Risse in der NATO – obwohl immer das Gegenteil behauptet wird – GlobalBridge

Polen und die baltischen Staaten dringen auf NATO-Beitrittszusage an Kiew auf dem Gipfel im Juli in Vilnius und ziehen die Entsendung von eigenen Truppen in die Ukraine in Betracht. Berlin will Sicherheitsgarantien zusagen. BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) Vor dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius spitzt sich der Streit um einen Beitritt der Ukraine zum westlichen Bündnis […]

Zurzeit findet das größte NATO-Flugwaffen-Manöver seit Gründung der NATO statt. Unter der Führung von Deutschland nehmen 25 Länder an der NATO-Übung Air Defender 23 teil. Trainiert werden gemeinsame Reaktionsfähigkeiten der Luftstreitkräfte. 250 Flugzeuge aus den 25 Ländern fliegen die Übung mit, allein aus den USA sind 100 Flugzeuge extra nach Europa eingeflogen worden. An Air Defender 23 nehmen auch knapp 10.000 Soldaten und Soldatinnen teil. (Bild: Deutsche Bundeswehr)

Risse in der NATO – obwohl immer das Gegenteil behauptet wird

Autor: German Foreign Policy

in Militär, Politik

16. Juni 2023

Polen und die baltischen Staaten dringen auf NATO-Beitrittszusage an Kiew auf dem Gipfel im Juli in Vilnius und ziehen die Entsendung von eigenen Truppen in die Ukraine in Betracht. Berlin will Sicherheitsgarantien zusagen.

BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) Vor dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius spitzt sich der Streit um einen Beitritt der Ukraine zum westlichen Bündnis und um mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew zu. Während Polen und die baltischen Staaten nach wie vor auf einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft beharren, die in Vilnius konkret in Aussicht genommen werden soll, hat US-Präsident Joe Biden Berichten zufolge im Februar seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda mitgeteilt, Washington lasse einen Beitritt der Ukraine nicht zu; dies sei eine „rote Linie“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, auf dem NATO-Gipfel ersatzweise „greifbare und glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ zu beschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz stimmt dem im Kern zu. Bleibe in Vilnius ein entsprechender Schritt aus, dann könnten einige „Hardcore“-Verbündete zu einem Alleingang übergehen, warnt der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der als Berater des ukrainischen Präsidenten zur künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur tätig ist. Ein solcher Alleingang könne auch – in nationalem Rahmen – eine Stationierung von Truppen von NATO-Mitgliedern in der Ukraine umfassen

Die Forderung, die Ukraine solle NATO-Mitglied werden – wenn auch erst nach Kriegsende, weil das westliche Militärbündnis sonst unmittelbar in den Krieg einträte –, wird unverändert von Ländern in Osteuropa vertreten, vor allem von Polen und den baltischen Staaten. Das Parlament Litauens etwa hat am 6. April eine Resolution verabschiedet, die fordert, Kiew schon auf dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius die Mitgliedschaft anzubieten.[1] Der Präsident Polens, Andrzej Duda, hat am Montag vor Gesprächen in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert, die Ukraine wünsche „eine sehr konkrete Perspektive … des Beitritts zur Nordatlantischen Allianz“; er hoffe, der NATO-Gipfel in Vilnius werde „eine gute Botschaft nach Kiew tragen …, dass die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO klar sichtbar ist“.[2] Bereits am 4. Mai hatten die Sprecher der Parlamente Lettlands und Estlands, Edvards Smiltēns und Lauri Hussar, mitgeteilt, die baltischen Länder und Polen wollten eine gemeinsame Erklärung vorbereiten, die den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen solle, und zwar konkret mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius.[3]

Nur formal einig

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mehrfach den Eindruck erweckt, die Aufnahme der Ukraine sei im Bündnis Konsens. „Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann die Ukraine Mitglied wird“, erklärte er kürzlich etwa im Interview mit dem ZDF; „aber was ich sagen kann: Dass alle Mitgliedstaaten sich einig sind, dass sie beitreten wird.“[4] Dies ist insofern zutreffend, als die NATO auf ihrem Gipfel im April 2008 in Bukarest Kiew prinzipiell die Beitrittsperspektive eröffnet und diesen Beschluss nie widerrufen, ihn vielmehr immer wieder bekräftigt hat.[5] Das bedeutet freilich nicht, dass der ukrainische Beitritt in näherer Zukunft erfolgen wird oder auch nur annähernd absehbar ist; er kann beliebig verzögert werden, die NATO könnte zudem ihre Beschlusslage ändern. Ablehnend gegenüber einem konkreten NATO-Beitritt der Ukraine hat sich nicht nur Ungarn geäußert, das bereits den Beitritt Finnlands und Schwedens gebremst hat und mit Kiew in einem schweren Konflikt bezüglich der ungarischsprachigen Minderheit in der Südwestukraine steckt. Die bislang offenste Stellungnahme gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO haben, wenn auch nicht in der Öffentlichkeit, die Vereinigten Staaten abgegeben. Weiterlesen in globalbridge.ch.