfen.

Gelegentlich gibt der Ausschuss so genannte „D-notices“ heraus. Theoretisch handelt es sich dabei um freiwillige Aufforderungen an die Presse, bestimmte Informationen nicht zu verbreiten oder Details wegzulassen, die als schädlich für die nationale Sicherheit erachtet werden. Die Empfänger sind zwar rechtlich nicht verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen, aber sie sind sich durchaus bewusst, dass eine Weigerung eine strafrechtliche Verfolgung nach dem Official Secrets Act 1989 nach sich ziehen kann, insbesondere wenn die fraglichen Informationen aus einer „unbefugten Weitergabe“ stammen. Alternativ könnte ein Journalist, der gegen die Vorschriften verstößt, einfach auf eine schwarze Liste gesetzt werden, wodurch er den Zugang zu offiziellen und inoffiziellen Briefings und privilegierten Informationen von Beamten verlieren würde, was wiederum seine Beschäftigung gefährden würde. Infolgedessen gibt es nur wenige Beispiele dafür, dass Medien „D-Hinweise“ ignorieren.

Der DSMA-Ausschuss schätzt, dass Journalisten 80 bis 90 Prozent ihrer Geschichten freiwillig zur Überprüfung einreichen, wenn sie vermuten, dass das Gremium sie für bedenklich halten könnte, so der Journalist Ian Cobain in seinem 2016 erschienenen Buch The History Thieves. Im Jahr vor der Veröffentlichung von Cobains Buch prahlte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses damit, dass „im Durchschnitt an jedem Arbeitstag ein Journalist das Sekretariat konsultiert“.

Als der Whistleblower Edward Snowden 2013 Dokumente veröffentlichte, die zeigten, dass das Vereinigte Königreich die Kommunikation ausländischer Diplomaten bei G20-Treffen in London heimlich überwachte, unterzog der Ausschuss die Enthüllungen umgehend einer D-Notice. Mit der ungewöhnlichen Ausnahme von The Guardian kamen die britischen Medien dem Zensurantrag weitgehend nach.

Der einst oppositionelle Guardian schwieg jedoch im Oktober 2023, als die DSMA eine D-Notice an die wichtigsten Publikationen verschickte, in der sie aufgefordert wurde, „Spezialeinheiten und andere Einheiten, die an Sicherheits-, Geheimdienst- und Antiterroroperationen“ in Gaza beteiligt sind, nicht zu erwähnen. Die Diskussion über dieses Thema ist seither weitgehend aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden, und mit ihr jede Überlegung darüber, ob die SAS – und damit der britische Staat – aktiv an Israels Völkermord am palästinensischen Volk beteiligt ist.

Aus den öffentlich zugänglichen Protokollen der Ausschusssitzung vom Juni 2023 geht hervor, dass die Teilnehmer den National Security Act diskutierten. Der stellvertretende Direktor für Nationale Sicherheit, Tom Murphy, versicherte den versammelten Pressevertretern, dass das Gesetz „zum Schutz der journalistischen Freiheiten tendiert“. Dennoch argumentierte er, dass „eine Verteidigung des öffentlichen Interesses“ nicht Teil des Gesetzes sein könne, da sie „unangemessen“ sei.

Murphy behauptete dann, dass die „starke Betonung des Gesetzes … auf der Bekämpfung von Spionage und [seine] ausdrückliche Betonung ausländischer Staaten bedeute, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass ein echter Whistleblower in seinem Netz gefangen würde“. Ein Anwalt des britischen Medienverbands News Media Association, der an den Diskussionen über den Entwurf des Gesetzes beteiligt war, widersprach dem jedoch.

Der Anwalt erklärte, die „abschreckende Wirkung“ des Gesetzes sei „unvermeidlich“, und warnte die Journalisten davor, in Zukunft „Vorsicht walten zu lassen“. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der BBC-Direktor für redaktionelle Politik und Standards, David Jordan, äußerte ebenfalls seine Besorgnis darüber, dass „die reale Gefahr unbeabsichtigter Folgen bestehen bleibt“.

Offensichtlich räumten sogar einige Mitglieder des Ausschusses ein, dass die bloße Existenz des Gesetzes dazu dient, britische Journalisten weiter zu knebeln, und dass sie sich weigern werden, über den Sicherheitsstaat zu berichten, weil sie befürchten, dass eine Berichterstattung im öffentlichen Interesse sie ins Gefängnis bringen könnte.

In derselben Sitzung stellte der stellvertretende Sekretär der DSMA, Marinekapitän a.D. Jon Perkins, fest, dass im Zeitraum von Oktober 2022 bis April 2023 Material von „extremer Sensibilität (in Bezug auf die nationale Sicherheit)“ „vor versehentlicher Offenlegung geschützt“ worden sei. Dieses Material war „das sensibelste Material, das er seit seinem Eintritt in die Behörde gesehen hat“.

