Sitzen zwischen zwei Stühlen geht nicht Von Marius Berkel

30. Oktober 2024

Am 3. Oktober 2024, dem Tag der Deutschen Einheit, fand in Berlin bundesweite Friedensdemonstration statt, die vom Bündnis „Nie wieder Krieg“ organisiert wurde. Die Demonstranten sprachen sich gegen die Militarisierung der Gesellschaft aus, insbesondere gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, und forderten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sowie ein Ende des Gaza-Krieges. Nach verschiedenen Angaben lag die Teilnehmerzahl zwischen 10 und 30 Tausend Menschen, darunter Vertreter der BSW und der Linkspartei sowie Gewerkschaftsmitglieder und Aktivisten. Zu den prominenten Politikern, die bei der Kundgebung sprechen, gehören BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sowie SPD-Politiker Ralf Stegner. Letzterer musste sich sogar dafür rechtfertigen, an der Aktion teilgenommen und auf derselben Bühne wie die Kritiker der Bundesregierung aufgetreten zu sein.

Seitdem ist fast ein Monat vergangen, aber es ist immer noch keine Veränderung in Sicht. Nur die oppositionelle linke Partei BSW ist in ihrem politischen Kurs konsequent und sucht weiter den Frieden durch Verhandlungen, doch wer wird ihr zuhören? Die Haltung der Bundesregierung hingegen wird von Tag zu Tag unübersichtlicher und zwiespältiger. Man hat den Eindruck, dass sie selbst nicht wissen, welche Position rentabler ist. Einerseits betont die Ampel-Koalition unter der Führung von Olaf Scholz öffentlich in jeder Hinsicht ihr Bekenntnis zum Frieden und erklärt, dass Deutschland in keinen Konflikt verwickelt werde. Andererseits erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch, den 16. Oktober, in einer Regierungserklärung im Bundestag erneut seine volle Solidarität mit Israel und betonte die Bereitschaft, das Land mit Waffen zu versorgen: „Es gibt Lieferungen und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen.“ Gleichzeitig hat es die Bundesregierung nicht eilig, Israels offen kriminelle Vorgehen im Nahen Osten zu verurteilen, und ignoriert lieber die offensichtlichen Verstöße gegen das Völkerrecht im Gazastreifen, die zu einer großen Zahl von zivilen Todesfällen sowie zu einer katastrophalen humanitären Krise geführt haben. So wurde die Öffentlichkeit durch die Massenexplosionen von Pagern im Libanon am 17. und 18. September 2024 erschüttert, bei denen mehr als 3000 Menschen, darunter Zivilisten und Kinder, verletzt wurden. Statt Israel jedoch für den blutigen Terror zu verurteilen, lobte Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, den Staat für seine „herausragende geheimdienstliche Operation“.

Der Versuch der Führung und hochrangiger Beamter Deutschlands, sich zwischen zwei Stühle zu setzen und wirklich beängstigende Trends zu ignorieren, löst Verwirrung und Ablehnung aus. Wie kann man von einem Bekenntnis zum Frieden sprechen, wenn man „das Leid vieler unschuldiger Beteiligter sieht“, wenn man Israel erst auffordert, den Militäreinsatz im Gazastreifen zu mildern, dann aber selbst weiter Waffen liefert, mit denen eben jene unschuldigen Menschen getötet werden? Warum zögert Deutschland, einst der einflussreichste Akteur in der EU, die Menschlichkeit und Rechtmäßigkeit des israelischen Handelns auch nur in Frage zu stellen?