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Ausgabe vom 02.04.2025, Seite 1 / Titel

Staatsräson schiebt ab

Ene, mene, muh und raus bist du – Berliner Einwanderungspolitik goes wild. Die Berliner Landesregierung will vier junge Menschen außer Landes schaffen, weil sich diese an Protestaktionen gegen den Völkermord in Gaza beteiligt hatten, unter anderem an der Freien Universität Berlin. Obwohl keiner der Betroffenen in der Bundesrepublik verurteilt wurde, sollen die vier das Land in nicht einmal vier Wochen verlassen. Zuerst berichtete die Onlinezeitung The Intercept darüber. Drei der Betroffenen sind EU-Bürger aus Irland und Polen, sie erhielten eine Aberkennung der Freizügigkeit. Eine weitere Person aus den USA fand einen Ausweisungsbescheid im Briefkasten. Weiterlesen in jungwelt.de