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GRÜNFDPSPDCDU – Keine Stimme für die parteiübergreifende „Kriegspartei“
Die EU-Wahl berührt die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag nicht – aber die „Europawahl“ kann auch genutzt werden, um der eigenen nationalen Regierung einen Denkzettel auszustellen. Dieser Denkzettel sollte dieses Mal besonders heftig ausfallen – und er sollte auch die CDU einschließen, weil die Oppositionspartei den Kurs der Kriegsverlängerung und der gefährlichen Verwicklung Deutschlands darin ebenso trägt wie die militaristische Bundesregierung. Ich denke auch, dass ein massiver Verlust von GRÜNFDPSPDCDU bei der EU-Wahl ein wirksameres Zeichen für den Friedenswillen der Bürger wäre als ein Wahlboykott. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dass große politisch-inhaltliche Veränderungen durch die EU-Wahlen – egal wie sie ausgehen würden – nicht zu erwarten seien, hat kürzlich der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup auf den NachDenkSeiten im Artikel „Die EU-Wahl wird nichts verändern” beschrieben. In dem Text hat er die demokratische Verfassung der EU analysiert und diagnostiziert „enorme Demokratiedefizite“. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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