Warum Israels Krieg gegen das UNRWA so unheilvoll ist William Van Wagenen

Why Israel’s war on UNRWA is so sinister

Tel Aviv’s goal of dismantling the UN agency in the name of security is a strategic move aimed not only at depriving Palestinian refugees of lifesaving assistance, but completely eradicating the notion that they will one day return to the lands they were expelled from.

Bildquelle: The Cradle

Tel Avivs Ziel, das UN-Hilfswerk im Namen der Sicherheit zu demontieren, ist ein strategischer Schachzug, der nicht nur darauf abzielt, den palästinensischen Flüchtlingen die lebensrettende Hilfe zu entziehen, sondern auch die Vorstellung, dass sie eines Tages in die Länder zurückkehren werden, aus denen sie vertrieben wurden, völlig auszulöschen.

Warum Israels Krieg gegen das UNRWA so unheilvoll ist

William Van Wagenen

15.FEBRUAR 2024

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) steht vor der schwersten Existenzkrise in seiner 74-jährigen Geschichte, da die Mittelkürzungen mehrerer westlicher Länder zu den anhaltenden Gräueltaten Israels in Gaza hinzukommen.

Die UN-Organisation ist einzigartig, da sie die einzige ist, die sich einer bestimmten Gruppe von Flüchtlingen in bestimmten Gebieten widmet, und die einzige Hilfsorganisation, die ein vollwertiges Bildungssystem betreibt. Das UNRWA ist auch die einzige Organisation, die den Auftrag hat, im Gazastreifen zu arbeiten und Hilfsgüter an die zwei Millionen Menschen zu verteilen, die derzeit in der belagerten Enklave eingeschlossen sind und hungern.

Um diese Herausforderungen noch zu verschärfen, will die Besatzungsmacht die Organisation auflösen.

UNRWA muss zerstört werden

Im Januar behauptete Israel, dass palästinensische Mitarbeiter des UNRWA an der Operation Al-Aqsa-Flut am 7. Oktober teilgenommen hätten, woraufhin die USA und 18 weitere Länder die Finanzierung der Organisation umgehend einstellten.

Die Aussetzungen wurden mit Entsetzen aufgenommen, da das UNRWA eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Medikamenten für die hungernden Menschen im Gazastreifen spielt, die darum kämpfen, die Belagerung und Bombardierung der Küstenenklave durch Israel zu überleben.

Die Anschuldigungen Israels beruhen jedoch nicht auf Beweisen. Sie sind vielmehr Teil eines geheimen Plans, den das israelische Außenministerium im Voraus ausgearbeitet hat, um das UNRWA zu zerstören. Es ist der Ansicht, dass das UNRWA „gegen die Interessen Israels“ arbeitet, indem es den Traum vom Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und die Idee des bewaffneten Kampfes gegen die Besatzung aufrechterhält.

Der Plan des Außenministeriums, der dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am 28. Dezember zugespielt wurde, sieht einen dreistufigen Prozess zur Beseitigung des UNRWA in Gaza vor, wobei die von der Hamas geführte Widerstandsoperation als Vorwand dient:

Erstens: Vorbereitung eines Falls, in dem das UNRWA der Zusammenarbeit mit der Hamas bezichtigt wird; zweitens: Einschränkung des Tätigkeitsbereichs des UNRWA und Suche nach Ersatzdienstleistern; und drittens: Übertragung der Zuständigkeiten des UNRWA auf eine andere Einrichtung.

Kanal 12 merkte an, dass Israel langsam vorgehen will, da die US-Regierung das UNRWA als entscheidend für die humanitären Bemühungen im Gazastreifen ansieht. Das Außenministerium versucht, im Rahmen der Diskussionen über den „Tag nach dem Krieg“ – falls die Hamas zerschlagen werden sollte – schrittweise Argumente für die Abschaffung der Organisation zu finden.

Eine Abfolge von Ereignissen

Einem Bericht der New York Times zufolge begann die „Abfolge von Ereignissen“, die die USA dazu veranlasste, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen, am 18. Januar, als Amir Weissbrod, ein stellvertretender Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, mit Philippe Lazzarini, dem Leiter des UNRWA in Tel Aviv, zusammentraf.

Weissbrod zeigte Lazzarini ein Dossier des israelischen Geheimdienstes, in dem behauptet wurde, 12 UNRWA-Mitarbeiter seien an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen.

Nach dem Treffen in Israel unternahm Lazzarini keine Anstrengungen, um die Richtigkeit der Behauptungen zu bestätigen. Stattdessen flog er nach New York, um sich mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu treffen, und begann sofort mit der Entlassung der Mitarbeiter, so ein UN-Beamter.

Der Guardian berichtete, dass Lazzarini später in einer Pressekonferenz gefragt wurde, ob er untersucht habe, ob es irgendwelche Beweise für die von Weissbrod vorgebrachten Anschuldigungen gebe.

