Welche Alternativen gibt es zur Militarisierung der EU und der NATO? von Reiner Braun

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  Reiner Braun

Kriege scheinen – wenn man dem politischen Mainstream folgt, die logische Konsequenz einer „Politik mit anderen Mitteln“ zu sein, um den selbst definierten und selbst ernannten „Aggressor“ in die Schranken zu weisen. Dabei ist nicht nur der „Aggressor“ – sei es Russland, China, Iran oder wen immer der Westen in kolonialistischer Manier dazu erklärt – eine Erfindung, der die eigenen Hegemonialinteressen nur notdürftig tarnen kann. Auch die Aussage, es gibt zu dieser Politik keine Alternative, ist eine Lüge. Von Reiner Braun.

Prinzipielle Alternativen

Diese kann man mit folgenden Stichworten umschreiben:

• Ablehnung und Abschaffung von Kriegen
• Nein zu Militarisierung und wahnwitziger Aufrüstung
• Entwicklung von Kriterien für alternative Sicherheitsstrukturen.

Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit: 1982 und 2022

Die Kommission, die 1982 als „Unabhängige Kommission für Abrüstungs- und Sicherheitsfragen“ von Olof Palme auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges eingesetzt wurde, entwickelte das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit – die Idee, dass Nationen und Bevölkerungen sich nur sicher fühlen können, wenn sich auch ihr Gegenüber sicher fühlt. Die Palme-Kommission legte eine Reihe von „Grundsätzen“ fest – unter anderem, dass alle Nationen ein Recht auf Sicherheit haben, dass militärische Gewalt kein legitimes Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Nationen ist und dass Rüstungsreduzierungen und -begrenzungen für die gegenseitige Sicherheit notwendig sind.

Dieser Bericht wurde 2022, das heißt 40 Jahre später, fortgeschrieben durch den gemeinsamen Report „Common Security 2022 – For our shared Future“, herausgegeben vom Olof-Palme-Center in Stockholm, dem Internationalen Friedensbüro und dem Weltgewerkschaftsbund (ITUC).

Darin heißt es (in der deutschen Fassung vom 14. April 2022):

„Es ist Zeit für eine Erneuerung des globalen Sicherheitssystems auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheitsprinzipien. Wir brauchen jetzt mehr denn je ein starkes und effizientes multilaterales System für Frieden und Sicherheit. Um das Ruder herumzureißen, müssen wir:

• Die UN-Charta auf der Grundlage der Rechte und Pflichten von „uns, den Völkern“ bekräftigen.
• Den Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem weltweiten Waffenstillstand als Ausgangspunkt für Friedensprozesse in verschiedenen Regionen der Welt wiederbeleben und umsetzen.
• Das humanitäre Völkerrecht dringend stärken.
• Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten und Völkern, damit Länder mit unterschiedlichen Systemen, Kulturen, Religionen und Ideologien gemeinsam an globalen Herausforderungen arbeiten können.
• Aufbau einer Weltordnung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Es gibt keine Entwicklung ohne Frieden und keinen Frieden ohne Entwicklung.
• Gewährleistung einer integrativen Regierungsführung auf allen Ebenen der Gesellschaft, um die demokratischen Grundsätze und die Einbeziehung von Frauen, jungen Menschen und Minderheiten zu gewährleisten.“Weiterlesen in den nachdenkseiten.de