Treffen Sie den Harvard-Anwalt, der den größten israelischen Finanzier verklagt Von Kazim Alam

Meet the Harvard lawyer who is suing the biggest Israeli financier

David Pina is representing three Palestinian Americans in the case against a Florida county official who has invested $700 million of public money in Israel Bonds, which is mobilising funds for the war on Gaza.

David Pina verklagt einen gewählten Vertreter von Palm Beach County, dem weltweit größten Käufer von Schuldtiteln, die von Israel Bonds emittiert wurden – einem Unternehmen, das weltweit Geld für die zionistische Regierung sammelt, die seit Oktober letzten Jahres einen 67-Milliarden-Dollar-Krieg in Gaza finanziert. Bild: TRT World

David Pina vertritt drei palästinensische Amerikaner in einem Verfahren gegen einen Bezirksbeamten in Florida, der 700 Millionen Dollar öffentlicher Gelder in Israel Bonds investiert hat, die Mittel für den Krieg gegen Gaza mobilisieren.

Treffen Sie den Harvard-Anwalt, der den größten israelischen Finanzier verklagt

Von Kazim Alam

10. Juni 2024

Es ist der Kampf David gegen den Goliath des Zionismus.

Mit einer seltenen Klage, die im Namen von drei anonymen US-Bürgern palästinensischer Herkunft eingereicht wurde, fordert der in Harvard ausgebildete unabhängige Anwalt David Pina, dass ein gewählter Beamter eines Bezirks in Florida wegen seiner „höchst ungewöhnlichen“ Investition von 700 Millionen Dollar in israelische Anleihen vor ein Geschworenengericht gestellt wird.

Mit 1,5 Millionen Einwohnern ist Palm Beach County im Süden des US-Bundesstaates der weltweit größte Käufer von Schuldverschreibungen, die von Israel Bonds ausgegeben werden – einem Unternehmen, das weltweit Geld für die zionistische Regierung sammelt, die seit Oktober letzten Jahres einen 67-Milliarden-Dollar-Krieg in Gaza finanziert.

Pina sagt in der Klage, dass die Investition von Joseph Abruzzo – dem gewählten Rechnungsprüfer für Palm Beach County, der 700 Millionen Dollar des 4,6 Milliarden Dollar schweren Portfolios in Israel Bonds geparkt hat – gegen das öffentliche Vertrauen und mehrere Gesetze des Staates Florida verstößt.

Er fügt hinzu, dass die Kläger ihre Identität schützen, weil die Offenlegung ihrer Namen ihr Leben und ihren Lebensunterhalt gefährden würde.

„Es gibt keine Parallele, nichts, womit man unsere Situation in den Vereinigten Staaten vergleichen könnte. Wir verklagen den weltweit größten Investor in Israel Bonds. Und sie machen eine große Sache daraus“, sagt er gegenüber TRT World.

„Er (Abruzzo) investiert kein Geld für irgendeinen Cowboy-Donald-Trump-Milliardär, der nur ein großes Risiko und eine große Rendite machen will. Das ist Geld für die Menschen, das ist Geld für eine Regierung. Florida hat mehrere Gesetze, die die Art der Investitionen, die wir mit unserem Geld tätigen können, kontrollieren“, sagt Pina.

Seit Beginn des Gaza-Krieges, in dem bisher fast 37.000 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, ums Leben gekommen sind, haben US-Investoren ihr Geld in Israel-Anleihen gesteckt.

Ein Viertel aller Auslandsschulden, die Israel im Jahr 2023 aufgenommen hat, wurde durch Israel Bonds mobilisiert.

„Das ist der Versuch, dem israelischen Militär 700 Millionen Dollar wegzunehmen. Es gibt keine Parallele zu dem Ausmaß der Gefahr, die unseren Klägern droht, wenn sie ihre Namen nennen“, sagt er.

Das Marketingmaterial der Gesellschaft appelliert an die zionistischen Gefühle potenzieller Investoren: „Israel befindet sich im Krieg. Wir stehen an der Seite Israels. Setzen Sie ein Zeichen, investieren Sie in Israel Bonds“, heißt es in fetten Lettern auf der Website.

Seit Oktober hat das Unternehmen Anleihen im Wert von 3 Milliarden Dollar verkauft, etwa dreimal so viel wie im Jahresdurchschnitt.

