Warum Israels Krieg Völkermord ist – und warum Biden mitschuldig ist Von Seth Ackerman

Why Israel’s War Is Genocide – and Why Biden Is Culpable

Israel has made no secret of it: it has embarked on a genocidal plan to „create conditions where life in Gaza becomes unsustainable.“ And Joe Biden is its accomplice.

Rauch steigt während der israelischen Bombardierung des Gazastreifens am 12. November 2023 auf. (Fadel Senna / AFP via Getty Images)

Warum Israels Krieg Völkermord ist – und warum Biden mitschuldig ist

Von
    Seth Ackerman

29. Januar 2024

Israel hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es einen völkermörderischen Plan verfolgt, um „Bedingungen zu schaffen, unter denen das Leben in Gaza unerträglich wird“. Und Joe Biden ist sein Komplize.

Seit Oktober hat Israel mehr als 25.000 Palästinenser getötet, schätzungsweise 70 Prozent von ihnen Frauen und Kinder, in einer Kampagne, die ein führender Experte für Luftangriffe als eine der intensivsten zivilen Bestrafungskampagnen der Geschichte“ bezeichnet hat. Israel tötet täglich mehr als fünfmal so viele Menschen im Gazastreifen wie die Nazis im Londoner Blitzkrieg pro Kopf. Allein in den ersten zwei Monaten des Krieges hat Israel etwa fünfzehnmal so viele Kinder getötet wie Russland in den ersten achtzehn Monaten der Invasion in der Ukraine.

Die Associated Press berichtet unter Berufung auf Analysten, die sich auf die Kartierung von Kriegsschäden spezialisiert haben, dass „die Offensive mehr Zerstörung angerichtet hat als die Zerstörung des syrischen Aleppo zwischen 2012 und 2016, des ukrainischen Mariupol oder – im Verhältnis dazu – die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg.“ Israels Kampagne hat die Häuser von einem Drittel der Bewohner des Gazastreifens zerstört, fast zwei Drittel aller Wohnungen beschädigt und 85 Prozent der Bevölkerung, d. h. 1,9 Millionen Menschen, durch Zwangsevakuierungen vertrieben. Man schätzt, dass im Durchschnitt mehr als zehn Kinder im Gazastreifen pro Tag ein oder beide Beine verloren haben.

Das Gemetzel ist durchaus beabsichtigt. In einer durchgesickerten Analyse des niederländischen Verteidigungsattachés in Tel Aviv heißt es, dass Israel „absichtlich enorme Zerstörungen an der Infrastruktur und den zivilen Zentren anrichtet“; dies erkläre die „hohe Zahl der Todesopfer“ unter der Zivilbevölkerung.

Israels Behauptung, die Zerstörung der Zivilbevölkerung sei die unbeabsichtigte Folge von Angriffen auf Hamas-Kämpfer, ist lediglich „ein Feigenblatt für die Schädigung der Zivilbevölkerung“, so eine detaillierte Untersuchung der Zielprotokolle der israelischen Streitkräfte (IDF), die gemeinsam von den israelischen Nachrichtenseiten +972 und Local Call veröffentlicht wurde. Der Journalist Yuval Abraham berichtet unter Berufung auf „Gespräche mit sieben derzeitigen und ehemaligen Mitgliedern des israelischen Geheimdienstes“, dass das gängige Verfahren der IDF darin besteht, die Art der zivilen Einrichtung zu bestimmen, die zerstört werden soll, wie z. B. ein Wohnhochhaus, und anschließend eine Datenbank zu durchsuchen, um eine Verbindung zu einer militanten Gruppe zu finden.
Wie es in einer durchgesickerten Analyse des niederländischen Verteidigungsattachés in Tel Aviv heißt, „beabsichtigt Israel, absichtlich enorme Zerstörungen an der Infrastruktur und an zivilen Zentren zu verursachen“.