Die „Art“ dieses „Materials“ wird zwar nicht genannt, aber man fragt sich, ob sich Perkins auf die Untersuchungsreihe von The Grayzone bezog, die im gleichen Zeitraum die geheime, führende Rolle Londons im Stellvertreterkrieg in der Ukraine untersuchte. Diese bahnbrechenden Enthüllungen erhielten enorme internationale Aufmerksamkeit und wurden dementsprechend von großen Medien in allen Teilen der Welt – außer in Großbritannien – aufgegriffen.

Während meines Verhörs durch die britische Anti-Terror-Polizei wurde ich intensiv zu meinen ukrainerelevanten Recherchen für dieses Magazin befragt. Es scheint auch, dass meine Berichterstattung über eine der berühmtesten – und offensichtlich kompromittierten – Medienfiguren der britischen Linken der Auslöser für meine Festnahme war.

Paul Mason schlägt vor, The Grayzone für seine Enthüllungen strafrechtlich zu verfolgen

Im Juni 2022 enthüllte The Grayzone den britischen Reporter Paul Mason wegen seiner Zusammenarbeit mit einem hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter des britischen Außenministeriums in einer geheimen Kampagne, die darauf abzielte, die britische Antikriegslinke als Werkzeug der russischen und chinesischen Regierung zu brandmarken. Die Veröffentlichung des Materials, das über anonyme Brennerkonten an dieses Blatt geschickt wurde, lag eindeutig im öffentlichen Interesse.

Mason hat seitdem behauptet, seine E-Mails seien vom russischen Bundessicherheitsdienst gehackt und verbreitet worden. Im Dezember 2023 verfasste er einen Meinungsartikel, in dem er behauptete, die durchgesickerten E-Mails „könnten [Hervorhebung hinzugefügt] eine Mischung aus echten, bearbeiteten, veränderten und gefälschten E-Mails sein“, ohne zu spezifizieren, ob sie das sind und wenn ja, wie.

Mason behauptete, er sei das Ziel einer „Cyberspionage-Kampagne, die darauf abzielt, das Funktionieren unserer Demokratie“ und seine „Funktionsfähigkeit“ zu stören, indem sein Ruf „zerstört“ und seine Arbeit „sabotiert“ wird. Nachdem sich die britischen Medien fast ausnahmslos geweigert hatten, über die Ergebnisse von The Grayzone zu berichten, führte Mason deren Schweigen darauf zurück, dass die Journalisten „das Grundprinzip befolgen, kein Material zu verwenden, das unrechtmäßig erlangt wurde und nicht überprüfbar ist“.

Eine andere Erklärung könnte sein, dass die Journalisten von staatlichen Stellen unter Druck gesetzt wurden, nicht über den Skandal zu berichten. Mason scheint zumindest unabhängige Medien erfolgreich eingeschüchtert zu haben, um sie zum Schweigen zu bringen. In einem Fall hat er Berichten zufolge eine Publikation mit der Androhung eines Gerichtsverfahrens dazu gezwungen, einen Artikel vollständig aus dem Internet zu entfernen. In der Zwischenzeit haben die Anwälte der selbsternannten „Desinformationsexpertin“ Emma Briant, die in Masons durchgesickerten E-Mails genannt wird, drohende Unterlassungserklärungen an The Grayzone, MintPress News und Novara Media verschickt.

Mason schloss seine Stellungnahme mit der Bemerkung, dass der Staat dank des National Security Act 2023, dessen Bestimmungen diesen Monat in vollem Umfang in Kraft treten, glücklicherweise über bessere Instrumente verfügt, um in Zukunft mit solchen Angriffen umzugehen“. Er endete mit einer versteckten Drohung, indem er argumentierte, dass das Gesetz Folgendes vorsieht:

„Wenn Sie den Ruf von jemandem schädigen, ihn bedrohen oder absichtlich über ihn lügen und dies absichtlich tun, um eine Einmischungsaktion eines ausländischen Staates zu unterstützen, drohen Ihnen bis zu 10 Jahre Gefängnis… Diese Befugnisse wurden von den Gerichten noch nicht erprobt. Ich freue mich darauf, dass sie getestet werden.

Zu den vielen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, gehört jedoch, dass „falsche Angaben“ gemacht wurden und dass die Bedingung der ausländischen Macht erfüllt ist.

Vielleicht hielten ihn die britischen Verleumdungsgesetze und Masons irriger Glaube, noch etwas Glaubwürdigkeit bewahren zu können, davon ab, offen dazu aufzurufen, die Mitarbeiter von The Grayzone wegen sachlicher Berichterstattung strafrechtlich zu verfolgen. Aber das war eindeutig seine Andeutung.

Zu unserem Glück würde dies bedeuten, dass die britischen Behörden den National Security Act rückwirkend (ex post facto) anwenden müssten. Ein solches Vorgehen ist nach Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten, die Großbritannien – zumindest vorläufig – noch immer unterzeichnet hat.

Kit Klarenberg ist ein investigativer Journalist, der die Rolle der Geheimdienste bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung erforscht.
Übersetzt mit deepl.com