Die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung
Ist Deutschland nun am Ukraine-Krieg beteiligt oder nicht? Das war letztes Jahr bereits Thema auch im Deutschen Bundestag, als es „nur“ um Panzerhaubitzen ging. Inzwischen geht es um Kampfflugzeuge. Die Bundesregierung meint immer noch, das sei alles kein Problem. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages winden sich.
Die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung
von Dagmar Henn
Von Dagmar Henn
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben auf Verlangen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) zum zweiten Mal zu der wichtigen Frage Stellung genommen, wann eine Unterstützungshandlung gegenüber der Ukraine als direkte Kriegsbeteiligung gewertet werden könne. Man kann aus dem Text förmlich herauslesen, dass es zu einem gewünschten Ergebnis kam – das erste Papier vom 16.März des vergangenen Jahres zog die Grenze noch deutlich enger:
„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ (Anm. d. Red.: alle Hervorhebungen hier und im Weiteren wie im Original)
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Der zuständige jurist. Dienst des Bundestags windet sich in Auslegungs- und Rechtferigungsversuchen, die an die Quadratur des Kreises erinnern. Aber wo hält man sich in Deutschland noch an Gesetze, wenn es darum geht, erster Sieger in der Ukraine zu werden. Die führenden Organe des Landes haben es in Rekordtempo geschafft, aus einem Rechts- einen Unrechtsstaat zu machen. Mit Konsequenzen auf dem Schlachtfeld, die uns noch Alle, gelinde gesagt, sehr auf die Füße fallen werden.