Innerhalb der IDF werden Angriffe dieser Art als „Power Targets“ bezeichnet. „Wenn man einen Weg finden will, ein Hochhaus in ein Ziel zu verwandeln, kann man das tun“, erklärte ein in dem Bericht zitierter ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter. Offizielle Behauptungen, dass solche Ziele mit der Hamas in Verbindung stünden, seien „ein Vorwand, der es der Armee ermöglicht, in Gaza viel Zerstörung anzurichten“, sagte eine Quelle, die an der Entwicklung von Zielen in früheren Runden der Kämpfe in Gaza beteiligt war. „Das ist es, was sie uns gesagt haben.“
„Schlimmer geht es nicht mehr“

Im aktuellen Konflikt hat Israel besondere Anstrengungen unternommen, um Krankenhäuser zu zerstören – und gibt offen zu, dass es auf diese zielt. Von den sechsunddreißig Krankenhäusern im Gazastreifen sind nur noch sechzehn teilweise funktionsfähig, wobei die Belegungsrate in den stationären Abteilungen 206 Prozent und in den Intensivstationen 250 Prozent erreicht“, berichtet die UN. „Was wir erlebt haben, ist eine Kampagne, die geplant war. Es war ein Plan, alle Krankenhäuser im Norden zu schließen“, sagte Léo Cans, Leiter der Mission für Palästina bei Ärzte ohne Grenzen.

In der ersten Januarhälfte planten Hilfsorganisationen neunundzwanzig kritische Missionen zur Lieferung medizinischer Hilfsgüter in den nördlichen Gazastreifen; zweiundzwanzig davon wurden von Israel abgelehnt. Infolge des Angriffs auf das Gesundheitssystem des Gazastreifens „operieren Ärzte schreiende Kinder ohne Narkose und mit Mobiltelefonen als Lichtquelle“, so der oberste Menschenrechtsbeauftragte der UNO in Genf.

Zusätzlich zu den direkten Angriffen „setzt die israelische Regierung die Aushungerung von Zivilisten als Methode der Kriegsführung ein“, berichtet Human Rights Watch. „Die israelischen Streitkräfte blockieren absichtlich die Lieferung von Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff, behindern vorsätzlich die humanitäre Hilfe, zerstören landwirtschaftliche Flächen und nehmen der Zivilbevölkerung die für ihr Überleben unentbehrlichen Gegenstände weg. Israelische Inspektoren weisen Hilfsgütertransporter ohne Angabe von Gründen ab, und „wenn auch nur ein einziger Gegenstand zurückgewiesen wird“, so die New York Times, „muss der Lastwagen mit seiner Ladung zurückgeschickt und neu gepackt werden, um den Inspektionsprozess erneut zu beginnen.“ Das Sicherheitsalibi ist nicht stichhaltig: Wie die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem feststellt, verbietet Israel humanitären Organisationen den Kauf von Lebensmitteln aus Israel selbst, ein Schritt, der die Notwendigkeit von Sicherheitsinspektionen überflüssig machen würde.
„Als Folge des israelischen Angriffs auf das Gesundheitssystem im Gazastreifen operieren Ärzte schreiende Kinder ohne Narkose und mit Mobiltelefonen als Lichtquelle“.

Alex DeWaal, ein führender Experte für humanitäre Krisenreaktion an der Tufts University, schrieb, dass Israels Aushungerung des Gazastreifens „jeden anderen Fall einer von Menschen verursachten Hungersnot in den letzten 75 Jahren übertrifft“, was „die Strenge, das Ausmaß und die Geschwindigkeit“ seiner Blockade der benötigten Lieferungen und der Zerstörung der humanitären Infrastruktur betrifft. Nach Angaben der UN-Einheit zur Verhinderung von Hungersnöten ist der Anteil der Haushalte im Gazastreifen, die unter einem lebensbedrohlichen Mangel an Nahrungsmitteln leiden, derzeit der größte, den die Organisation je verzeichnet hat“. „Ich habe noch nie etwas in dem Ausmaß gesehen, wie es in Gaza geschieht. Und das in diesem Tempo“, sagte Arif Husain, Chefökonom des UN-Welternährungsprogramms. „Schlimmer kann es nicht mehr werden.