„Nein“, antwortete Lazzarini, „die Untersuchung läuft noch.“

Lazzarini sagte, er habe die „außergewöhnliche, schnelle Entscheidung“ aufgrund der „Brisanz der Behauptungen“ getroffen und nicht wegen irgendwelcher Beweise.

Lazzarini sagte, er habe das Dossier nicht einmal selbst gelesen, weil es auf Hebräisch war. Stattdessen habe Weissbrod „es gelesen und für mich übersetzt“, sagte er.

Woher wussten die USA davon?

Im gleichen Bericht der New York Times heißt es, dass das UNRWA die US-Beamten am 24. Januar über die Anschuldigungen informierte. Nur zwei Tage später kündigte US-Außenminister Antony Blinken die Einstellung der Finanzierung des UNRWA an.

Schockierenderweise machte das Außenministerium diese Ankündigung inmitten von Berichten, dass der Gazastreifen am Rande einer Hungersnot stehe, und obwohl es anerkannte, dass „das UNRWA eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Palästinenser spielt, einschließlich lebenswichtiger Nahrungsmittel, Medikamente und Unterkünfte“.

Wie Lazzarini traf auch Blinken diese Entscheidung, ohne Beweise von Israel einzuholen, sondern allein aufgrund der angeblich schwerwiegenden Anschuldigungen. Blinken rechtfertigte seine Entscheidung, die Hilfe für die hungernden Palästinenser auszusetzen, mit den Worten: „Wir hatten nicht die Möglichkeit, [die Anschuldigungen] selbst zu untersuchen. Aber sie sind sehr, sehr glaubwürdig“.

In einer scheinbar koordinierten Aktion zogen andere Länder – darunter Deutschland, Großbritannien und Australien – rasch nach. Sogar die australische Außenministerin Penny Wong räumte ein, dass sie die Hilfe aussetzte, ohne zuvor Beweise von Israel zu erhalten oder Lazzarini auch nur zu bitten, etwaige Beweise mitzuteilen, über die er verfügt.

Die Finanzierungskrise eskalierte in einem solchen Ausmaß, dass Juliette Touma, die Kommunikationsdirektorin des UNRWA, sagte, dass nach „jahrzehntelanger Zusammenarbeit“ innerhalb von „etwas mehr als 24 Stunden neun unserer Geber die Finanzierung des UNRWA aussetzten“.

Ein weiteres fragwürdiges Dossier

Als die Kritik an der Aussetzung der Hilfe zunahm, gaben Beamte des israelischen Außenministeriums ein Dossier an mehrere ausländische Nachrichtenorganisationen weiter.

Nachdem sie das Dossier gesehen hatten, berichteten sowohl die Financial Times als auch der britische Sender Channel 4, dass es „keine Beweise“ für die Behauptungen enthalte.

Der ehemalige Leiter des UNRWA, Chris Gunness, verglich das Dossier mit dem „fragwürdigen Dossier“, das Tony Blair benutzt hatte, um Großbritannien in den Irakkrieg zu führen.

„Es gibt keine wirklichen Beweise. Es sind Anschuldigungen“, so Gunness.

Lior Haiat, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, versuchte die Weigerung, konkrete Beweise vorzulegen, damit zu begründen, dass „die Art der Anschuldigungen es Israel unmöglich macht, alle Beweise, die es hat, mit dem UNRWA zu teilen“.

„Sie glauben, dass wir ihnen nachrichtendienstliche Informationen geben können, obwohl sie wissen, dass einige ihrer Mitarbeiter für die Hamas arbeiten? Ist das ihr Ernst?“, fragte er.

Der israelische Propagandist und Sprecher Eylon Levy lehnte es jedoch ab, zu sagen, ob Israel sogar den Regierungen der USA und Großbritanniens Beweise zur Verfügung gestellt habe. „Mir persönlich ist nicht bekannt, welches Material zwischen unseren Geheimdiensten weitergegeben wurde“, erklärte er gegenüber Channel 4, als er nach Beweisen für diese Behauptungen gefragt wurde.

Verbindungen zur Hamas?

Das israelische Außenministerium setzte den durchgesickerten dreistufigen Plan zur Zerstörung des UNRWA fort, indem es weitere Behauptungen über eine Zusammenarbeit des UNRWA mit der Hamas aufstellte.

Am 29. Januar berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf israelische Geheimdienstinformationen, dass „1.200 der rund 12.000 UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen Verbindungen zur Hamas oder zum Palästinensischen Islamischen Dschihad haben, und etwa die Hälfte von ihnen hat enge Verwandte, die den militanten islamistischen Gruppen angehören“.

