Die grenzenlose US-zionistische Macht Von Evelyn Hecht-Galinski

Kommentar vom Hochblauen

Die grenzenlose US-zionistische Macht

Von Evelyn Hecht-Galinski

Der amerikanische „Dealer des Jahrhunderts“ hat dem israelischen Kolonialregime einen „Deal des Jahrhunderts“ geschenkt. Während der deutsche Außenminister, „Auschwitzminister“ Maas, dieses „Geschenk“ noch einer „Prüfung“ unterzieht, fragt sich inzwischen jeder „Normalbürger“, was daran wohl zu prüfen ist, wenn man den Palästinensern alle legitimen Rechte nimmt. Dieser so genannte „Friedensplan“, der von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgeheckt wurde, zeigt doch für jeden überdeutlich die offene Verachtung gegenüber den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, und geht nahtlos über in die US-zionistischen Rechtsverdrehungen, mit denen Trump dem „jüdischen Staat“ das „ungeteilte Jerusalem“ als ewige Hauptstadt, die heiligen Stätten des Haram al-Sharif, unter jüdische Verwaltung und die „Souveränität“ über die illegal besetzten syrischen Golan-Höhen überließ. Trump nimmt sich das Recht heraus, den Palästinensern alle Rechte, wie sie in internationalen Verträgen und Konventionen verankert sind, zu entziehen – auch das legitime Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Und wie schon die Verbrechen der USA sollen auch die israelischen Kriegsverbrechen nicht verhandelbar sein vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

In Wildwestmanier: die Macht des Stärkeren

Dazu kommt an anderer Stelle die Forderung, israelische oder amerikanische Bürger vor Interpol-Fahndung zu schützen und vor nicht-israelischen oder amerikanischen Rechtssystemen nicht verurteilen zu lassen. Was das wohl noch mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun hat? Das gilt natürlich ebenso für die US-Position, die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land als „nicht völkerrechtswidrig“ zu betrachten, womit zementiert wird, dass jede jüdisch-israelische Forderung Vorrang vor den legitimen Rechten der Palästinenser hat. Wie in Wildwestmanier haben wir es mit der Macht des Stärkeren zu tun, die das Recht aushebelt. Das internationale Völkerrecht verbietet, dass Besatzungsmächte ihre eigenen Leute, das heißt, die jüdischen Siedler, auf das von ihnen besetzte Land transferieren dürfen. Dies ist eine ferne Erinnerung an Auschwitz und Nazideutschland, als man versuchte, besetzte Gebiete im Osten zu „germanisieren“, was sich jetzt in der „Judaisierung“ Palästinas und dem Ruf nach „Groß-Israel“ wiederholt.

Auch die Forderung nach Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ ist unannehmbar und entspricht keiner Rechtslage. Dass damit die „Rückkehr“ von jüdischen Bürgern aus aller Welt legalisiert werden soll, ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den Holocaust. Nicht umsonst verzichten immer mehr kritische jüdische Bürger auf dieses „Recht“.

Das Recht auf Gerechtigkeit, auf Gleichheit und Würde ist unantastbar, das sollte auch gerade den deutschen Politikern klar sein, die immer wieder auf das Grundgesetz und Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ hinweisen, aber Palästina vergessen, wenn es um den „jüdischen Staat“ geht. Und doch wurden sie gerade von Trump in Absprache mit dem zionistischen Eiferer, Freund Bibi Netanjahu mit Füßen getreten.

Völlig untauglichen Vision: die Palästinenser für immer „draußen“ zu lassen

Es überrascht deshalb auch nicht, dass die Politik der Schirmherrschaft für den rassistischen „jüdischen Apartheidstaat“ diesen „historischen Moment“ im Weißen Haus beherrschte! Sie waren so mit sich und ihrem Triumph beschäftigt, berauschten sich am eigenen Beifall und waren so überzeugt vom Gelingen ihrer völlig untauglichen Vision, die Palästinenser für immer „draußen“ zu lassen. Diese waren auch nicht existent im Weißen Haus – schließlich war man von sich und dem „jüdischen Volk“ und seinem Anspruch auf „Judäa und Samaria“ so überzeugt, das Palästina schon immer ein „jüdischer Staat“ gewesen sein muss, von Gott gegeben für dieses „auserwählte“ Volk.

