Wie deutsche Medien über das Gesetz über ausländische Agenten in Georgien berichten

Alle deutschen Medienberichte über die Ereignisse in Georgien haben eines gemeinsam, denn deutsche Medien berichten nie, dass Gesetze über ausländische Agenten keine russische Erfindung sind, sondern eine Erfindung der USA, die noch dazu derzeit von vielen Staaten des Westens, inklusive der EU, übernommen wird. Das weiß in Deutschland fast niemand.

Desinformation in Serie

Wie deutsche Medien über das Gesetz über ausländische Agenten in Georgien berichten

Da es leider nicht alle wissen, muss ich zunächst erklären, was es mit Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat, denn darüber informieren westliche Medien nie vollständig oder korrekt. Nach dieser Einführung werde ich zeigen, wie deutsche Medien ihr Publikum zu den Vorgängen in Georgien durch Weglassen desinformieren.

Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten

Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.

Nach dieser Einleitung kommen wir zu den Ereignissen in Georgien und wie die deutschen Medien darüber desinformieren.

Der Spiegel und die FAZ

Bezeichnend sind die Artikel, die der Spiegel und die FAZ am Mittwoch über die Proteste in Georgien gegen das geplante Gesetz über ausländische Einflussnahme veröffentlicht haben. Sie sind deshalb bezeichnend, weil sie zeigen, dass in deutschen Redaktionen kein Journalismus mehr stattfindet, sondern nur noch copy/paste. In der FAZ erschien der Artikel unter der Überschrift „PROTESTE GEGEN REGIERUNG: – Polizei in Georgien setzt Tränengas gegen Demonstranten ein“ und im Spiegel unter der Überschrift „Tränengas und Wasserwerfer – Polizei in Georgien geht hart gegen proeuropäische Demonstranten vor“.

Der FAZ-Artikel war kürzer als der Spiegel-Artikel, aber das Interessante ist, dass die erste Hälfte des Spiegel-Artikels fast wortgleich mit dem Artikel der FAZ ist, nur die Reihenfolge der Absätze wurde leicht verändert. Ein Blick auf das Ende des FAZ-Artikels erklärt, warum das so ist: Die FAZ hat angegeben, sich auf Material der Nachrichtenagentur AFP zu berufen.

In den Redaktionen von Spiegel und FAZ findet kein Journalismus mehr statt, sondern nur noch copy/paste, sie nehmen also Material, das sie von einer Nachrichtenagentur bekommen haben, ändern ein paar Formulierungen und veröffentlichen das dann. Eigener Journalismus findet nicht statt.

Der Spiegel-Artikel war jedoch länger als der FAZ-Artikel, was daran liegt, dass der Praktikant, der beim Spiegel das copy/paste erledigen durfte, für die zweite Hälfte des Spiegel-Artikels noch Material der dpa in gleicher Weise verwurstet hat. Das steht auch unter dem Artikel, denn der Spiegel beruft sich auf AFP und dpa. Auch beim Spiegel also nur copy/paste, aber keine journalistische Arbeit oder Wissen aus der Redaktion.

Aber immerhin war der Spiegel-Praktikant intellektuell dazu in der Lage, zwei Meldungen aus Nachrichtenagenturen in einen Artikel zu kopieren, während der Anfänger bei der FAZ nur eine Agenturmeldung kopieren konnte.

Das ZDF

Alle deutschen Medienberichte über die Ereignisse in Georgien haben eines gemeinsam, denn deutsche Medien berichten nie, dass Gesetze über ausländische Agenten keine russische Erfindung sind, sondern eine Erfindung der USA, die noch dazu derzeit von vielen Staaten des Westens, inklusive der EU, übernommen wird. Das weiß in Deutschland fast niemand.

Das gilt auch für den Artikel, den wir uns etwas genauer anschauen wollen. Das deutsche Staatsfernsehen ZDF hat auf seiner Seite einen Artikel mit der Überschrift „Umstrittenes Gesetz – Wie Putin versucht, Georgien zu spalten“ veröffentlicht. Im Gegensatz zu Spiegel und FAZ ist das immerhin ein eigener Artikel des ZDF-Korrespondenten aus Georgien und kein copy/paste.

Wie die georgische Politik beeinflusst wird.

Im ZDF-Artikel findet sich zu Beginn folgender Absatz:

„Nino ist Journalistin für die unabhängige Online-Plattform netgazeti. Sie berichtet über georgische Politik und die Gesellschaft des EU-Beitrittskandidaten. Doch Georgien ist ein armes Land, sie kann mit ihrer Homepage nicht genug Geld einnehmen. Sie ist angewiesen auf finanzielle Hilfe, die sie hauptsächlich aus dem Ausland bekommt, beispielsweise von der holländischen Botschaft oder der amerikanischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, die die Arbeit unabhängiger Medien gezielt fördern wollen.“

Das klingt alles ganz sympathisch, aber gehen wir das mal durch.

Für alle Medien und Blogger gilt, dass sie so interessant berichten müssen, dass sie ein Publikum erreichen. Dann können sie ihre Arbeit durch Spenden und Werbebanner finanzieren und wirklich unabhängig arbeiten. Wer so langweilig berichtet oder Themen aufgreift, die das Publikum nicht interessieren, der soll sich eben einen anderen Job suchen. Sorry, aber so ist das nun mal, das gilt ja schließlich für jeden Beruf, denn wenn ein Koch jedes Essen versalzt, wird er nirgendwo lange arbeiten und muss irgendwann den Beruf wechseln.

