Diese Richter müssen gehen“: Musk mischt sich in die Migrationspolitik Italiens ein

Von Florian Rötzer

13. November 2024

Ein Gericht in Rom hat den zweiten Versuch der italienischen Regierung unterbunden, Migranten in ein Lager in Albanien einzusperren, um dort das Asylverfahren durchzuführen. Sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch, die vergangene Woche von der italienischen Marine in der Nähe von Lampedusa aufgegriffen worden waren, waren am Freitag  unter großem Aufwand nach Albanien gebracht worden und durften nun wieder nach Italien. Das Gericht hat wieder Ägypten und Bangladesch gegen das Dekret der Regierung als keine sicheren Herkunftsländer bezeichnet.

Das Gericht verwies den Fall auch an den Europäischen Gerichtshof, was Mitglieder rechten Regierung besonders erzürnte. Innenminister und Vizepräsident Salvini sprach von einem „politischen Urteil“. Die Richter forderte er zum Rücktritt auf, sie sollten bei den Kommunisten Politik machen und seien ein „Problem für Italien“. Das oberste italienische Gericht solle entscheiden, nicht der Europäische Gerichtshof.

Für große Aufregung sorgt nun ein Kommentar von Elon Musk, der am 10. November als Antwort auf einen Tweet schrieb: „Diese Richter müssen gehen.“ Salvini steht in Palermo vor Gericht, weil er vor 5 Jahren auch als damaliger Innenminister 19 Tage lange verhindert hatte, dass 147 Migranten ein Rettungsschiff verlassen und Lampedusa betreten konnte. Er schrieb: „Elon Musk hat recht.“ Und er fügte an: „Am 20. Dezember könnte ich zu SECHS JAHREN GEFÄNGNIS verurteilt werden, weil ich in meiner Zeit als Innenminister die Anlandung illegaler Einwanderer in Italien verhindert habe. Aus einer internationalen Perspektive erscheint dies alles noch unglaublicher.“ Musk hatte sich schon mehrmals wegen des Prozesses hinter Salvini gestellt, betont die Zeitung Repubblica. Weiterlesen in overton-magazin.de