Offiziell gegen Antisemitismus: Wenn der Staat demonstriert

Innenminister bekräftigen Versprechen an jüdische Menschen. Kanzler wirbt für Kundgebung von Kapitalist und Parlamentspräsidentin * Foto: IMAGO/Emmanuele Contini

Wenn der Staat demonstriert

Draußen posieren Regierungsvertreter bundesweit beim Entzünden von eigens dafür aufgestellten Chanukkiot, drinnen einigt man sich darauf, das, was man unter »jüdischem Leben« versteht, noch besser als bislang schützen zu wollen: Am Donnerstag haben die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und des Bundes im noch immer schneebedeckten Berlin ihre Herbsttagung fortgesetzt.

Es sei bedrückend zu sehen, dass jüdisches Leben jetzt wieder etwas unsichtbarer zu werden drohe, »aus Angst«, wie Andy Grote aus Hamburg sagte. Bundesministerin Nancy Faeser (beide SPD) sprach von einer »verschärften Bedrohungslage« in der BRD, »insbesondere natürlich durch den islamistischen Terrorismus«. Es gebe gegenwärtig »verstärkt Aufrufe zu Attentaten«, behauptete die Ministerin.

Christliche oder zumindest konsumorientierte Menschen können dennoch »selbstverständlich« auf Weihnachtsmärkte gehen, versicherte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Senatorin Iris Spranger (SPD). Die Terrorwarnhinweise soll die Bevölkerung dann wohl doch nicht allzu ernst nehmen. »Wir dürfen uns nicht von diesen Typen bestimmen lassen, wie wir unsere Kultur und unsere Feste feiern«, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im ARD-»Morgenmagazin« – Faeser und die Geheimdienste waren wohl nicht gemeint.

Wie sehr sich die politischen Verantwortlichen neben Weihnachtsmärkten auch für jüdisches Leben interessieren, wollen sie – neben einer Reihe von A- bis C-Prominenten – nicht nur durch das Entzünden überdimensionierter Chanukkaleuchter unter Beweis stellen. »Jede und jeder Einzelne kann im Alltag ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze setzen und die Stimme erheben«, floskelte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag laut den Veranstaltern einer für Sonntag angemeldeten Kundgebung in Berlin. Weiterlesen in jungewelt.de