Wir dokumentieren die Erklärung der Organisatoren des Palästina-Kongresses in Berlin-Tempelhof, der gestern kurz nach Beginn von der Polizei aufgelöst wurde.

Die staatlichen Repressionen gegen den Palästina Kongress zeigen, dass der deutsche Staat nicht will, dass wir seine Mitschuld am Genozid in Gaza ansprechen und anklagen. Während die deutsche Regierung schamlos und vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste von Jud:innen und Palästinenser:innen, die einen Waffenstillstand fordern und für ein Ende des der Besatzung Palästinas ihre Stimme erheben, zum Schweigen zu bringen.

Gestern wurde der Palästina Kongress von der Polizei gestürmt und verboten. Die Entscheidung ist falsch und gefährlich. Das Verbot müsste alle alarmieren, die sich für demokratische Freiheiten, Antirassismus und Menschenrechte einsetzen. Die Polizei argumentiert, es bestünde die Gefahr, dass es zu »volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten« kommen könnte. Statt den Grundlagen rechtsstaatlichen Handelns zu folgen und diese nur zu bestrafen, wenn ggf. eine Tat auch wirklich begangen wurde, reicht hier die Vermutung einer Behörde im Vorfeld, um ein Veranstaltungsverbot durchzusetzen. Sie haben den Livestream des Videos des Wissenschaftlers Dr. Salman Abu Sitta nach 1,5 Minuten unterbrochen und die Kontrolle über den Saal gestürmt. Dabei fielen keine verbotenen Äußerungen, die Polizei handelte mit völliger Willkür.

Gestern wurde außerdem Dr. Ghassan Abu Sitteh die Einreise nach Deutschland verweigert. Er wurde am Flughafen Berlin festgenommen. Dr. Ghassan Abu Sitteh ist nicht dieselbe Person wie Dr. Salman Abu Sitta, was die Medienvertreter:innen in Deutschland auch noch durcheinander gebracht haben. Er ist ein palästinensischer Arzt mit Spezialisierung auf plastische und rekonstruktive Chirurgie sowie Rektor der Universität Glasgow. Während der Schrecken der israelischen Bombardierung von Gaza verbrachte Abu Sitteh 43 Tage in Gaza mit »Ärzte ohne Grenzen« und arbeitete dort im Al-Shifa Krankenhaus. Er wollte seine Erfahrungen auf dem Kongress teilen. Es ist skandalös, dass nicht mal von den persönlichen Erfahrungen, die Ärzte in Gaza gemacht haben, hierzulande geredet werden darf.

Zwei Mitglieder des Vereins Jüdische Stimme wurden von der Polizei festgenommen. Leider sind wir an solche Bilder bereits gewöhnt: Jüdische Menschen in Deutschland, die festgenommen werden, weil sie gegen den in Gaza laufenden Genozid protestieren. Mit dem Vorwurf des Antisemitimus stehen Paletinerser:innen ohnehin unter Generalverdacht, doch hier in Deutschland können auch Jud:innen »antisemitisch« sein.

In der Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung markiert das Verbot des Kongresses eine neue Stufe, weil das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern für mehrere Tage völlig ausgehebelt wurde. Und das sind nur ausgewählte Highlights vom repressiven Verhalten der Polizei und des Staates. Wenn man gefragt hätte, wie man den Kongress international bekannt machen könnte, wäre dies eine gute Antwort gewesen.

Die Innenministerin Nancy Faeser lobt die Polizei für ein hartes Durchgreifen beim Kongress, während Internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch das Verhalten der Polizei im Auftrag des deutschen Staates bereits massiv kritisiert haben. Deutschland steht unter starker Kritik im Hinblick auf die brutale Intervention und das Verbot des Palästina-Kongresses. Die internationale Medienlandschaft ist erschreckt und verwundert, man vergleicht Deutschland inzwischen mit Ländern wie der Türkei oder Russland. Wir prüfen juristische Maßnahmen und bitten auch in diesem Zusammenhang weiterhin um Spenden. Die Infos dazu findet ihr auf unserer Webseite.

Wir rufen auf zu einer Demonstration gegen das Verbot des Palästina Kongresses. Kommt heute um 14:00 Uhr zum Neptunbrunnen! Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen!Weiterlesen in jungewelt.de