Welche Anweisungen bekommt Scholz in Washington dieses Mal? Von Thomas Röper von Anti-Spiegel

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Welche Anweisungen bekommt Scholz in Washington dieses Mal?

USA-ReiseBundeskanzler Scholz fliegt zum dritten Mal in seiner Amtszeit nach Washington, um sich Anweisungen abzuholen. Hier schauen wir uns an, worum es dabei gehen dürfte und werfen auch einen Blick zurück auf seine beiden vorherigen Reisen.

Von Thomas Röper

von Anti-Spiegel

8. Februar 2024

Wenn Bundeskanzler Scholz nach Washington reist, wird es in der Regel peinlich. Der Spiegel schreibt in einem Artikel über die USA-Reisen des Bundeskanzlers:

„Es ist Scholz’ dritter Besuch bei US-Präsident Joe Biden im Washington. Zum Antrittsbesuch kam der Kanzler Anfang Februar 2022 – wenige Wochen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Im März vergangenen Jahres, kurz nach dem ersten Jahrestag des Krieges, trafen sich Scholz und Biden zum zweiten Mal im Weißen Haus. Jetzt hat Biden Scholz erneut eingeladen. Und wie in den Vorjahren dürfte auch diesmal der Verteidigungskampf der Ukraine im Mittelpunkt des für Freitagnachmittag (Ortszeit) anberaumten, gut einstündigen Gesprächs stehen.“

Schauen wir uns also zunächst die beiden vorherigen USA-Reisen von Scholz an, damit klar wird, warum ich behaupte, dass es in der Regel peinlich wird, wenn Scholz bei Biden zu Besuch ist.

Die öffentliche Demütigung

Die erste Reise von Scholz nach Washington ist in die Geschichte eingegangen, weil wohl noch nie ein Bundeskanzler in Washington so offen gedemütigt wurde. Das war nämlich die Reise vom 8. Februar 2022, bei der US-Präsident Biden neben Scholz stehend öffentlich angekündigt hatte, die Nord Streams zu zerstören:

„Wenn Russland einmarschiert – und das bedeutet, dass Panzer und Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überqueren -, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden ihr ein Ende setzen.“

Auf die Rückfrage der Journalistin, wie die USA das machen wollen, da die Pipelines unter deutscher Kontrolle stünden, antwortete Biden, während Scholz wie ein begossener Pudel daneben stand, schlicht:

„Wir werden es tun, das verspreche ich Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“

Scholz wand sich danach in der Beantwortung der gleichen Frage zu Nord Stream, nachdem Biden ihn wie einen Schuljungen dastehen ließ, indem er offen erklärte, die USA würden ein Milliardenprojekt der deutschen Wirtschaft einfach vernichten.

Heute tun westliche Politiker und Medien ihr Bestes, diese Episode vergessen zu machen. Schweden hat die Ermittlungen wegen der Sprengung gerade eingestellt, was den deutschen Medien keine großen Meldungen wert war.

Die westlichen Medien gehen seit nun fast einem Jahr mit der Abenteuergeschichte einer ominösen „pro-ukrainischen Gruppe“ hausieren, die die Pipelines von einem kleinen Segelboot aus gesprengt haben soll, das weder die nötige Ausrüstung für das Handling der viele hundert Kilo schweren Bomben hat, noch für Tieftauch-Operationen ausgelegt ist. Obwohl Biden die Zerstörung der Nord Streams ganz offen angekündigt hatte, kommen die USA für die Medien nicht als auch nur möglicher Täter der Nord-Stream-Sprengung in Betracht.

Die Handlungsanweisung

Am 8. Februar 2023, genau ein Jahr nach diesem demütigenden Besuch von Scholz im Weißen Haus, veröffentlichte Syemour Hersh seine Recherche über die Sprengung der Nord Streams und beschuldigte die Biden-Regierung, die Pipelines gesprengt zu haben. Auch wenn die westlichen Medien danach ihr bestes gaben, Hersh und seine Recherche zu diskreditieren, bestand Handlungsbedarf, denn zumindest außerhalb der westlichen Medienblase wurde Hershs Bericht, dessen Details die westlichen Medien weitgehend verschwiegen haben, im Rest der Welt aufmerksam gelesen. Der Ruf der USA hatte international einen schweren Schlag bekommen, auf den es zu reagieren galt.

Am 3. März 2023, weniger als einen Monat später, machte Scholz eine ausgesprochen ungewöhnliche Reise nach Washington. Er flog ganz alleine, ohne seine Berater und den sonst üblichen Tross von Journalisten, und ging alleine ins Weiße Haus. Es gab einen nur vierminütigen Pressetermin für US-Journalisten, bei dem der demente Biden seine wenigen Grußworte, wie üblich, von einem auf seinem Knie liegenden Spickzettel ablesen musste, woraufhin Scholz sich artig für Bidens „Leadership“ bedankte. Der Rest des Treffens war geheim.