Mit dieser Ansicht ist er nicht allein. „Beamte von humanitären und Gesundheitsorganisationen mit langjähriger Erfahrung in großen Konfliktgebieten sagten, Israels Krieg in Gaza sei der verheerendste, den sie je erlebt hätten,“ berichtete die Washington Post im Dezember. „Für mich persönlich ist dies zweifellos das Schlimmste, was ich je gesehen habe“, sagte Tom Potokar, ein Chefchirurg des Roten Kreuzes, der in Konflikten im Südsudan, im Jemen, in Syrien, Somalia und in der Ukraine gearbeitet hat.

„Was jetzt im Gazastreifen passiert, übertrifft jede Katastrophe, die ich in den letzten 15 Jahren erlebt habe“, sagte Zaher Sahloul, ein Arzt, der eine NRO für humanitäre Medizin leitet und in Aleppo während der Kämpfe um die Stadt gearbeitet hat. Martin Griffiths, UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, nannte es das Schlimmste aller Zeiten“ und fügte hinzu: „Ich sage das nicht leichtfertig. Ich hatte schon in meinen Zwanzigern mit den Roten Khmer zu tun. Ich glaube nicht, dass ich so etwas schon einmal gesehen habe, es ist ein totales Gemetzel“.
„Bleiben und verhungern, oder gehen“

Der Grund für das große Gemetzel ist, dass Israel versucht, einen möglichst großen Teil der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu töten oder zu vertreiben. Die direkten Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Teil eines größeren Plans: Es sollen „Bedingungen geschaffen werden, unter denen das Leben in Gaza unerträglich wird“, wie Generalmajor Giora Eiland, ein Berater des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant, formulierte es so. „Israel muss eine humanitäre Krise im Gazastreifen auslösen, die Zehntausende oder sogar Hunderttausende dazu zwingt, in Ägypten oder am Golf Zuflucht zu suchen“, schrieb der Berater im Oktober.
„Der Premierminister hat seinen Vertrauten beauftragt, ‚Möglichkeiten zu prüfen, wie die Bevölkerung des Gazastreifens auf ein Minimum ausgedünnt werden kann‘.“

Im politischen Jargon der israelischen Regierung wird dies als „freiwillige Auswanderung“ bezeichnet. Sie wird als Wahlmöglichkeit dargestellt: In Eilands Worten: „Den Menschen sollte gesagt werden, dass sie zwei Möglichkeiten haben: zu bleiben und zu verhungern, oder zu gehen.“

Der Plan der „freiwilligen Auswanderung“ ist nicht nur ein hypothetisches Szenario. Er ist Regierungspolitik – auch wenn er, wie die Benjamin-Netanjahu-freundliche Zeitung Israel Hayom im Dezember berichtete, wegen seiner offensichtlichen Brisanz nicht in diesen Foren [offizielle Sitzungen des Sicherheitskabinetts] diskutiert wird“. Der Plan wurde in einem Papier einer einflussreichen, der Netanjahu-Regierung nahestehenden Denkfabrik vom 17. Oktober erörtert, in dem von einer „einzigartigen und seltenen Gelegenheit zur Evakuierung des gesamten Gazastreifens“ die Rede war.

Dieselben Schlussfolgerungen wurden in einem internen Papier des Geheimdienstministeriums gezogen, in dem festgestellt wurde, dass der „Transfer von Bewohnern des Gazastreifens auf den Sinai“ „positive und dauerhafte strategische Ergebnisse liefern“ könnte. Laut Israel Hayom hat der Premierminister seinen Vertrauten, Ron Dermer, den Minister für strategische Angelegenheiten, beauftragt, „Möglichkeiten zu prüfen, die Bevölkerung des Gazastreifens auf ein Minimum auszudünnen“. Auf einer Fraktionssitzung der Knessetabgeordneten Ende Dezember sagte Netanjahu persönlich zu, dass er daran arbeite, „sicherzustellen, dass diejenigen, die den Gazastreifen in ein Drittland verlassen wollen, dies tun können“, so die Nachrichtenseite Israel Hayom, und fügte hinzu, dass die Angelegenheit „geklärt werden muss“, weil sie „strategische Bedeutung für den Tag nach dem Krieg“ habe.
„Wer auch immer hierher zurückkehrt, wird verbrannte Erde vorfinden.“

