Die deutsche Staatsräson verstehen von Yavuz Özoguz

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Die deutsche Staatsräson verstehen Wie uns ein Bundeskanzler nach dem anderen und ein Bundespräsident nach dem anderen erklärt, ist die Sicherheit Israels u

Die deutsche Staatsräson verstehen

von Yavuz Özoguz

8. November 2023

Wie uns ein Bundeskanzler nach dem anderen und ein Bundespräsident nach dem anderen erklärt, ist die Sicherheit Israels und dessen Existenzrecht deutsche Staatsräson. Nun ist ein Staat kein abstraktes Gebilde, sondern besteht aus einem Staatsvolk (in diesem Fall Juden aus aller Welt aber nicht einheimische Palästinenser als gleichwertige Bürger), einem Staatsgebiet (noch nicht festgelegt mit ausufernden Träumen von Groß-Israel) und einer Verfassung (auch noch nicht klar). Ein Staat wird repräsentiert von seiner Regierung.

Das Gleiche gilt selbstverständlich für Deutschland. Auch die Behauptung der Staatsräson Deutschlands gründet schließlich darauf, dass die obersten Vertreter des Staates das immer wiederholen. Schauen wir daher auf das, was die obersten Vertreter Israels von sich geben, damit wir besser verstehen können, was die deutsche Staatsräson bedeutet.

Am 9. Oktober 2023 sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Wir kämpfen gegen Tiere und wir werden entsprechend handeln: kein Strom, kein Essen, kein Wasser, kein Gas“ [1]. Einer der höchsten Vertreter Israels erklärt öffentlich über zwei Millionen Menschen zu Tieren und kündigt öffentlich Kriegsverbrechen an. Kein einziger deutscher Politiker von Rang und Namen wagt es dem zu widersprechen, denn der Schutz jenes Gedankengutes ist offensichtlich deutsche Staatsräson.

Der Armeesprecher Konteradmiral Daniel Hagar sagt zu den Bombardements des Gaza: „Wir werfen Hunderte Tonnen Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit.“ [2] Inzwischen sind es Tausende Tonnen. Die deutsche Staatsräson schützt diesen Armeesprecher, der vor ein internationales Tribunal gehört zusammen mit der Armee, die so vorgeht und das offen zugibt.

Man könnte einwenden, dass jene Aussagen im Eifer des Gefechts des Gaza-Massakers erfolgt sind und gar nicht so gemeint waren. Aber die Bilanz der Hassreden gegen die Palästinenser durch israelische Ministerpräsidenten und andere Kabinettsminister reicht weit zurück. Hier werden nur einige jüngere Beispiele gebracht und zwar nur jene, die von prozionistischen Medien bestätigt werden: Im Jahr 2015 sagte der ehemalige israelische Finanzminister Avigdor Lieberman: „Diejenigen, die gegen uns sind, verdienen es, dass ihnen mit der Axt der Kopf abgehackt wird.“ [3] Die ehemalige Justizministerin und spätere Innenministerin Ayelet Shakid sagte 2017: „Sie sollten gehen, ebenso wie die physischen Häuser, in denen sie die Schlangen aufgezogen haben. Sonst werden dort noch mehr kleine Schlangen aufgezogen.“ [4] Im Jahr 2012 sagte Finanzminister Bezalel Smotrich über die Palästinenser: „Sie sind aus Versehen hier – weil Ben Gurion seine Arbeit nicht zu Ende gebracht und Sie 1948 rausgeschmissen hat.“ [5] Präsident Isaac Herzog sagte unter anderem über die neugeborenen Babys in Gaza: „In Gaza gibt es keine unschuldigen Zivilisten.“ [6] Ministerpräsident Netanjahu kündigte erst vor wenigen Tagen unverblümt an, dass er Gaza zu einer „Insel von Ruinen“ verwandeln werde [7]. Ben Gvir Itamar, der israelische Minister für Grenzsicherheit sagte: „Das Einzige, was in den Gazastreifen gelangen muss, sind Hunderte Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe, kein Gramm humanitärer Hilfe.“ [8] Bereits Ende Oktober 2023 hat sich der UN-Ausschuss gegen Rassismus äußerst besorgt über die zunehmende Hassrede Israels gegen Palästinenser geäußert [9], eine Nachricht der Nachrichtenagentur Reuters, die den deutschen Zwangsunterstützern des Zionismus vorenthalten wurde. Selbst als der amtierende Minister für Kulturerbe, Amichai Elijahu, den Einsatz einer Atombombe gegen Gaza als Option äußerte [10], wurde ihm zwar von anderen Ministern widersprochen, aber seinen Ministerposten durfte er dennoch behalten.

Das also sind die verbalen Äußerungen der Spitzenpolitiker, deren Staat wir zu unserer Räson erklärt haben. Räson bedeutet so etwas wie Vernunft. Inwieweit obige Aussagen vernünftig sind, und inwieweit es vernünftig ist, solchen zionistischen Spitzenpolitikern einen Freibrief für das brutalste Massaker unseres Jahrhunderts zu geben, werden die Herrenmenschen, die solch eine Treiben mittragen, spätestens vor ihrem Schöpfer beantworten müssen. Wir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland müssen uns allerdings die Frage gefallen lassen, warum wir uns gegen so viel Unmenschlichkeit nicht gewehrt haben.

