Bundestags-Haushaltsausschuss soll Ukraine-Waffenhilfe massiv aufstocken

Warum wird zu dieser Ukraine-Waffenhilfe Aufstockung nicht ein Volksentscheid gemacht? Das wäre demokratisch. Im Gegensatz zu Milliardenausgaben an die NaziUkraine und bombastische Aufträge an die Rüstungsfirmen, teure US-Flüssiggas Einkäufe und „Sondervermögen“ die uns hier fehlen. Wenn der Kanzler selbstzufrieden vor dem Bundestag Antworten gibt, von wegen „niemand bleibt allein“, dann kann ich nur ungläubig den Kopf schütteln anhand solcher Dreistigkeit. Ich erinnere nur an seine Parteikolllegin,  die rheinlandpfälzige Ministerpräsidentin Dreyer, wo die Bürger nach ader Ahr-Katastrophe immer noch allein dasthen in ihrem Trümmerhaufen. Nur 5% der zugesagten Gelder wurden momentan ausgezahlt, da die Formulare und Bürokratie bisher unbewältbar waren. Sie jedenfalls stehen immer noch alllein da!  Evelyn Hecht-Galinski

Bundestags-Haushaltsausschuss soll Ukraine-Waffenhilfe massiv aufstocken

Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich heute mit einer massiven Aufstockung der Ukraine-Waffenhilfen. Konkret geht es um weitere 12 Milliarden Euro, die freigegeben werden sollen. Zumindest ein Teil des Geldes soll verwendet werden, um direkt Waffen zu beschaffen.

 

Bundestags-Haushaltsausschuss soll Ukraine-Waffenhilfe massiv

aufstocken

Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich heute mit einer massiven Aufstockung der Ukraine-Waffenhilfen. Konkret geht es um weitere 12 Milliarden Euro, die freigegeben werden sollen. Zumindest ein Teil des Geldes soll verwendet werden, um direkt Waffen zu beschaffen.
Bundestags-Haushaltsausschuss soll Ukraine-Waffenhilfe massiv aufstockenQuelle: AFP © Christof Stache

Die Bundesregierung will insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich für Waffenhilfe an die Ukraine zur Verfügung stellen. Die massive Aufstockung betrifft nicht nur das laufende Jahr, sondern auch den Zeitraum bis 2032.

Zumindest ein Teil des Geldes soll darauf verwendet werden, direkt Waffen für die Ukraine zu beschaffen. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte gegenüber der ARD:

„Wir helfen, solange die Ukraine unsere Hilfe braucht.“

Laut dem SPD-Politiker gehe es um Luftverteidigung, Schutzausrüstung und gepanzerte Fahrzeuge, die der „Durchhaltefähigkeit dienten“. Auch die entstandenen Lücken der Bundeswehr sollen wieder geschlossen werden.

Unter anderem will die Bundesregierung zehn Panzerhaubitzen des Typs 2000 nachbestellen und sich eine Kaufoption auf 18 weitere Haubitzen sichern.

Insgesamt 14 Modelle dieses schweren Artilleriegeschützes hatte Deutschland zusammen mit den Niederlanden an die Ukraine geliefert.

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