Diese Ziele sind innerhalb der israelischen Regierung und des Militärs weithin bekannt. „Wer auch immer hierher zurückkehrt, wenn er danach zurückkehrt, wird verbrannte Erde vorfinden. Keine Häuser, keine Landwirtschaft, kein gar nichts. Sie haben keine Zukunft“, sagte der stellvertretende Leiter der Zivilverwaltung, Oberst Yogev Bar-Shesht, am 4. November. „Der gesamten Zivilbevölkerung in Gaza wird befohlen, den Gazastreifen sofort zu verlassen“, sagte Energie- und Infrastrukturminister Yisrael Katz am 13. Oktober. „Sie werden keinen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen haben.“ „Wir sind dabei, die Nakba von Gaza zu verwirklichen“, sagte Avi Dichter, der ehemalige Leiter der israelischen Behörde für innere Sicherheit, im israelischen Nachrichtensender Channel 12 in Anspielung auf die Massenvertreibung der Palästinenser im Jahr 1948.

Laut Gesetz ist Israels oberste Autorität in Fragen der nationalen Sicherheit die als Sicherheitskabinett bekannte innerministerielle Gruppierung, deren Entscheidungen für die Politik bindend sind. Dichter und Katz sind derzeit Mitglieder, ebenso wie Netanjahu und Dermer. Rechnet man die beiden extremistischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir hinzu, so sind mindestens sechs der vierzehn Mitglieder des Sicherheitskabinetts für die „freiwillige Auswanderung“; nur drei sind nach allgemeiner Auffassung dagegen – Gadi Eisenkot, Benny Gantz und Yoav Gallant.
„Ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch“

Unter Völkermordforschern herrscht Einigkeit darüber, dass ethnische Säuberung nicht automatisch Völkermord bedeutet, sondern dass beides oft Hand in Hand geht. Omer Bartov, israelisch-amerikanischer Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Brown University, meint: „Funktional und rhetorisch könnten wir eine ethnische Säuberungsaktion beobachten, die sich schnell zu einem Völkermord ausweiten könnte, wie es in der Vergangenheit schon mehr als einmal geschehen ist.“ Daraus zieht er den Schluss, dass „die Möglichkeit eines Völkermordes uns ins Gesicht starrt“.
„Es mehren sich die Berichte über gezielte Hinrichtungen von Zivilisten durch israelische Truppen.“

Es gibt viele Anzeichen dafür, dass dies bereits der Fall ist. Es häufen sich Berichte über Hinrichtungen von Zivilisten durch israelische Truppen aus nächster Nähe, wie z. B. ein Vorfall vom 13. Dezember, bei dem laut Augenzeugen, die mit Al Jazeera sprachen, „Frauen, Kinder und Babys von israelischen Streitkräften wie bei einer Hinrichtung getötet wurden“, während sie in der Shadia Abu Ghazala im nördlichen Gazastreifen Schutz suchten. Oder ein von der UNO bestätigter Vorfall vom 19. Dezember, bei dem Soldaten „mindestens 11 unbewaffnete palästinensische Männer vor den Augen ihrer Familienangehörigen im Viertel Al Remal in Gaza-Stadt kurzerhand töteten“:

Die IDF trennten angeblich die Männer von den Frauen und Kindern und erschossen dann mindestens 11 der Männer, die meisten im Alter von Ende 20 und Anfang 30, vor den Augen ihrer Familienangehörigen. Anschließend sollen die IDF die Frauen und Kinder in einen Raum beordert und entweder auf sie geschossen oder eine Granate in den Raum geworfen haben, wobei einige von ihnen, darunter ein Säugling und ein Kind, schwer verletzt worden sein sollen.

