ICJ entscheidet gegen die Ukraine in Sachen Terrorismus und MH17 Von Joe Lauria

ICJ Rules Against Ukraine on Terrorism, MH17

In a blow to Ukraine, the World Court ruled Russia didn’t finance terrorism in Donbass and the court refused to blame Moscow for the downing of Flight MH17. By Joe Lauria in The Hague, Netherlands Special to Consortium News The World Court ruled on Wednesday that Russia did not finance

IGH verkündet Urteil im Fall Ukraine gegen Russland am Mittwoch in Den Haag. (U.N. TV Screenshot)

1. Februar 2024

Der Weltgerichtshof hat der Ukraine einen Schlag versetzt: Russland hat den Terrorismus im Donbass nicht finanziert, und das Gericht lehnt es ab, Moskau für den Absturz von Flug MH17 verantwortlich zu machen.

ICJ entscheidet gegen die Ukraine in Sachen Terrorismus und MH17

Von Joe Lauria
in Den Haag, Niederlande
Speziell für Consortium News

1. Februar 2024

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Mittwoch entschieden, dass Russland bei der Verteidigung der Separatisten in der Ukraine keinen Terrorismus finanziert hat. Das Gericht lehnte es ab, Russland für den Abschuss des Malaysian-Airlines-Flugs 17 schuldig zu sprechen, wie es die Ukraine gefordert hatte.

Der Fall wurde 2017 von der Ukraine vor den IGH gebracht, drei Jahre nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew, bei dem der demokratisch gewählte Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde.

Als sich russischsprachige Menschen im Donbass gegen den verfassungswidrigen Regierungswechsel auflehnten, für den sie gestimmt hatten, starteten die Putschisten 2014 eine als „antiterroristisch“ bezeichnete Militäroperation zur Niederschlagung des Aufstandes.

Russland reagierte darauf, indem es ethnische Russen mit Waffen und anderer militärischer Ausrüstung unterstützte. Die Ukraine machte vor Gericht geltend, dass dies gegen einen Vertrag zum Verbot der Terrorismusfinanzierung verstößt.

Der IGH entschied jedoch am Mittwoch, dass der Vertrag nur Geldtransfers an mutmaßliche terroristische Gruppen abdeckt. Dies „schließt nicht die Mittel ein, die zur Begehung von Terrorakten verwendet werden, einschließlich Waffen oder Ausbildungslager“, so der Gerichtshof in seinem Urteil.

„Folglich fallen die angeblichen Waffenlieferungen an verschiedene bewaffnete Gruppen, die in der Ukraine operieren, nicht in den materiellen Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“, so der Gerichtshof. Der Gerichtshof erklärte auch, er habe keine Beweise dafür gefunden, dass eine der bewaffneten Milizen im Donbass, die gegen die Regierung kämpfen, als terroristische Gruppe bezeichnet werden kann.

Der IGH stellte lediglich fest, dass Russland es versäumt hat, Maßnahmen zu ergreifen, um den Sachverhalt in Bezug auf Personen zu untersuchen, die angeblich eine Straftat begangen haben“.  Er fügte hinzu, dass das Gericht „alle anderen von der Ukraine vorgebrachten Argumente zurückweist“.

Das Urteil ist von großer Bedeutung, da es die Behauptung Kiews, einen Krieg gegen Terroristen im Donbass zu führen, untergräbt – ein wesentlicher Teil der Darstellung der Ukraine und des Westens zur Rechtfertigung ihrer brutalen Operation, die mehr als 10.000 Zivilisten das Leben gekostet hat.

Russland war im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert, als es Anzeichen dafür gab, dass Kiew eine neue Offensive gegen den Donbass starten würde. Die Ukraine und der Westen hatten es versäumt, zwei in Minsk ausgehandelte und vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Friedensvereinbarungen umzusetzen.

Später gaben westliche und ukrainische Beamte zu, dass sie nie die Absicht hatten, das Abkommen umzusetzen, sondern nur so taten, als ob sie Zeit gewinnen wollten, um ihre Streitkräfte gegen Russland aufzurüsten.