Der Artikel enthält auch keine Beweise, sondern beruft sich nur auf israelische Geheimdienstinformationen. Er wurde von Carrie Keller-Lynn verfasst, einer Amerikanerin, die sich freiwillig zum israelischen Militär gemeldet hat und eine persönliche Beziehung zu einem Sprecher der israelischen Armee unterhält.

Selbst wenn die Behauptungen stimmen sollten, sind sie bedeutungslos. Die Hamas ist die Regierungspartei in Gaza, so dass es selbstverständlich ist, dass viele UNRWA-Mitarbeiter mit der Widerstandsbewegung sympathisieren oder familiäre Verbindungen zu ihr haben.

Ebenso wäre es nicht überraschend, wenn ein Mitarbeiter einer israelischen NRO oder Hilfsorganisation mit der israelischen Armee sympathisiert oder Familienangehörige in der regierenden Likud-Partei hat.

Wie Haaretz feststellte, sind UNRWA-Mitarbeiter im Westjordanland und in anderen Ländern, in denen die Organisation tätig ist, in der Regel eher mit der in dem jeweiligen Gebiet vorherrschenden palästinensischen Gruppierung verbündet.

Wir konnten das nicht überprüfen

Der Plan des israelischen Außenministeriums, das UNRWA als mit der Hamas verbunden darzustellen, wurde bald mit neuen und bizarren Behauptungen fortgesetzt, dass die Hamas ein riesiges Datenzentrum direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza eingerichtet habe.

Die Times of Israel behauptete, das Datenzentrum sei „genau unter dem Ort gebaut worden, an dem Israel es nicht in Erwägung ziehen würde, zuerst nachzusehen, geschweige denn, es mit einem Luftangriff zu treffen“.

Israel bombardiert jedoch seit Jahrzehnten UNRWA-Schulen und andere UN-Einrichtungen, auch dann, wenn eine große Zahl von Zivilisten in ihnen Schutz gesucht hat. Kein Hamas-Führer würde sich einbilden, dass ihm dies irgendeinen Schutz bieten würde.

Aber wie der OSINT-Analyst Michael Kobs gezeigt hat, befand sich das angebliche Datenzentrum, das die israelische Armee ausländischen Journalisten zeigte, nicht unter dem UNRWA-Hauptquartier.

Kobs stellt auch fest, dass die Tageschau-Journalistin Sophie van der Tann, als sie durch einen Tunnel geführt wurde, um das angebliche Datenzentrum zu sehen, feststellte: „Wir konnten nicht überprüfen“, dass es sich unter dem UNRWA-Hauptquartier befand.

Auslöschung des Rechts auf Rückkehr

Aber warum ist Israel entschlossen, das UNRWA zu zerstören?

Ein Grund sind Israels anhaltende Bemühungen, die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens langsam auszuhungern.

Zu Beginn des Krieges am 7. Oktober ordnete Verteidigungsminister Yoav Gallant bekanntermaßen eine „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens an und sagte: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff geben, alles ist geschlossen.“ Die Kampagne zur Aussetzung der UNRWA-Finanzierung Ende Januar erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die „Hungersnot“ in Gaza bereits „vor der Tür“ stand, wie der Leiter der UN-Nothilfe, Martin Griffiths, erklärte. Die israelischen Beamten wussten, dass eine Aussetzung der UNRWA-Finanzierung zu diesem Zeitpunkt die Hungersnot nur noch näher rücken würde. Ein israelischer Militärbeamter räumte am 13. Februar gegenüber dem WSJ ein: „Ohne UNRWA gibt es keine humanitäre Hilfe in Gaza“.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund, warum Israel das UNRWA zerstören will, der dem aktuellen Krieg vorausgeht.

Der palästinensische Politologe und Forscher Hanin Abou Salem erklärte, Israel wolle das UNRWA auflösen, weil es den Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation weitergibt, wodurch das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge aufrechterhalten wird und „sichergestellt wird, dass ihre Hoffnungen auf eine Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren nicht mit dem Tod der ursprünglichen Flüchtlinge von 1948 erlöschen“.

Wenn das UNRWA aufgelöst und durch das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) ersetzt wird, wie Israel hofft, wird dies garantieren, dass Palästinenser nur in Drittländer umgesiedelt werden können und niemals in die Häuser und Länder zurückkehren, aus denen Israel ihre Großeltern während der Nakba gewaltsam vertrieben hat.

Im Jahr 2017 startete Israel eine Propagandakampagne gegen das UNRWA und konnte die Trump-Administration davon überzeugen, der Organisation im darauffolgenden Jahr die Mittel in Höhe von rund 300 Millionen Dollar zu streichen, bevor die Biden-Administration im Jahr 2021 wieder 235 Millionen Dollar bereitstellte.

Die Zerstörung einer Idee

Doch mit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober sieht Israel eine zweite Chance, nicht nur das Rückkehrrecht zu zerstören, sondern auch die „Idee“ des bewaffneten Kampfes, um es zu erreichen.