Diese Berichte können kaum überraschen: Die israelischen Kommandobehörden haben ihren Truppen klar zu verstehen gegeben, dass das Ziel des Krieges darin besteht, den Gazastreifen von Palästinensern zu befreien. Der Verteidigungsminister hat verkündet: „Ich habe alle Hemmungen fallen gelassen.“ Moshe Saada, ein Mitglied von Netanjahus Partei, das im Nationalen Sicherheitsausschuss der Knesset sitzt, freute sich kürzlich darüber, dass selbst linksgerichtete Israelis sich nun über die Notwendigkeit einer Vernichtungspolitik einig sind: „Ehemalige Kollegen, die einst „in politischen Fragen mit mir stritten“, sagte er, „sagen mir jetzt: ‚Moshe, es ist klar, dass alle Gazaner vernichtet werden müssen.'“
„Was wir vor unseren Augen sehen, ist ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch.“

Deshalb sind andere Völkermordexperten wie der israelische Historiker Raz Segal, Stiftungsprofessor für das Studium des modernen Völkermords an der Stockton University, eindeutiger als Bartov. „Was wir vor unseren Augen sehen, ist ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch“, so Segal. Dieselben Worte verwendete Craig Mokhiber, der New Yorker Direktor des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, ein seit dreißig Jahren tätiger Entwicklungshelfer, der Gaza in seinem Rücktrittsschreiben vom 28. Oktober als „einen Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ bezeichnete. Fünfzehn UN-Sonderberichterstatter – hochrangige unabhängige Experten, die weder bei den Vereinten Nationen angestellt sind noch von einer Regierung ernannt werden – gaben im November eine Erklärung ab, in der sie die Situation als „im Entstehen begriffenen Völkermord“ bezeichneten.
Bidens Mitschuld

Daniel Levy, ein erfahrener israelischer Unterhändler, der bereits für mehrere Premierminister tätig war, forderte die Regierung Biden in einem kürzlich erschienenen Gastbeitrag für die New York Times auf, die ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen und militärischen Druckmittel einzusetzen, um Israel zur Annahme eines Waffenstillstands zu bewegen. „Diese Forderung kann nicht nur rhetorischer Natur sein. Die Regierung sollte die Weitergabe von Militärgütern davon abhängig machen, dass Israel den Krieg beendet“. Der ehemalige israelische Botschafter in Frankreich, Élie Barnavi, äußerte sich letzten Monat in einem Interview ähnlich: „Wissen Sie, ohne Munition oder Ersatzteile für unsere Flugzeuge können wir keinen Krieg führen“, bemerkte er. „Entweder es wird eine Lösung erzwungen oder es wird keine geben. Die Amerikaner, von denen wir extrem abhängig sind, können unsere Regierung zwingen.“

Joe Biden hingegen hat seine Wahl getroffen, wenn auch widerwillig: Er unterstützt Israels Operation. Am 29. Dezember genehmigte seine Regierung einen dringenden Waffenverkauf an Israel, wobei sie ein rechtliches Schlupfloch nutzte, das es ihr ermöglichte, den Kongress zu umgehen – das zweite Mal, dass sie dies in diesem Monat tat. „Trotz Netanjahus Trotz ist Biden entschlossen, ihn durch private Appelle zu überzeugen“, berichtete die Washington Post letzte Woche. „Es gibt keine ernsthaften Diskussionen im Weißen Haus über eine wesentliche Änderung der Strategie, so mehrere hochrangige Verwaltungsbeamte und externe Berater.“

Die von Biden getroffene Entscheidung hat ihm in einigen Kreisen den Beinamen „Genocide Joe“ eingebracht – ein Beiname, den viele als ungerecht empfinden. Damit haben sie nicht ganz unrecht. Man sollte nicht vorschnell urteilen. Wie Antony Blinken, Brett McGurk und der Staat Israel selbst hat auch er ein Recht darauf, vor Gericht zu erscheinen.
Übersetzt mit Deepl.com