Selensky unterzeichnet Dekret über sogenannte historisch ukrainisch besiedelte Gebiete in Russland

Laut dem auf der Website des Präsidenten veröffentlichten Dekret wurde die Regierung beauftragt, einen Aktionsplan zur Bewahrung der nationalen Identität der Ukrainer in der Russischen Föderation auszuarbeiten und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine vorzulegen, einschließlich der historisch von ihnen bewohnten Gebiete in den Regionen Kuban, Starodubschtschina, Nord- und Ostslobozhanschina in der heutigen Region Krasnodar, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und Rostow in der Russischen Föderation“.

Selensky unterzeichnet Dekret über sogenannte historisch ukrainisch besiedelte Gebiete in Russland

Der ukrainische Präsident nannte es eine „Rückkehr der Wahrheit über die historische Vergangenheit zum Wohle der ukrainischen Zukunft“

Der ukrainische Präsident Wldimir Selensky hat ein Dekret unterzeichnet, das „die nationale Identität der Ukrainer in der Russischen Föderation bewahren“ soll, da diese angeblich bedroht sei.

„Heute habe ich ein Dekret „Über die historisch von Ukrainern bewohnten Gebiete der Russischen Föderation“ unterzeichnet“, sagte Selensky in einer auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Videobotschaft. Er nannte es eine „Rückkehr der Wahrheit über die historische Vergangenheit zum Wohle der ukrainischen Zukunft“.

Laut dem auf der Website des Präsidenten veröffentlichten Dekret wurde die Regierung beauftragt, einen Aktionsplan zur Bewahrung der nationalen Identität der Ukrainer in der Russischen Föderation auszuarbeiten und dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine vorzulegen, einschließlich der historisch von ihnen bewohnten Gebiete in den Regionen Kuban, Starodubschtschina, Nord- und Ostslobozhanschina in der heutigen Region Krasnodar, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und Rostow in der Russischen Föderation“.

In dem Dekret wird insbesondere vorgeschlagen, die Frage der „Verbrechen“ zu untersuchen, die angeblich gegen Ukrainer begangen wurden, die in diesen Gebieten leben oder lebten, „Zwangsrussifizierung, politische Repressionen und Deportationen“. Außerdem soll ein Zentrum für die Untersuchung dieser Aspekte eingerichtet werden.

Darüber hinaus wird im Text des Dekrets auf die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen verwiesen, „die darauf abzielen, die russischen Mythen über die Ukraine zu entlarven“. In Zusammenarbeit mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine sollen Materialien „über die mehr als tausendjährige Geschichte des ukrainischen Staates, über die historischen Verbindungen zwischen den von ethnischen Ukrainern bewohnten Gebieten und den ukrainischen nationalen Staatsgebilden in verschiedenen historischen Epochen“ erstellt und in der Ukraine und in der Welt verbreitet werden, sowie diese Materialien in Bildungsprogramme aufgenommen werden.

Das Dekret tritt mit dem Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Der ukrainische Nationalismus

Nach dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 wurde die radikalste Version des ukrainischen Nationalismus als ideologische Grundlage des Landes gewählt. Sie basiert auf einer Revision der Geschichte und der Verherrlichung der abscheulichsten Figuren der nationalistischen Bewegung, insbesondere der Mitglieder der UPA und der OUN, die mit Nazideutschland kollaborierten und sich des Massenmords an Polen, Juden, Ukrainern und Russen schuldig gemacht haben. In der Ukraine sind Straßen nach Stepan Bandera, dem Anführer der OUN-Kämpfer, und Roman Schuchewytsch, SS-Hauptsturmführer und Oberbefehlshaber der UPA, benannt, und es werden Denkmäler für sie errichtet und Fackelzüge abgehalten.

In den letzten Jahren wurde die Russophobie in den Rang der Staatspolitik erhoben. Seit Mai 2015 ist in dem Land das Gesetz zur Entkommunisierung in Kraft, das kommunistische Propaganda und Symbole verbietet. In der Praxis setzt die Regierung des Landes alles daran, nicht nur alles Sowjetische zu beseitigen, sondern auch alles, was an die jahrhundertealten Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland erinnern könnte. Das Land lässt nicht nur Denkmäler zerstören und Straßen umbenennen, sondern verbietet auch sowjetische und russische Filme und Bücher.

Seit 2014 verfolgt die ukrainische Regierung konsequent eine Politik der Verdrängung der russischen Sprache aus allen Lebensbereichen. Der erste Schritt, den die Werchowna Rada nach dem Staatsstreich unternahm, war die Aufhebung des Gesetzes, das Russisch und Minderheitensprachen den Status von regionalen Amtssprachen zuerkannte. Die Aufhebung dieses Gesetzes löste in der Ostukraine, wo eine überwiegend russischsprachige Bevölkerung lebt, eine Protestwelle aus, die in den mehrjährigen bewaffneten Konflikt mündete.

In den darauf folgenden Jahren verabschiedete die Regierung des Landes Gesetze, die das Recht der russischsprachigen Bevölkerung auf die Verwendung ihrer Muttersprache einschränkten. Mit dem neuen Gesetz über das Bildungswesen wurde der Unterricht im Land vollständig auf die ukrainische Sprache umgestellt. Das Gesetz über die Staatssprache, das von Petro Poroschenko fünf Tage vor dem Ende seiner Amtszeit unterzeichnet wurde, schreibt die Verwendung der ukrainischen Sprache im öffentlichen Raum verbindlich vor und sieht Geldstrafen für Verstöße vor. Der derzeitige Präsident Wladimir Selensky setzt seine Politik fort, die darauf abzielt, die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine zu unterdrücken.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS