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Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vucic ist nicht gefährdet
Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen [1], konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“. Von Bernd Duschner.
Diesem Eindruck ist Präsident Vucic noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten. In einer kurzen Übertragung aus seinem Amtssitz, nicht weit vom Belgrader Rathaus entfernt, wo sich 2.500 Demonstranten versammelt hatten, erklärte er: „Bürger Serbiens, macht Euch keine Sorgen, auch wenn es dramatische Szenen sind. Wir lieben unser Land und unsere Stadt. Wir sind es nicht gewohnt, dass uns jemand Fenster einschlägt und Gebäude zerstört. Es ist keine Revolution im Gange, nichts Derartiges wird ihnen gelingen. (…) Wir werden die Freiheit Serbiens bewahren, weil sie der höchste Wert ist. Wir werden die Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes bewahren. Wir werden unser Serbien verteidigen. Ich bitte Sie nur, den Frieden zu bewahren, ruhig zu bleiben, das Land ist sicher.“ [2]
Vorwürfe des Wahlbetruges können nicht überzeugen
Bei den Wahlen am 17. Dezember hat die Partei des serbischen Präsidenten (SNP) mit 47 Prozent der Stimmen einen überzeugenden Sieg errungen. Für das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ bedeutet ihr Ergebnis von 23 Prozent eine schwere Niederlage. Besonders enttäuschend für das prowestliche Bündnis ist ihre Niederlage bei den Kommunalwahlen in Belgrad. Dort erreichte sie zwar beachtliche 34 Prozent, die Partei von Vucic jedoch 39 Prozent und die mitregierenden Sozialisten 6 Prozent. [3] Die Bewegung „Stimme des Volkes“ um den populären Arzt Nestorovic, die in Belgrad das Zünglein an der Waage spielen kann, hat stets deutlich gemacht, dass „Serbien gegen Gewalt“ für sie ein verlängerter Arm des Westens und kein Gesprächspartner ist: „Wir stehen in Opposition zur Regierung, sie in Opposition zu Serbien“, so Nestorovic. [4]
Die Niederlage des prowestlichen Bündnisses bei den Parlamentswahlen ist keine Überraschung. Bei Umfragen vor den Wahlen hatte sie ein nahezu identisches Ergebnis erreicht [5]. Nach den Wahlen sprechen ihre Führer jetzt von Wahlbetrug und behaupten, ihnen sei ihr Sieg gestohlen worden. Ihre Vorwürfe können jedoch nicht überzeugen: Über 400 internationale Beobachter, darunter 80 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Europarat und Europäisches Parlament haben die Wahlen „überwacht“. In ihrem ersten Bericht muss die internationale Beobachtermission von Vertretern der OSZE, Europarat und EU–Parlament einräumen, dass die Wahlen technisch gut organisiert waren, der rechtliche Rahmen eine angemessene Grundlage für die Durchführung demokratischer Wahlen geboten hat, Meinungs- und Versammlungsfreiheit während des Wahlkampfes generell respektiert und den Wählern bei den Wahlen echte politische Alternativen zur Entscheidung angeboten wurden. Dazu hat die staatliche Wahlkommission im Internet für jeden einsehbar die Daten über die Wählerregistrierung aufgegliedert nach Gemeinde und Wahllokal veröffentlicht, um Interessierten und Beteiligten die Möglichkeit zur weiteren Überprüfung zu geben. [6] In sämtlichen Wahllokalen waren Vertreter aller teilnehmenden Listen als Wahlhelfer. Ihre jeweils gemeinsam unterschriebenen Protokolle sind ebenfalls für jedermann auf der Internetseite der Nationalen Wahlkommission einsehbar. Bei den 1.177 Protokollen für Belgrad finden sich bei nur 37 von ihnen kritische Anmerkungen, von denen allerdings keine einzige den Vorwurf eines Wahlbetrugs beinhaltet. [7] Der Vorwurf der Wahlfälschung wird im Übrigen nur von dem prowestlichen Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ und keiner der anderen Parteien bzw. Listen erhoben. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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