Analysten führen die ungewöhnlich hohe Kreditaufnahme auf die gestiegenen Militärausgaben Israels zurück, die die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf sieben Prozent des BIP vergrößert haben und damit über dem Zielwert von 6,6 Prozent liegen.

Im Gegensatz zu den meisten anderen auf Dollar lautenden Schuldtiteln, die jederzeit problemlos verkauft werden können, werden Israel Bonds nicht auf einem Sekundärmarkt gehandelt und müssen bis zur Fälligkeit gehalten werden – eine Eigenschaft, die sie für die Bedürfnisse der jüdischen Privatkundschaft geeigneter macht.

Aus diesem Grund ist es in jüdischen Haushalten in den USA üblich, dass ältere Familienmitglieder langfristige Israel-Anleihen für ihre jungen Familienmitglieder als Geschenk zur Bar- und Bat-Mizwa kaufen – der Zeremonie, mit der jüdische Jungen und Mädchen mit 12 oder 13 Jahren volljährig werden.

Doch die von Israel geschürte Kriegshysterie hat mindestens 35 US-Bundesstaaten und viele kleine Gemeinden dazu veranlasst, seit Oktober mehr als 1,7 Milliarden Dollar in das Schuldinstrument zu investieren, das laut Pina weder sicher noch lukrativ ist.

Die Investitionssumme der US-Bundesstaaten und -Gemeinden ist ungewöhnlich, da Großinvestoren bis zur Fälligkeit gehaltene Anleihen in der Regel ablehnend gegenüberstehen. Das Fehlen eines Sekundärmarktes bedeutet, dass ihre Gelder jahrelang in niedrig verzinsten Anleihen stecken bleiben – selbst wenn sich später bessere Anlagemöglichkeiten ergeben.

Legitimität in Frage gestellt

Einem Bericht der Financial Times zufolge investieren Bundesstaaten und Gemeinden in den USA aus drei Gründen in Israel-Anleihen: Zulässigkeit nach den Gesetzen der Bundesstaaten und Bezirke, vermeintlich geringes Risiko in Verbindung mit Renditen, die über denen von US-Staatsanleihen liegen, und ein Zeichen der Solidarität mit Israel im Krieg gegen den Gazastreifen.

Pina lehnt jedes der drei Kriterien ab. Er sagt, die Investition kommunaler Gelder zur Unterstützung eines Landes, das sich im Krieg befindet, sei eine politische, nicht-finanzielle Entscheidung, die eindeutig gegen die Gesetze Floridas verstoße.

Der Kauf von Israel Bonds im Wert von 700 Millionen Dollar, während der Krieg in Gaza weitergeht, stelle eine „wirtschaftliche Bedrohung“ für die Steuerzahler von Palm Beach County dar, sagt er.

Israel Bonds sind eine der wenigen internationalen Investitionsmöglichkeiten, bei denen die US-Gesetze es lokalen Regierungen erlauben, sich zu engagieren. Die Zulässigkeit hängt jedoch strikt von der Entscheidung der lokalen Regierung ab, Investitionsentscheidungen allein auf der Grundlage finanzieller Faktoren zu treffen.

Das Gesetz von Florida verbietet es den Gemeinden nämlich ausdrücklich, öffentliche Gelder aus sozialen oder politischen Gründen zu investieren.

Aber Abruzzo – ein nicht-jüdischer, demokratischer Aufseher über die Investitionen von Palm Beach County – hat wiederholt auf öffentlichen Plattformen gesagt, dass er Israel als Amerikas „größten Verbündeten“ betrachtet, der „unsere volle Unterstützung“ braucht.

„Ich bin stolz darauf, mich mit dem israelischen Volk zu solidarisieren und Palm Beach County zum ersten Bezirk des Landes zu machen, der seine Investitionen in Israel Bonds nach der Kriegserklärung an die Hamas erhöht“, wurde Abruzzo nach Beginn des Gaza-Krieges im vergangenen Jahr zitiert.

Pina sagt, Abruzzo habe alles getan, um zu zeigen, dass er illegal handele. „All diese Aussagen sind nur ein weiterer Beweis dafür, dass er gegen das Gesetz verstoßen hat, dass diese Investitionen illegal sind“, sagt er.