Diese rücksichtslose Missachtung palästinensischen Lebens und ihrer Rechte und die verwerfliche Verachtung zivilisierter, menschlicher Werte durch die Trump-Regierung im Zusammenspiel mit dem Netanjahu-„Staatsterror-Regime“ fügt sich genau in das Raster, das diesem zionistischen Regime seit seiner Gründung die Vertreibungen, ethnischen Säuberungen, Massenmord, Kollektivstrafen, illegale Besatzung, Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren und Apartheid ermöglicht.

Zeigt dieses Verhalten doch nicht nur die Unglaubwürdigkeit der USA als Vermittler, sondern vielmehr auch, wie Trump dem jüngsten zionistischen Rassismus erlegen ist, der mit dem Verrat an den Palästinensern seine Vollendung fand. Allerdings brachte er damit nicht nur Schande über die USA, sondern es deckte auch die Heuchelei der Verbündeten in Europa und im Nahen Osten auf. Ihre Unfähigkeit und kriminelle Lethargie (Maas!), diesen widerwärtigen Machtmissbrauch anzufechten, zeigt doch nur die Bestätigung und Fortsetzung der unterstützenden Rolle bei der Fortsetzung der Verfolgung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch das „zionistische Staatsterror-Regime“.

Vereint, was zusammen gehört: in inniger „krimineller“ Verbundenheit

Fällt doch die Ankündigung des „Friedens-Jahrhundert-Deals“ zusammen mit dem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump und der Ankündigung der formellen Anklage gegen Netanjahu wegen drei verschiedener Korruptionsfälle. So vereinte sich, was längst zusammen gehört, in inniger „krimineller“ Verbundenheit. Es war die beschämende und peinlichste zionistisch inszenierte Aktion, die das Weiße Haus jemals gesehen hat und die eine nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam aufgebaute Ordnung für immer desillusionierte. Unter den „standing ovations“ von heuchlerischen „Kippa-Trägern“ und Gästen wie dem „Zocker-König“ und „Israel Hayom“-Besitzer Adelson, Botschafter Friedman, samt Trumps konvertierter Tochter Ivanka und ihres Ehemanns, der „Dealmaker“, Immobilienspekulant und Siedlerunterstützer Kushner blieb man ganz unter sich. Allerdings fehlten auch nicht die neuen US- und Zionisten-Freunde, die Botschafter der arabischen Golfstaaten von Bahrain, Oman und der Vereinigten Arabischen Emirate. Nur einer schwänzte das illustre Treffen: der saudische Kronprinz und „Kashoggi-Auftragsmörder“ Prinz Salman, der doch gerade die Kushner-Familie vor dem Konkurs gerettet hat.

Was für eine traurige Zirkusveranstaltung, die den Palästinensern weniger als ein Bantustan der Apartheid zugestehen will, mit einem unbewohnbaren Gazastreifen, Teile des Westjordanlands ohne Jerusalem, ohne das Jordantal, ohne Souveränität und Lebensfähigkeit – und alles so konzipiert, dass dieser „Rumpf-Staat“ niemals ein Staat sein kann und ja auch gar nicht sein soll. Ein „gelobtes“ Land“, wie von Gott versprochen, soll es nur für das nicht existente „jüdische Volk“ geben, während dem real existierenden palästinensischen Volk jede Lebensberechtigung in Freiheit und Selbstbestimmung verwehrt wird.

Diese illegale Annexion des palästinensischen Landes, insbesondere im illegal besetzten Westjordanland, wie auch in Gaza, Jerusalem und eigentlich in ganz Palästina, unter Verletzung allen Völkerrechts und unter Verletzung jeglicher UN-Resolutionen, sind das „Trump-Deal-Geschenk“ an den „jüdischen Staat“, der sich in seinen zionistischen Träumen, der Endlösung der Judaisierung immer näher sieht. Was gibt es da noch zu prüfen, Herr „Auschwitzminister“ Maas? Ist das Ihre Lehre aus „Auschwitz“?

Endlich dem Kolonialismus und der Apartheid widersprechen!

Dieser schändliche Deal ist weder das Papier noch eine Diskussion wert, sondern nur Ablehnung und Kampf dagegen. Wann endlich wagt es die heuchlerische „Wertegemeinschaft“, die Wahrheit über diesen Deal auszusprechen und Kolonialismus und Apartheid zu widersprechen, gerade 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und auch wenn es diesmal Juden und Nachfahren der Holocaustopfer als Täter betrifft?