Noga Arbell, eine Forscherin des rechtsgerichteten Kohelet-Forums, erklärte kürzlich, dass das UNRWA „vernichtet“ werden müsse, weil es die „Quelle der Idee“ sei.

„Es bringt immer mehr Terroristen auf alle möglichen Arten hervor. Das UNRWA muss sofort ausgelöscht werden – jetzt – oder Israel wird die Gelegenheit verpassen.“

Das UNRWA „gebiert Terroristen“ durch seine 706 Schulen, in denen etwa 543.075 palästinensische Flüchtlingskinder eine kostenlose Grundausbildung erhalten.

Im Gazastreifen verwendet das UNRWA Lehrbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ergänzt diese durch eigene Materialien. Israel ist seit langem darüber verärgert, dass in diesen Schulbüchern auch das Leben einer der berühmtesten Symbole des bewaffneten palästinensischen Widerstands, der 18-jährigen Dalal al-Mughrabi, einer im Libanon geborenen palästinensischen Flüchtlingsfrau, behandelt wird.

1978 führte Mughrabi eine Gruppe palästinensischer Guerillas der Fatah-Partei des PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat an, um eine Operation in Israel durchzuführen.

Nach der israelischen Version der Ereignisse führte Mughrabi „einen der tödlichsten Selbstmordanschläge in der Geschichte Israels“ an, indem er einen Bus entführte und dessen Passagiere auf der Autobahn zwischen Haifa und Tel Aviv als Geiseln nahm. Während der Aktion explodierte der Bus, und „38 Israelis wurden ermordet, darunter 13 Kinder“.

Israel behauptet, das UNRWA lehre „Massenmord“, indem es Bücher der Palästinensischen Autonomiebehörde verwende, die jeden dazu ermutigen, wie Mughrabi zu sein.

Die Palästinenser behaupten jedoch, die israelischen Streitkräfte hätten die Geiseln getötet.

Man kann einen Revolutionär töten, aber nicht die Revolution

Einem Bericht des Guardian aus dem Jahr 2008 zufolge wollten Mughrabi und die palästinensischen Guerillas das Verteidigungsministerium in Tel Aviv angreifen und entführten zwei Busse mit Zivilisten auf der Küstenstraße bei Haifa. Auf dem Weg dorthin lieferten sie sich ein 15-stündiges Feuergefecht mit den israelischen Streitkräften.

Palästinenser behaupten, der Bus sei explodiert und habe die Guerillas und die Geiseln getötet, nachdem er von israelischen Hubschraubern oder israelischen Elitekommandos aus der Luft beschossen worden sei, möglicherweise ein frühes Beispiel für die Hannibal-Richtlinie.

Die israelischen Streitkräfte setzten die Hannibal-Direktive am 7. Oktober um, indem sie eine große Zahl ihrer eigenen Zivilisten töteten – und viele von ihnen bei lebendigem Leib verbrannten – und dabei Kampfhubschrauber, Panzer und Drohnen einsetzten, während sie all diese Todesfälle der Hamas zuschrieben.

Selbst wenn Israel seinen Plan, das UNRWA zu zerstören und gleichzeitig Zehntausende in Gaza auszuhungern und zu Tode zu bomben, erfolgreich durchführt, wird es nicht in der Lage sein, den Geist von Dalal al-Mughrabi und den Tausenden von Märtyrern wie ihr, die sich für die Freiheit der Palästinenser geopfert haben, auszulöschen.

Innerhalb von 24 Stunden nach den unbegründeten Anschuldigungen gegen das UNRWA setzten die USA, das Vereinigte Königreich und 14 weitere Länder die Finanzierung der Organisation aus, die das Wall Street Journal als „Hauptstütze für den Transport von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen humanitären Gütern nach Gaza“ bezeichnete.

Die Abruptheit dieser Kürzungen war besonders erschütternd angesichts der drohenden Hungersnot, wie Griffiths hervorhob, der davor warnte, dass Gaza am Rande einer humanitären Katastrophe stehe.

Auslöser für diese drastischen Maßnahmen waren Behauptungen, die sich auf ein dubioses sechsseitiges Dossier stützten, das wohl Teil eines sorgfältig ausgearbeiteten und vom israelischen Außenministerium orchestrierten Plans war, der darauf abzielte, die humanitäre und bildungspolitische Infrastruktur für die intern vertriebenen Palästinenser zu zerstören.

Dieser konzertierte Versuch, das UNRWA zu untergraben, ist nichts weniger als eine kalkulierte Strategie, um die Kontrolle über die Darstellung der palästinensischen Flüchtlinge auszuüben und die demografischen Verhältnisse in Palästina erneut umzugestalten.
Übersetzt mit deepl.com