Debatte um Ende der Brandmauer: Union bringt Antrag zur Migration ein – egal, wer ihn unterstützt

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Debatte um Ende der Brandmauer: Union bringt Antrag zur Migration ein – egal, wer ihn unterstützt

Die Unionsfraktion bringt nächste Woche einen Antrag zur Migration in den Bundestag ein und will Zustimmung der AfD akzeptieren. Das bestätigte die CDU gegenüber der Berliner Zeitung.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will strikte Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration.Marcus Brandt/dpa

Die Unionsfraktion hat in der Nacht zum Freitag beschlossen, Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einzubringen – ohne dabei darauf zu achten, wer diesen zur Mehrheit verhilft. Unklar ist allerdings, wann und ob die Anträge zur Abstimmung kommen. Möglich wäre es noch kommende Woche oder an zwei Tagen im Februar.

Das interne CDU-Schreiben vom Freitag liegt der Berliner Zeitung vor. Darin heißt es: „Wir hatten gestern Nacht noch eine Präsidiumsschalte. Folgende wichtige Information dazu.“ Es folgt: „Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen) werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AfD unsere Anträge mit unterstützt.“

Für diesen Fall werden zwei Dinge angemerkt. „1. Wir wollen alle nötigen Anträge selbst einbringen und um Unterstützung dafür werben und werden somit nicht in die Debatte kommen, Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen. 2. CDU & AfD haben im Bundestag keine Mehrheit.“

Das interne Schreiben endet mit dem Satz: „Was die gestern präsentierten Punkte (Anm. der Redaktion: die fünf Migrationsthesen nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg) angeht. Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden. Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand.“

Merz: „Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen taktischen Spielchen.“

CDU-Chef Friedrich Merz bestätigte das Vorhaben am Freitagmittag in Berlin: „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Er fügte hinzu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“ Er fügte hinzu: „Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen taktischen Spielchen.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warb derweil bei der SPD um Zustimmung. weiterlesen in berliner-zeitung.de

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