„Keine Erkenntnisse“ – Bundesregierung widerspricht Angaben von US-Regierung und zahlreichen Medien zur Bewaffnung von Neonazi-Milizen mit NATO-Material von: Florian Warweg

Diese Antwort ist ein Hohn! Evelyn Hecht-Galinski

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Ende Mai 2023 stürmten die auf Seiten der Ukraine kämpfenden russischen Neonazis des „Russischen Freiwilligenbataillons“ zusammen mit der Legion „Freiheit Russland“, die offiziell Teil der ukrainischen Fremdenlegion ist, Ortschaften im russischen Grenzgebiet der Region Belgorod. Zuvor wurden dortige Wohnsiedlungen massiv mit Artilleriefeuer eingedeckt. Sowohl US-amerikanische Regierungsvertreter als auch Medien wie Washington Post und DER SPIEGEL räumten ein, dass dabei an die Ukraine gelieferte NATO-Waffen zum Einsatz kamen. Zahlreiche verifizierte Videoaufnahmen belegen dies ebenso. Doch die Bundesregierung erklärt all dies in einer aktuellen Antwort zu reinen „Behauptungen“. Auf die Frage nach deutschen Waffenlieferungen in Händen der Neonazi-Miliz wird mit einer nichtssagenden Floskel „geantwortet“. Von Florian Warweg.

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die Bewaffnung der Neonazi-Miliz „Russisches Freiwilligenkorps“ mit Militärmaterial aus NATO-Staaten, die zusammen mit der Legion „Freiheit Russlands“ laut Presseberichten „vom ukrainischen Militärgeheimdienst aufgestellt, bewaffnet, ausgerüstet, bezahlt und unterstützt“ ins russische Grenzgebiet der Region Belgorod vorgedrungen ist und Wohngebiete unter Dauerbeschuss genommen hat, und inwiefern kann die Bundesregierung ggf. ausschließen, dass auch aus Deutschland an die ukrainische Regierung gelieferte Waffen an Neonazi-Milizen weitergegeben werden?“Weiterlesen in den nachdenkseiten.de