Zurückgewiesene MH17-Behauptung

In ihrer Klage vor dem Gerichtshof hatte die Ukraine auch behauptet, dass Russland für den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 im Jahr 2014 verantwortlich sei, bei dem alle 298 zivilen Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord ums Leben kamen. Kiew verlangte von Russland eine Entschädigung für die Opfer.

Das Gericht lehnte es jedoch ab, über die Verantwortung Russlands zu entscheiden und eine Entschädigung anzuordnen.  Dieses Urteil scheint im Widerspruch zu den Ergebnissen der offiziellen Untersuchung des Vorfalls zu stehen.

Die niederländische Sicherheitsbehörde (Dutch Safety Board, DSB) und eine von den Niederlanden geleitete gemeinsame Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team, JIT) kamen 2016 zu dem Schluss, dass das Flugzeug von ethnisch russischen Separatisten mit einer von Russland gelieferten Rakete abgeschossen wurde. Moskau hat eine Beteiligung an dem Vorfall bestritten.

Das russische Anwaltsteam hört sich die Entscheidung des IGH am Mittwoch an. (U.N. TV Screenshot)

Das Urteil zu MH17 erging zwei Wochen, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass die niederländische Regierung nicht verpflichtet sei, die ihr vorliegenden Informationen über den Vorfall zu veröffentlichen.  Der niederländische Nachrichtensender RTL Nieuws hatte den Fall vor den IGH gebracht.

Sie wollte wissen, welche Berichte die niederländische Regierung über den ukrainischen Luftraum erhalten hatte, bevor das Flugzeug abgeschossen wurde.  Die Regierung weigerte sich, diese Daten herauszugeben, und das Europäische Gericht entschied, dass sie nicht verpflichtet sei, Informationen zur Flugsicherheit weiterzugeben.

Keine Diskriminierung

Der Ukraine wurde auch eine Entschädigung für die Diskriminierung von ethnischen Tataren und Ukrainern auf der Krim verweigert, nachdem Russland die Halbinsel im Jahr 2014 annektiert hatte.

Das Gericht stimmte lediglich zu, dass Russland den ukrainischen Sprachunterricht auf der Krim nicht angemessen geschützt hat. Die Klage wurde eingereicht, als die Ukraine Gesetze verabschiedete, die die russische Sprache im Lande diskriminieren.

US-Richterin votiert gegen Russland

Joan Donoghue, die amerikanische Richterin, die den Vorsitz des Gerichtshofs innehat, stimmte für den Schutz der Ukraine vor mehreren Maßnahmen des Urteils.

So stimmte sie (mit 10:5 Stimmen) gegen die Ablehnung „aller anderen Anträge der Ukraine in Bezug auf das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus“. Sie stimmte nur für den Punkt, in dem Russland kritisiert wurde, dass es die Vorwürfe nicht ordnungsgemäß untersucht habe, und gegen die Ablehnung der ukrainischen Forderungen nach Entschädigung.

Donoghue stimmte auch (in einer weiteren Abstimmung mit 10:5 Stimmen) gegen die Ablehnung des Vorwurfs der Ukraine bezüglich der Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim.

Joe Lauria von CN war am Mittwoch vor dem Weltgerichtshof, bevor das Urteil gefällt wurde:

Joe Lauria ist Chefredakteur von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für das Wall Street Journal, den Boston Globe und andere Zeitungen, darunter die Montreal Gazette, die London Daily Mail und The Star of Johannesburg. Er war ein investigativer Reporter für die Sunday Times of London, ein Finanzreporter für Bloomberg News und begann seine berufliche Tätigkeit als 19-jähriger Stringer für die New York Times. Er ist Autor von zwei Büchern, A Political Odyssey, mit Sen. Mike Gravel, Vorwort von Daniel Ellsberg; und How I Lost By Hillary Clinton, Vorwort von Julian Assange. Sie können ihn unter joelauria@consortiumnews.com erreichen und ihm auf Twitter folgen @unjoe
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Tags: Krim Europäischer Gerichtshof IGH Internationaler Gerichtshof Malaysia Airlines Flug 17 Den Haag Weltgerichtshof
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