Deutschland streicht 2 israelischen Menschenrechtsgruppen die Mittel

Das Auswärtige Amt  tut alles, um  der rechtsradikalen israelischen Regierung zu Diensten zu sein.  Die Bundesregierung hat die Bundeszuschüsse für die israelischen Menschenrechteorganisationen  Zochrot und New Profile gestrichen.
Das  hat die Deutsche Welle recherchiert, die zu 100  % aus Bundesmitteln finanziert wird. In dem Bericht kommt Sven Kühn von Burgsdorff zu Wort, der bis zum Jahr 2023 offizieller EU-Diplomat für Palästina war.  Dank an M.B.

Deutsche Welle (DW)

Deutschland streicht 2 israelischen Menschenrechtsgruppen die Mittel

Englisches Original: https://p.dw.com/p/4ooxQ

Von Naomi Conrad | Birgitta Schülke

Die deutsche Regierung hat still und leise die Finanzierung für Zochrot und New Profile eingestellt, nachdem zuvor bereits palästinensische NGOs keine Mittel mehr erhalten hatten. Einige Beobachter befürchten, dass dieser Schritt den Handlungsspielraum für Kritiker der israelischen Regierung einschränken wird.

Im Laufe mehrerer Monate im vergangenen Jahr gab es ein Hin und Her zwischen deutschen Beamten und Kurve Wustrow. Die deutsche Hilfsorganisation unternahm einen verzweifelten Versuch, ihre laufenden Projekte mit Zochrot und New Profile zu retten, zwei israelischen Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Entmilitarisierung und die Rechte der Palästinenser einsetzen.

Die Organisation führte Telefongespräche und persönliche Treffen mit Beamten durch. Sie beantworteten Fragen per E-Mail. Sie schickten sogar Erklärungen der israelischen Organisationen, in denen diese ihre Positionen erläuterten.

Aber nichts konnte die deutschen Behörden davon abbringen, der Organisation jegliche offizielle staatliche Finanzierung zu streichen. Mitte Dezember wurde die Entscheidung bestätigt. Der vergebliche Kampf hinterließ bei John Preuss, dem amtierenden Direktor der Kurve Wustrow, ein Gefühl von „Müdigkeit und Frustration“.

Die Kurve Wustrow hat Partner in mehreren Ländern, darunter im Sudan und in Myanmar. Aber, so Preuss, dies sei das erste Mal überhaupt, dass die deutsche Regierung eines ihrer laufenden Projekte nicht mehr finanziere.
Preuss, der tagelang mit der Entscheidung rang, ob er sich öffentlich äußern sollte, und seine israelischen Partner mussten sich fragen, wogegen sie sich eigentlich verteidigen sollten.

Die deutschen Behörden gaben der Organisation nie eine offizielle Erklärung dafür, warum sie plötzlich beschlossen hatten, die Finanzierung von Projekten einzustellen, die sie erst im Jahr zuvor genehmigt oder verlängert hatten.