Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz: Verkürzungen und Verzerrungen der Realität Ein Artikel von Karsten Montag

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Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur Sicherheit in Deutschland fokussiert ausschließlich auf die Symptome, ohne die Ursachen zu benennen. Fast alle aktuellen Bedrohungen der deutschen Sicherheit sind auf eine aggressive Außenpolitik zurückzuführen. Dies gilt letztendlich sowohl für den Messerangriff in Mannheim als auch für die Gefahr eines Atomkrieges. Von Karsten Montag.

Bundeskanzler Scholz hat Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland abgegeben. Ausschlaggebend war unter anderem die Ermordung eines Polizisten in Mannheim durch einen aus Afghanistan stammenden Mann, der seit spätestens 2014 in Deutschland lebt. Die Straftat war offenbar islamistisch motiviert. Selbstverständlich sind Straftaten zu ahnden, egal welche Motivation dahintersteckt. Auch Abschiebungen können ein legitimes Mittel sein, um ausländische Straftäter zu bestrafen. Offenbar verfügt der Tatverdächtige über eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Wer islamistischen Terror beenden will, sollte aufhören muslimische Länder völkerrechtswidrig anzugreifen

Scholz stellt in seiner Rede die Tat als islamistisch motivierten Terror dar. Damit verwendet er einen Begriff mit militärischem Hintergrund. Terrorismus ist eine Kriegstaktik in einem asymmetrisch geführten Krieg, um den Konflikt in das Heimatland des Feindes zu tragen. In asymmetrischen Kriegen kämpfen häufig militärisch weit unterlegende Staaten oder Volksgruppen gegen eine überlegene Streitmacht, die ihr Land angreift und besetzt. Mit dem Einsatz von Terror soll der Durchhaltewille der Bevölkerung gebrochen werden, die hinter der Streitkraft des überlegenen Gegners steht. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de