Palm Beach County hielt Ende September 2023 40 Millionen Dollar – oder ein Prozent seines Portfolios von damals 3,8 Milliarden Dollar – in israelischen Anleihen.

Der Bezirk kaufte jedoch kurz hintereinander 14 Anleihen, um seinen Bestand an Israel-Anleihen auf 700 Millionen Dollar zu erhöhen – ein Nettozuwachs um das 17,5-Fache in nur sechs Monaten, wie aus den dem Gericht vorgelegten Unterlagen hervorgeht.

Der Betrag und die Geschwindigkeit, mit der die Gelder nach dem Krieg nach Israel geschickt wurden, sind wahrscheinlich beispiellos in der Geschichte der kommunalen Fondsverwaltung. Sie machen etwa ein Viertel aller seit dem 7. Oktober gekauften Israel-Anleihen aus.

Mit einem Anteil von 15 Prozent am Portfolio von Palm Beach County in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar ist es Abruzzo laut Gesetz nicht gestattet, weitere Israel-Anleihen zu kaufen.

In der Klage zitiert Pina kommunale Finanzexperten, um nachzuweisen, dass eine so hohe Konzentration des Portfolios auf ein einziges Schuldinstrument, noch dazu eines Landes, das sich im Krieg befindet, höchst riskant ist.

In der Klage wird beispielsweise Justin Marlowe, Forschungsprofessor an der Harris School of Public Policy der Universität Chicago und Direktor des dortigen Zentrums für Kommunalfinanzen, mit den Worten zitiert, ihm sei kein anderes Land bekannt, das 15 Prozent seiner Bestände in einer einzigen Anlageform hält.

„Dies stellt eine größere Risikokonzentration in einem Portfolio für eine öffentliche Einrichtung dar, als ich sie seit langem gesehen habe.

Renditen auf Anleihen, riskanter und schlechter

Ein großer Teil der Klage besteht aus Pinas Argument, dass die 700-Millionen-Dollar-Investition von Palm Beach County angesichts der Kreditwürdigkeit Israels, die unter den herrschenden politischen, wirtschaftlichen und fiskalischen Bedingungen immens gelitten hat, wenig Sinn macht.

So hat sich beispielsweise die reale Wachstumsrate des israelischen BIP von 9,3 Prozent im Jahr 2021 auf 6,5 Prozent im Jahr 2022 und dann auf nur noch zwei Prozent im Jahr 2023 deutlich verlangsamt. Pina argumentiert, dass eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums die Steuereinnahmen beeinträchtigen kann, was sich wiederum auf die Fähigkeit des Landes zur Schuldentilgung auswirken wird.

Der Bezirk veröffentlichte am 31. Oktober einen Investitionsbericht, aus dem hervorging, dass die Rendite der israelischen Anleihen unter der Inflationsrate lag. Tatsächlich waren diese Anleihen die renditeschwächste Anlage im Portfolio.

Aus demselben Bericht ging hervor, dass Geldmarktfonds eine um 2,64 % höhere Rendite als Israel-Anleihen erzielten.

Die Inflation lag im Oktober bei 3,7 Prozent, während Israel Bonds eine Rendite von 2,87 Prozent erzielten, was einer negativen realen Rendite von 0,83 Prozent entspricht.

Dennoch hat der Bezirk nach einer Neuinvestition von 25 Millionen Dollar im Oktober im November zwei weitere Käufe in Höhe von insgesamt 135 Millionen Dollar getätigt.

Laut Pina wird in der Klage jeder Anleihekauf in dem sechsmonatigen Zeitraum als „individuelles Ereignis, individuelles Verhalten im Namen des Rechnungsprüfers“ behandelt.

„Unser Standpunkt ist, dass jeder einzelne dieser Käufe illegal war. Aber selbst wenn der Sachverständige in diesem Prozess letztendlich entscheidet, dass der erste Kauf vielleicht rein fiskalisch war… der zweite war es nicht und der dritte auch nicht.“

Mit anderen Worten, Pina sagt, dass der Rechnungsprüfer gegen das Gesetz von Florida verstoßen hat, selbst wenn er die gesamten 700 Millionen Dollar plus Zinsen zurückbekommt.