Anschließend gab Scholz CNN noch ein kurzes Interview, das schon damals – und erst recht heute – eine weitere Peinlichkeit war, denn Scholz sagte, obwohl Deutschland damals bereits in die Rezession gerutscht war, allen Ernstes:

„Niemand hat vor einem Jahr wirklich erwartet, dass wir eine Situation, in der es keine Gaslieferungen aus Russland mehr nach Deutschland und in viele Teile Europas gibt, wirtschaftlich leicht überleben würden.“

Deutschland aber habe die Importe von Flüssigerdgas (LNG) erhöht, neue Terminals in Norddeutschland gebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Als Krönung fügte Scholz auch noch hinzu:

„Und so haben wir es geschafft – und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art.“

Dass Scholz sich auf dieser bizarren Reise neue Anweisungen aus Washington abgeholt hat, wurde vier Tage später offensichtlich, denn am 7. März brachten deutsche und US-amerikanische Medien zeitgleich die Geschichte über die „pro-ukrainischen“ Hobbytaucher, die die Nord Streams von einem kleinen Segelboot aus gesprengt hätten und dabei – wie sollte es anders sein? – natürlich auch einen Pass in dem Boot vergessen hätten. Knapp zwei Wochen später berichtete Hersh unter Berufung auf seine Quellen im Detail darüber, wie Scholz im Weißen Haus Anweisungen für die Umsetzung dieses Ablenkungsmanövers empfangen hat.

Der 3. Akt

Nun ist Scholz zum dritten Mal in den USA und wieder kommt seine Reise zu einem wichtigen Zeitpunkt. Die USA haben das Papier der RAND-Corporation vom Januar 2023, über dessen Umsetzung ich im letzten Jahr detailliert berichtet habe, umgesetzt. RAND hatte darin gefordert, dass die USA die teure Finanzierung der Ukraine einstellen sollten, weil sie dabei nichts mehr gewinnen könnten.

In dem Jahr habe ich viel spekuliert, wie es weitergehen könnte. Es gab im Grunde drei mögliche Szenarien. Erstens hätte der Westen die Ukraine fallen lassen können, was RAND im Grunde vorgeschlagen hat, aber es hätte mich gewundert, wenn es so gekommen wäre, denn das erklärte Ziel der USA ist es, Russland eine „strategische Niederlage“ zu verpassen. Auch wenn das in der Ukraine unmöglich ist, können die USA aber zumindest ihr zweites Ziel weiterverfolgen und Russland in der Ukraine „Kosten verursachen“, wie es in Washington formuliert wird.

Die zweite Möglichkeit, die RAND ins Spiel gebracht hatte, war, den Konflikt an der Kontaktlinie nach dem „koreanischen Modell“ einzufrieren. Diese Möglichkeit ist jedoch unrealistisch, weil Russland sich darauf nicht einlässt. Russland will eine endgültige Lösung, keinen eingefrorenen Konflikt an seiner Grenze, den die USA dann später erneut starten können.

Die dritte Möglichkeit, die in Washington diskutiert wurde, war, dass die EU die Ukraine weiter unterstützt, während die USA sich aus der Ukraine-Hilfe zurückziehen und sich auf Taiwan und ihren Konflikt mit China konzentrieren. Das hätte aus Sicht der USA den Vorteil, dass die Spannungen in Europa bestehen bleiben, dass der Kampf gegen Russland weitergeht, aber dass andere die Kosten tragen: Die Ukraine opfert für die US-Interessen ihr Land und ihre Menschen, die Europäer opfern für die US-Interessen ihr Geld und ihren Wohlstand.

Offensichtlich wurde diese dritte Möglichkeit gewählt. Die USA geben kein Geld mehr für die Ukraine, die EU hat aber gerade weitere 50 Milliarden für Kiew freigegeben. Und kaum ist das passiert, berichtet die New York Times bereits über Ideen aus dem Weißen Haus, dass die EU nun US-Waffen für Kiew kaufen soll. Das ist ein Super-Plan, denn die USA würden nun nicht nur nichts mehr für Kiew bezahlen, sie würden sogar Geld verdienen, wenn die Europäer US-Waffen für Kiew kaufen.

Und wie es der Zufall will, macht sich Kanzler Scholz am Tag dieser Meldung auf den Weg nach Washington. Dass die Reise auch noch mit der Einstellung der schwedischen Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung zusammenfällt, kommt hinzu.

Nun soll der deutsche Generalbundesanwalt die Sprengung weiter untersuchen. Da der Generalbundesanwalt der Bundesregierung gegenüber weisungsgebunden ist, könnte man Scholz in Washington dabei auch noch „Ratschläge“ geben, was der Generalbundesanwalt bei seinen Ermittlungen herausfinden sollte. Dass die deutsche Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und damit die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Bundesregierung ist, hat sogar der Europäische Gerichtshof bereits vor Jahren kritisiert.

Popcorn nicht vergessen

Wir dürfen also gespannt sein, wie diese Reise von Scholz nach Washington verläuft und welche neuen Erkenntnisse Medien und deutsche Ermittler in naher Zukunft präsentieren. Nach den letzten beiden USA-Reisen von Bundesschlumpf Scholz ist es sehr wahrscheinlich, dass auch diese Reise wieder ziemlich interessant wird.

Also sollten wir Bier kaltstellen und uns mit Popcorn eindecken, es könnte in den nächsten Tagen wieder ziemlich bizarr werden.

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