Dieser furchtbare Plan legitimiert den jüdisch-zionistischen Raub des Landes, das den Ureinwohnern und wirklichen Besitzern genommen werden soll. Es ist unfassbar, dass die Staatengemeinschaft, der UN-Generalsekretär Gutierrez, der Papst, diese „Hüter der Moral“, bei diesem offensichtlichen Unrecht wegschauen und dazu schweigen, und Herr Maas sogar noch prüfen will?

Bedauerlicherweise hat das palästinensische Volk in dieser schweren Stunde keine Regierung, die sie würdig vertritt, sondern nur die „Abbas-Vichy-Kollaborationsbehörde“, die nur ihre Interessen für ihren eigenen Vorteil vertritt und ihr Volk verrät und verkauft. Während Präsident Abbas vollmundig verkündete, alle Beziehungen zu den USA und Sicherheitskooperationen mit dem „jüdischen Staat“ abzubrechen, war das so unglaubwürdig wie schon so oft zuvor. Wie mehrere arabische und israelische Medien – wie Radio Kan – berichteten, war die CIA-Chefin Gina Haspel bereits am Donnerstag heimlich nach Ramallah gereist, um sich dort mit palästinensischen und israelischen (!) Beamten zu treffen. Ihr Besuch erfolgte zwei Tage nach der Ankündigung des Trump-Deals und zielte darauf ab, die Reaktionen und die Art der weiteren Beziehung auszuloten. Haspel traf sich nicht mit Abbas, aber mit dem Chef des palästinensischen Geheimdienstes, Majed Faraj, der den fortgesetzten Informationsaustausch mit der CIA trotz des angekündigten Widerstands von Ramallah gegen den US-Vorschlag bestätigte. Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde.

Genug der vergifteten „Friedens-Pläne aus dem Weißen „Zionisten-Haus“!

Dieser schändliche „Friedens-Deal“ hat keine andere Funktion als die endgültige koloniale Übernahme durch das zionistische Regime, eine Fortführung der jahrhundertelangen Kolonialisierung Palästinas. Endlich wird auch den letzten Zweiflern klar, dass die Illusion des „Zwei-Staaten“-Mythos zerschlagen wurde und alle Phantasien über diese Lösung für immer in die Tonne der zionistischen Propaganda gehören. Meinten diese Unterstützer wirklich, durch Anerkennung dieses zionistischen Gebildes eine Absolution zu erlangen, die sie von aller Verantwortung und Schuld befreit?

Es ist höchste Zeit, dass die heuchlerische Staatengemeinschaft, auch mit Druck und Sanktionen, den „jüdischen Staat“ zwingt, das Völkerrecht und die politischen Rechte aller Menschen anzuerkennen, und den Palästinensern, die im historischen Palästina leben, zur Freiheit verhilft, die ihnen seit Jahrzehnten vorenthalten wird! Apartheid und anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit als zionistische Staatsräson dürfen nicht länger die jüdische Rechtsnorm sein.

Genug der vergifteten „Friedens-Pläne aus dem Weißen „Zionisten-Haus“. Genug der vergifteten Datteln von jüdischen Siedlern aus dem Jordantal, „Vom Fluss zum Meer, Palästina wird frei sein“, trotz der grenzenlosen Macht der US-Zionisten.

Ein Jude an die zionistischen Kämpfer

Von Erich Fried

Was wollt ihr eigentlich?

Wollt ihr wirklich die übertreffen

die euch niedergetreten haben

vor einem Menschenalter

in euer eigenes Blut

und in euren eigenen Kot?

Wollt ihr die alten Foltern

jetzt an die anderen weitergeben

mit allen blutigen

dreckigen Einzelheiten

mit allem brutalen Genuss

der Folterknechte

wie unsere Väter sie damals

erlitten haben?

Wollt jetzt wirklich ihr

die neue Gestapo sein

die neue Wehrmacht

die neue SA und S.S.

und aus den Palästinensern

die neuen Juden machen?

Aber dann will auch ich

weil ich damals vor fünfzig Jahren

selbst als ein Judenkind

gepeinigt wurde

von euren Peinigern

ein neuer Jude sein

mit diesen neuen Juden

zu denen ihr die Palästinenser macht

Und ich will sie zurückführen helfen

als freie Menschen

in ihr eigenes Land Palästina

aus dem ihr sie vertrieben habt

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 734 vom 05.02.2020 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26537

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (https://www.sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ ausgezeichnet.