Doch selbst wenn wir alle Aussagen in das Reich orientalischer Übertreibung verbannen – die aktuellen Nachrichten sind eher ein Beweis dafür, dass die Aussagen voll umgesetzt werden – selbst dann müssen wir uns Fragen, wie den die Zukunft unserer Staatsräson aussehen soll. In einem bemerkenswerten Interview der Tagesthemen mit Gideon Levy von der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ hat der Interviewte die Zukunftsvision kurz und prägnant beschrieben. Israel steht vor der Wahl: Entweder es wird ein demokratischer Staat, doch dann ist der „Judenstaat“ nicht mehr möglich, da mindestens die Hälfte der Bevölkerung nichtjüdisch ist. Oder es bleibt weiterhin ein Apartheidsstaat [11]. Die sogenannte Zwei-Staatenlösung hat er angesichts der Faktenlage, dass es gar kein Land mehr für die Palästinenser gibt, ausgeschlossen.

Zur deutschen Staatsräson gehört die Sicherheit Israels als jüdischer Staat. Damit steht Deutschland nicht nur hinter allen oben genannten menschenverachtenden Aussagen der Spitzenpolitiker und dem aktuellen Massaker an so vielen Frauen und Kindern, es unterstützt auch eine Zukunft der Apartheid, in der Palästinenser bestenfalls Tiere sein dürfen, für die sich allerdings kein Tierschutzverein einsetzen darf, ohne mit der Antisemitismuskeule erschlagen zu werden. Diese fatale Lage, in die Deutschland von ihrem Führungspolitikern manövriert worden ist, macht sie so nervös, dass sie sogar Parolen wie „Stoppt das Morden, stoppt den Krieg“ bei friedlichen Demonstrationen in Deutschland durch ihre Polizei verbieten lassen [12]. Denn alles, was mit der deutschen Staatsräson zu tun hat, habe dem Deutschen heiliger zu sein als sein eigener Schöpfer, und die moralischste Armee der Welt [13] morde niemals!

Historiker werden eines Tages aufarbeiten müssen, warum deutsche Spitzenpolitiker alle Maßstäbe von Menschlichkeit einer Staatsräson unterordnen, die Menschlichkeit negiert. Dann werden sie sehen, dass es sowohl in Israel als auch in Deutschland einige Stimmen gab, die sich versucht haben, dagegen zu wehren. Aber die mit Abstand Meisten haben mitgemacht. Wohl denen, die wie ein lebendiger Fisch gegen den Strom geschwommen sind und sich ihre Menschlichkeit bewahrt haben. Und die Menschlichkeit besagt, dass jede Mutter, ob Jüdin, Christin oder Muslima, um ihr massakriertes Baby weinen wird und ein Mensch, der seine Menschlichkeit nicht verloren hat, mit ihr mitfühlen wird, selbst wenn sie dem Volk des „Feindes“ angehört. Die aktuell laute Fraktion der Menschen, die im missbrauchten Namen des Judentums auftreten, kennen solche Gefühle nicht mehr. Die schweigsame Mehrheit der westlichen Christen, lässt ihre eigenen Glaubensgeschwister in Gaza im Stich. Sie folgen damit nicht einmal ihrem eigenen Papst, der heute noch von „brutalen Tötungen“ in Gaza sprach [14]. Die Menschlichkeit bei den orthodoxen Christen ist noch nicht abgestorben, wird aber zunehmend in der Ukraine verboten.

Wie viel Leid wird die deutsche Staatsräson noch mitverantworten, bis man zu dem vernünftigen Schluss kommt, dass der Friedensplan Imam Chameneis [15], den er vor über 20 Jahren vorgestellt hat, der einzige gangbare Weg sein wird? Doch wahrscheinlich muss all das geschehen, damit niemand eine Ausrede hat, er hätte nicht gewusst, was die deutsche Staatsräson bedeutet. Allerdings kann er seinen Unmut über die deutsche Staatsräson in Wahlen kaum ausdrücken, denn die einzige sogenannten Alternative übertrifft alle etablierten Parteien bei der Staatsräson. Und daher muss man sich Gedanken darüber machen, wie man das deutsche Grundgesetzt, das auf der Menschenwürde aufbaut, retten kann vor Menschen, denen eine Staatsräson wichtiger ist als das eigene Grundgesetz.

[1] https://www.infosperber.ch/politik/welt/…en-gegen-tiere/
[2] https://theislandsgrapevine.com/2023/11/…l-judge-us-all/
[3] https://www.newsweek.com/behead-arab-isr…minister-312276
[4] https://www.haaretz.com/2015-05-11/ty-ar…ff-dcffae240000
[5] https://www.timesofisrael.com/smotrich-a…rown-out-arabs/
[6] https://www.jordannews.jo/Section-20/Mid…s-In-Gaza-31509
[7] https://edition.cnn.com/2023/10/07/middl…-hnk/index.html
[8] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2…ip-proliferate/
[9] https://www.reuters.com/world/un-committ…nst-2023-10-27/
[10] https://www.fr.de/politik/regierung-wied…r-92655681.html
[11] https://www.tagesschau.de/multimedia/sen…eo-1269928.html
[12] https://www.youtube.com/watch?v=sIGJ__nEozI
[13] Warum die USA und Israel verloren haben
[14] https://www.merkur.de/politik/krieg-isra…r-92662080.html
[15] http://www.muslim-markt.de/Palaestina-Sp…riedensplan.htm

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