Netgazeti, über die das ZD berichtet, ist offenbar kein Portal, für das sich die Georgier interessieren, denn im letzten Monat hat es nur 350.000 Klicks generiert. Für einen kleinen Blogger mag das schon viel sein, aber für ein Portal, das wie eine komplette Nachrichtenseite mit vielen Rubriken und sehr vielen Artikeln daherkommt, und auch noch zweisprachig (georgisch und russisch) veröffentlicht, ist das geradezu lächerlich. Zum Vergleich: Ich schreibe alleine alle Artikel für den Anti-Spiegel, aber der Anti-Spiegel hatte im letzten Monat 2,3 Millionen Klicks. Trotzdem kann ich mir von meinen Einnahmen keine Redaktion mit Reportern, Fotografen und so weiter leisten.

Das bedeutet, dass netgazeti auf die Zuschüsse der Sponsoren angewiesen ist und daher auch das berichten muss, was die sehen wollen. Ansonsten drehen die den Geldhahn zu. So einfach ist das.

Und die niederländische Botschaft ist kein Wohltätigkeitsverein, sondern fördert gezielt nur die Medien und Portale, die im Sinne der niederländischen Regierung berichten. Gleiches gilt für die „amerikanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit“, besser bekannt als USAID. USAID ist auch keine Hilfsorganisation, sondern eine US-Behörde, die mit einem Milliardenbudget knallhart die Interessen vor allem der US-Konzerne fördert. Das ist per se ihre Aufgabe. Neutrale Helfer sind die Leute von USAID jedenfalls nicht.

All das wissen die Leser des ZDF-Artikels aber nicht. Und das ZDF erklärt es ihnen auch nicht.

Transparenz ist ganz schlimm

Weiter schreibt das ZDF:

„Sollte die georgische Regierung das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ durchbringen, müsste Nino ihre Website in Zukunft kennzeichnen. Dann müsste sie für alle sichtbar machen, dass sie von „ausländischen Mächten“ finanziert wird. In der ehemaligen Sowjet-Republik Georgien ein Stigma.
„Es ist demütigend und sogar beleidigend, wenn die Regierung immer wieder wiederholt, dass es bei diesem Gesetzentwurf um Transparenz gehen soll“, sagt Nino.“

Was sind das bitte für „Journalisten“, die angeblich für die Wahrheit kämpfen, aber ihren Leser nicht mal mitteilen wollen, wer sie finanziert? Auf der Seite von netgazeti findet sich übrigens keinerlei Hinweis darauf, wer den Laden finanziert. Dem ZDF haben die es offen gesagt, ihren Lesern in Georgien verschweigen sie es hingegen.

Und natürlich erwähnt das ZDF nicht, dass man beispielsweise in Deutschland hart gegen jeden vorgehen würde, der sich sein Portal von der russischen oder chinesischen Botschaft finanzieren lässt. Wenn Georgien für sich das gleiche Recht einfordert, ist das hingegen ganz böse.

Das sind sie, die westlichen Werte: Man betrügt sein Publikum und verschweigt ihm, von wem man bezahlt wird, also wessen Lied man singt.

Das ist nicht neu, ich erinnere nur daran, wie peinlich es dem Spiegel war, als ich am 2. Mai 2020 berichtet habe, dass der Spiegel von Bill Gates finanziert wird. Das war damals noch weitgehend unbekannt und hat im Netz viel Staub aufgewirbelt, was den Spiegel schließlich am 14. Mai 2020 dazu genötigt hat, zu dem Thema einen FAQ-Artikel zu veröffentlichen. Man beachte: Das Geld hat der Spiegel 2018 von Gates bekommen, den FAQ-Artikel hat er erst im Mai 2020 veröffentlicht, nachdem ich das Thema einem größeren Publikum bekannt gemacht habe.

Die Täuschung der Leser hat System

Für diese Intransparenz gibt es im Westen massenhaft Beispiele, sie gilt für westliche Mainstream-Medien und für regierungstreue Propagandisten wie correctiv, Volksverpetzer und so weiter, die alle gerne den Mantel des Schweigens über ihre Finanzen ausbreiten.

Der Grund für diese Angst vor Transparenz ist, dass die westlichen Medien gerne den Eindruck erwecken, ganz viele Experten, Medien, Blogger und so weiter seien bei politischen Themen einer Meinung. Das wirkt auf das Publikum überzeugend. Wären die westlichen Medien und NGOs jedoch transparent, würde das Publikum schnell erkennen, dass nur eine sehr kleine Anzahl von Stiftungen und Regierungen all diese Experten, Medien, Blogger und so weiter finanzieren, die daraufhin (Überraschung) alle die gleiche Meinung vertreten.

Aus diesem Grund ist man im Westen strikt dagegen, dass andere Länder fordern, die Finanzierung pro-westlicher Medien transparent zu machen. Dann würde der Schwindel der westlichen Propaganda-Maschine nämlich auffliegen.

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