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Die erste Amtshandlung der neuen EU-Spitze gilt nicht ihren Bürgern

1. Dezember 2024

Seit heute (1. Dezember) hat die EU eine neue Führungsspitze. Ihre erste, symbolträchtige Amtshandlung gilt nicht den Bürgern – sondern der Außenpolitik. Von der Beschlusslage ist sie nicht gedeckt.

Sie hätten das zur Schließung verurteilte Audi-Werk in Brüssel besuchen können, wo die Arbeiter um ihre Zukunft bangen. Oder VW in Wolfsburg, wo am Montag ein landesweiter Streik beginnt. Auch in Frankreich oder Italien hätten sich sicher symbolträchtige Orte gefunden.

Doch der neue EU-Ratspräsident Costa, die neue Außenbeauftragte Kallas und die neue Erweiterungskommissarin Kos fuhren lieber nach Kiew.

Statt den Bürgern der EU zu beizustehen, bekunden sie ihre Solidarität mit der Ukraine – einem Drittland außerhalb der Union. Ein sehr bedenkliches Zeichen. Weiterlesen in lostineu.eu