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Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler
05. Oktober 2023
Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.
Der Cum-Ex-Experte Fabio de Masi, der Ende August Strafanzeige gegen den Bundeskanzler „wegen uneidlicher Falschaussage zur Warburg-Affäre“ eingereicht hatte, bezeichnet den Vorgang auf X-Twitter als „eine Bombe“ und führt diese Einordnung auch weiter aus:
„Das ist eine Bombe! Nicht nur ich, auch Deutschlands führende Cum-Ex Staatsanwältin sieht laut einem von Oliver Schröm aufgedeckten 20-seitigen Vermerk eklatante Widersprüche bei Olaf Scholz‘ Erinnerungslücken in der Warburg-Affäre. Sie sah sogar Hinweise von potenzieller „aktiver Einflussnahme“ auf das Steuerverfahren in den Tagebüchern. Ihre Ermittlungen musste sie laut Vermerk unter „Rücksicht auf die Stellung“ von Scholz einstellen. Gleichheit vor dem Gesetz? Mittlerweile wurde sie vom grünen NRW-Justizminister (Benjamin Limbach) trotz Protesten des Generalstaatsanwalts entmachtet!“
Hintergrund ist ein interner Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der dem STERN vorliegt. Und dieser hat es in sich. Brorhilker gilt als die erfolgreichste Cum-Ex-Ermittlerin in Deutschland. Sie ist seit zehn Jahren an dem Thema dran und hat unter anderem dafür gesorgt, dass die Warburg-Bank zumindest einen Teil der geraubten Steuergelder zurückzahlen musste. Auch brachte sie erstmals Schlüsselzeugen zur Cum-Ex-Affäre zum Reden. Doch Ermittlungen gegen Kanzler Scholz wegen dessen Rolle in der Causa musste sie einstellen. Dank dem Aktenvermerk weiß die bundesdeutsche Öffentlichkeit jetzt auch wieso. Eigentlich galt die Akte zur Rolle von Scholz seit Dezember 2022 als geschlossen. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte entschieden, keine Ermittlungen gegen Scholz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einzuleiten.Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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