„Das Gesetz besagt, dass es am Tag der Investition so aussah, als ob es einen Ausfall hätte geben können… sah es so aus, als ob eine vernünftige Person nicht hätte investieren sollen?“

Aus den Anlageberichten geht hervor, dass der Rechnungsprüfer Gelder aus den Geldmarktfonds abzog und sie stattdessen in israelische Anleihen investierte. Die Geldmarktfonds brachten am Ende höhere Renditen, doch Abruzzo verdoppelte seine Investitionen in israelische Anleihen und gab gleichzeitig politische Erklärungen ab.

„Bei jedem Konto und jedem Investitionsdatum, das er tätigte, war das sehr unvernünftig, und das allein verstößt schon gegen das Gesetz.“

Zustand der Gemeinde

Laut Lydia, einer lokalen Gemeindeorganisatorin, die TRT World bat, aus Sicherheitsgründen nicht ihren vollen Namen zu nennen, zeigen solche beispiellosen Investitionen in israelische Schulden einen „krassen Missbrauch von Geldern“ durch den Rechnungsprüfer von Palm Beach County.

„Der Bezirk hatte ein Defizit von 732 Millionen Dollar in seinem Haushalt (im Jahr 2023). Es mussten verschiedene Projekte gestrichen werden, wie die Erneuerung von Brücken, die Verbesserung von Straßen, der Bau von Tierheimen und von Gemeindezentren. Nachdem dieses Defizit bekannt gegeben wurde, investierte der Rechnungsprüfer trotzdem 600 Millionen Dollar mehr (in Israel Bonds)“, sagt sie.

Zu Abruzzos Aussage, er habe „Applaus und stehende Ovationen“ von der Gemeinde erhalten, weil er ihre Steuergelder in israelische Anleihen investiert habe, sagt Lydia, der Rechnungsprüfer habe in einem Raum mit Leuten gesprochen, die politisch mit ihm verbündet seien.

„Ein Teil unserer Taktik, die Gemeinde zu organisieren, besteht darin, Teach-Ins zu veranstalten und tatsächlich mit der Gemeinde zu sprechen.
Alle, mit denen wir bisher gesprochen haben, waren ganz und gar nicht damit einverstanden, dass 700 Millionen Dollar ihrer Steuergelder in israelische Anleihen fließen“, sagt sie.

In einer Erklärung an die Medien sagte Abruzzo, er sei zuversichtlich, dass die „leichtfertige“ Klage schnell abgewiesen werden würde. „Die Investition des Landkreises in Israel Bonds wird dem Landkreis Palm Beach bedeutende Erträge einbringen und gleichzeitig das Geld der Steuerzahler schützen“, sagte er.

Der Fall soll im November 2025 vor Gericht verhandelt werden. Pina hofft jedoch, dass Abruzzo „seine Fehler vorher einsieht“ und die 700-Millionen-Dollar-Investition zurückzieht.

Lydia sagt, dass eine Reihe ihrer Mitstreiter in Palm Beach County und darüber hinaus einen hohen Preis für ihren Aktivismus bezahlt haben.

„Sie haben ihren Job verloren, ihre Kinder wurden von der Schule suspendiert, weil sie eine politische Meinung online gestellt haben“, sagt sie.

„Mehrere Anwälte in verschiedenen Gerichtsbarkeiten“ haben sich an Pina gewandt, da sie sich darauf vorbereiten, rechtliche Schritte gegen ihre lokalen Regierungen einzuleiten, weil sie Steuergelder in Israel Bonds investieren.

Einige von Pinas Mandanten wurden wegen ihrer pro-palästinensischen Ansichten über Israels Krieg in Gaza mit dem Tode bedroht. Er hatte Klienten, die verhaftet wurden, weil sie sich gegen Zionisten wehrten, die versuchten, sie körperlich zu verletzen.

„Der Fall wurde schließlich abgewiesen, weil der Polizeibeamte den Ton seiner am Körper getragenen Kamera ausschaltete, während er mit dem Zionisten sprach, der meinen Mandanten bedrohte, den Zionisten nicht verhaftete, dann in seiner eidesstattlichen Erklärung über das Verschwinden des Zionisten log und meinen Mandanten verhaftete“, sagte er über einen Vorfall vor einigen Monaten.
QUELLE: TRT World

Kazim Alam ist Redakteur bei TRT World.
Übersetzt mit deepl.com