UNO: „Bombardierung von Gaza durch Israel ein Kriegsverbrechen“ – Wo bleiben die Sanktionen? Von Elem Chintsky

UNO: „Bombardierung von Gaza durch Israel ein Kriegsverbrechen“ – Wo bleiben die Sanktionen?

Die Frage wird dringlicher: Werden die Vereinten Nationen den eigenen Statuten gerecht? Waren sie es überhaupt jemals? Oder wurde deren Effektivität bereits im „Quellcode“ sabotiert? In Anbetracht der Krisenherde der Welt und des jüngst im Nahen Osten neu entfachten ähnelt die UNO einem wackligen Kartenhaus.

UNO: „Bombardierung von Gaza durch Israel ein Kriegsverbrechen“ – Wo bleiben die Sanktionen?

Von Elem Chintsky

 

Die Frage wird dringlicher: Werden die Vereinten Nationen den eigenen Statuten gerecht? Waren sie es überhaupt jemals? Oder wurde deren Effektivität bereits im „Quellcode“ sabotiert? In Anbetracht der Krisenherde der Welt und des jüngst im Nahen Osten neu entfachten ähnelt die UNO einem wackligen Kartenhaus.
Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Koehler

 

Wegen der Bombardierung des im Norden von Gaza gelegenen Krankenhauses Al-Ahli-Arab-Hospital wurde auf dringende Bitte Russlands und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für den heutigen Tag eine offene Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen.

Das Krankenhaus bestand seit dem Jahr 1882 als ein christliches, missionarisches Zentrum in Gaza. Ersten Meldungen des Gesundheitsministeriums Palästinas zufolge seien weit über 500 palästinensische Zivilisten bei diesem Angriff umgekommen. Von den überlebenden Ärzten vor Ort wird befürchtet, dass die Opferzahl noch steigen wird – nicht alle Opfer wurden bisher geborgen. Wenige Zeit später hatte sich auch Peking der Forderung Russlands und der VAE nach einer Sitzung angeschlossen. Zum Zeitpunkt dieser Publikation ist sowohl noch unklar, ob diese Sitzung des UN-Sicherheitsrates offen oder hinter verschlossenen Türen abgehalten wird, als auch, ob und zu welcher Einigung man dort kommen wird.

Die offensichtliche Grundsatzfrage, die sich stellt, ist, ob die Vereinten Nationen jemals die Institution gewesen sind, die sich die gepeinigten Länder der Erde anfangs, nach dem Zweiten Weltkrieg erträumt haben. Sind sie ein Garant für den Weltfrieden? Ein Vehikel des internationalen Rechts und Wächter über das Völkerrecht? Nicht ganz, denn schon allein, dass der Hauptsitz der UNO in den USA ist – auf einem von Finanzoligarchen John D. Rockefeller Jr. gespendeten Stück Land in New York – lässt vermuten, dass es in der Nachkriegszeit, also von Anfang an eine gewisse Gewichtung und einen roten Faden der Bevorzugung gegeben hat.

 

Zwischenstaatlicher Kleingeist – Made in New York 

Der jüngste „Durchbruch“ in der mutigen Unvoreingenommenheit der UNO war wohl die „prinzipientreue und tugendhafte“ Ablehnung eines russischen Entwurfs für eine humanitäre Resolution zum Waffenstillstand zwischen Gaza und Israel – durch den UN-Sicherheitsrat! Die Begründung lautete: „Die Hamas wurde in der Resolution nicht erwähnt.“ The Associated Press berichtete außerdem, dass „der Hamas-Überraschungsangriff, bei dem 1.300 Israelis getötet wurden, das schlimmste jüdische Massaker seit dem Nazi-Holocaust im Zweiten Weltkrieg war“. Am Mittwoch ist dann von Brasilien eine Resolution zum selben Thema eingereicht worden. Dort wird das Zerbomben Gazas durch Israel gar nicht erwähnt – stattdessen konzentrierte man sich darin ausschließlich auf den Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Die Abstimmung über diese Resolution soll noch am selben Tag geschehen.

Jedenfalls hätte es grünes Licht für einen solchen Vorschlag sicherlich gegeben, wenn die zionistisch gleichgeschalteten USA eine solche Resolution vorgetragen hätten. UNO-Generalsekretär António Guterres und die Meinungsclique hätten in New York dann gewusst, dass man niemandem Wichtigen auf den Schlips tritt und wie man sich nach außen zu geben hat. Frieden, der von den USA gesegnet werden würde, ist allemal wertvoller, als von irgendwelchen aufmüpfigen, regionalen Hegemonen aus Eurasien. In letzter Zeit jedoch – also in den letzten 100 Jahren zumindest – sind die USA nicht gerade auf der Überholspur, was „Friedensresolutionen“ anbelangt. Ganz im Gegenteil: Der Krieg in Vietnam, das hinterhältige Provozieren der Sowjets zu einem Präventivschlag in Afghanistan (siehe Buch vom damaligen CIA-Chef Robert M. Gates, „From The Shadows“), der Afghanistankrieg und eine fast zwanzigjährige US-Okkupation ab 2002, insgesamt drei Golfkriege (mit dem Irakkrieg ab 2003 als das Ende dieser US-Trilogie) sowie der ungesühnte NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Dies sind allesamt Beispiele, in denen die UNO samt ihrer Institutionen nicht mehr als vorsichtige Mahnungen herausstotterten und damit gleichzeitig ihren eigentlichen „Vermieter“ in New York mit einem Zugehörigkeitssiegel kennzeichneten.

Die UNO war aber zumindest in der Frage des Verhältnisses zwischen Israel und Palästina nicht immer so desorientiert und zersprengt. Schaut man auf die Geschichte der Vetos gegen Resolutionen, die Israel und seine Kriegs- und Siedlungspolitik gegen die Palästinenser verurteilten, zeigt sich durchaus ein anderes, grundsatzgetreueres Bild. Nämlich eines, das weit über 50 Vetos offenlegt gegen die mehrheitlich Israel-kritischen Resolutionen. In den allermeisten Fällen waren es die USA, die über Jahrzehnte hinweg ihrer bedingungslosen Unterstützung für Israel durch Vetos Ausdruck verliehen.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit, das die Dynamik und die Aufstellung der relevanten Akteure von heute in vielen Facetten widerspiegelt, ist die Resolution (von Kuwait) des UN-Sicherheitsrates vom 1. Juni 2018, welche unter anderem festhielt, dass dieses höchste UNO-Gremium damit seine „große Besorgnis über die Eskalation der Gewalt und der Spannungen“ seit Beginn der palästinensischen Proteste in Gaza am Grenzzaun zu Israel und „tiefe Besorgnis über den Verlust von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung und die hohe Zahl der Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung, insbesondere im Gazastreifen, einschließlich der Opfer unter Kindern, durch die israelischen Streitkräfte“ zum Ausdruck brachte.

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