Antisemitismus: Das provinzielle Argument des Felix Klein – Die Freiheitsliebe

In einem Interview behauptet der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein, „Israel Apartheid zu unterstellen“, sei ein „antisemitisches Narrativ“. Mit der Pauschalität dieser Aussage denunziert Klein unzählige Personen und Organisationen weltweit, die sich für einen gerechten Frieden in Israel-Palästina einsetzen. Er verwässert den Begriff des Antisemitismus bis zur Unkenntlichkeit und erweist…

Liebe Politikinteressierte,

immer wieder nutzt der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein die Autorität seines Amtes, um sich schützend vor die ultrarechte, in Teilen faschistische Regierung Israels zu stellen. Dabei gebraucht er gegen Kritiker*innen den Vorwurf „Antisemitismus!“ inflationär und verwässert diesen so unendlich wichtigen Begriff teils bis zur Unkenntlichkeit.

Unserem alltäglichen Kampf gegen den tatsächlichen Antisemitismus erweist Klein damit einen Bärendienst.

Darüber schrieb ich gestern auf Die Freiheitsliebe.

Antisemitismus: Das provinzielle Argument des Felix Klein

Klein denunziert unzählige Personen und Organisationen weltweit, die sich für einen gerechten Frieden in Israel-Palästina einsetzen.

Jacob Reimann

Antisemitismus: Das provinzielle Argument des Felix Klein

• Jakob Reimann
• 21. August 2023
• Politik

In einem Interview behauptet der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein, „Israel Apartheid zu unterstellen“, sei ein „antisemitisches Narrativ“. Mit der Pauschalität dieser Aussage denunziert Klein unzählige Personen und Organisationen weltweit, die sich für einen gerechten Frieden in Israel-Palästina einsetzen. Er verwässert den Begriff des Antisemitismus bis zur Unkenntlichkeit und erweist unserem täglichen Kampf gegen den tatsächlichen Antisemitismus einen Bärendienst.

Anfang August gab der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein dem Springer-Medium Welt am Sonntag ein Interview. Die beiden Interviewer kamen recht schnell zum Thema Israel und zitieren aus einem Artikel von Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in dem es heißt, „Prima facie begeht Israel in den besetzten Gebieten das Verbrechen der Apartheid, das als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft ist.“, um dann zu fragen: „Warum müssen wir das finanzieren?“ Kleins Antwort: „Israel Apartheid zu unterstellen, delegitimiert den jüdischen Staat und ist daher ein antisemitisches Narrativ, an dessen Verwendung Kritik geübt werden kann und soll.“

Klein begründet seine keineswegs schlüssige Behauptung, „Israel Apartheid zu unterstellen“, würde „den jüdischen Staat“ delegitimieren, nicht. Das Verbrechen der Apartheid, wie es erstmals in der „Rassendiskriminierungskonvention“ von 1965 verurteilt wurde, ist ein völkerrechtlicher Straftatbestand. Wie der Vorwurf an einen Staat, eine Straftat zu begehen, diesen Staat als solches delegitimieren würde, ist nicht ersichtlich, und Klein hält es nicht für nötig, seine Äußerung zu erläutern. Kleins Schlussfolgerung aus dieser sonderlichen Argumentation entbehrt dann auch jeder Grundlage: Der Apartheid-Vorwurf sei im Israel-Kontext ein „antisemitisches Narrativ“. Weiterlesen in die freiheitsliebe.de