https://www.anti-spiegel.ru/2024/lawrows-aussagen-bei-der-uno/

Lawrows Aussagen bei der UNO

Der russische Außenminister Lawrow war bei der UNO in New York und hat sich dabei auch den Fragen der internationalen Presse gestellt. Die TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung übersetzt. https://tass.ru/politika/19810391

Beginn der Übersetzung:

Fakten über den Absturz der IL-76 und die „russische Bedrohung“: Worüber Lawrow in den USA gesprochen hat

Russland ist das letzte Land, das sich einen Krieg wünschen könnte, daher sind Aussagen über die „russische Bedrohung“ grundlos, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seine Teilnahme an den Veranstaltungen des UN-Sicherheitsrates.

Der Minister betonte, dass der Westen die Militäroperation in der Ukraine unvermeidlich gemacht habe, zeigte sich skeptisch gegenüber Vorschlägen zur raschen Beilegung des Konflikts und bezeichnete die Methoden Kiews mit Blick auf den Absturz des russischen Flugzeugs mit ukrainischen Gefangenen als terroristisch. Er sprach auch über die Kontakte zwischen Moskau und Washington, die Aussichten für eine Lösung des Palästina-Konflikts und bewertete die Lage im Jemen.

Die TASS hat die wichtigsten Thesen Lawrows zusammengestellt.

Der Absturz der Il-76

Kiew, das das russische Flugzeug mit ukrainischen Gefangenen über der Region Belgorod abgeschossen hat, setzt terroristische Methoden ein. Zunächst habe die Ukraine „einen weiteren Sieg verkündet“, doch sobald bekannt wurde, dass sich Gefangene an Bord befanden, „begann die ukrainische Propaganda sofort, die bravourösen Berichte unter den Teppich zu kehren.“

Kiew wusste ganz sicher über den bevorstehenden Gefangenenaustausch Bescheid, es „es musste das wissen“. „Was die Frage <…> nach den Gründen angeht, warum die ukrainische Seite dieses Verbrechen begangen hat, sind wir dabei, die Fakten zu ermitteln.“

Moskau ist nicht besorgt darüber, ob der Westen glaubt, dass sich ukrainische Gefangene an Bord befanden: „Die internationale Gemeinschaft, vertreten durch westliche Politiker und die Medien, hat ihre <…> diskreditierende Position bereits unter Beweis gestellt.“

Russland forderte im Zusammenhang mit dem Vorfall eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates: „Wir erwarten sehr, dass die französische Präsidentschaft ihre Pflichten erfüllt und diese Sitzung so bald wie möglich anberaumt.“

Zu Trump und der Beilegung des Konflikts in der Ukraine

Lawrow hat sich während seines Besuchs in New York nicht mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump oder seinen Vertretern getroffen und bezweifelt die Fähigkeit des US-Politikers, den Konflikt in der Ukraine schnell zu lösen: „Ich will nicht spielen – ich kann nicht an etwas glauben, das nicht verwirklicht worden ist. Wir werden sehen. Ich bezweifle, dass die ukrainische Seite zu einer Lösung bereit ist.“

Die Militäroperation wurde unvermeidlich, nachdem der Westen die Argumente Moskaus ignoriert hatte, dass man aus der Ukraine keine „direkte Bedrohung“ an Russlands Grenzen machen müsse.

Zu den Kontakten mit den USA

Russland und die USA haben auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle nichts zu besprechen – die Abkommen zwischen den Ländern „basieren auf den Prinzipien der Unteilbarkeit der Sicherheit, der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts“. „Und diese Prinzipien werden von den Amerikanern mit Füßen getreten.“

Zur „russischen Bedrohung“

Die Behauptungen der westlichen Staats- und Regierungschefs, Russland werde „das Baltikum, Finnland und andere NATO-Länder angreifen“, seien „kurz gesagt Unsinn“: „Wir haben weder den Wunsch noch die Notwendigkeit – weder militärisch, noch politisch, noch wirtschaftlich – irgendjemanden irgendwo anzugreifen.“

„Niemand will einen großen Krieg. Und wir schon gar nicht.“

Zur Beilegung des Konflikts in Palästina

Russland ist besorgt über die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass „von der Schaffung eines palästinensischen Staates keine Rede sein kann“. Moskau ist an einer langfristigen Lösung des Problems interessiert und besteht darauf, dass „in praktischer Hinsicht bereits Schritte unternommen werden, so dass es einen klaren Zeitplan gibt“, ansonsten würden die Parteien „eine sehr seltene, historische Chance“ verpassen.

Die israelischen Bedingungen für eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen seien „ein Gefeilsche, das vom Kern des Problems ablenkt“, die Waffenruhe müsse bedingungslos und unverzüglich sein.

Zur Lage auf der koreanischen Halbinsel

Die USA bilden aktiv einen Militärblock mit Südkorea und Japan und führen groß angelegte Manöver durch, die darauf abzielen, einen Krieg mit Nordkorea vorzubereiten. Russland hingegen baut seine Beziehungen zu Nordkorea „sehr aktiv und kontinuierlich“ aus.

In Pjöngjang versucht man in dieser Situation, „unabhängig zu sein und nicht nach der Pfeife anderer zu tanzen“, und „diejenigen, die sich für die Herren der Welt halten“, haben dazu beigetragen, dass man die Idee einer Vereinigung der Halbinsel ablehnt.

Zur Lage in Jemen

Der Beschuss des Jemen durch die USA und Großbritannien ist „ein reiner Überfall, keine Selbstverteidigung“.

Zu den Friedenstruppen in Karabach

Die Frage der Stationierung russischer Friedenstruppen in Bergkarabach „geht die armenische Seite nichts an“, denn Jerewan hat die Souveränität Bakus über diese Region anerkannt.

Zum Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Der von der Ukraine gegen Russland angestrengte Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof „wird übertrieben politisiert“.

Die Unterstützung für Kiew durch 40 Länder bei dieser Klage sei „beispiellos“.

Zu den russischen Atomwaffen in Weißrussland

Die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland muss nicht erklärt werden, denn die Präsidenten der beiden Länder „haben alles erklärt“. Gleichzeitig haben die USA ihre Atomwaffen „jahrzehntelang auf dem Territorium ihrer Verbündeten behalten“.

Zu den Taliban

Russland unterhält Kontakte zur radikalen Taliban-Bewegung „wie zu den Leuten, die die wirkliche Macht im Lande haben“: „Aber wir erkennen, wie alle anderen UN-Mitglieder, die Taliban noch nicht offiziell an, bis die Bewegung eine inklusive Regierung bildet.“

Zu den Wahlen zum Europäischen Parlament

Moskau interessiert sich nicht für die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament: „Es ist nützlicher zu sehen, welches europäische Land in seinen nationalen Wahlen versucht, die Auflösung aller europäischen Nationen im gesichtslosen bürokratischen Apparat von Brüssel zu verhindern.“

Ende der Übersetzung