Palästina-Kongress: Fahndung und Kontosperre

Der griechische Politiker Yanis Varoufakis beklagt die systematische Verfolgung von Aktiven der Palästina-Solidarität in der BRD. Repressalien gegen Organisatoren des Palästina-Kongresses dauern an.

Fahndung und Kontosperre

Von Nick Brauns

Eine »systematische Unterdrückung und Verfolgung« derjenigen, die »gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen«, beklagte der frühere griechische Finanzminister Yanis Vafoufakis am Donnerstag gegenüber jW. Was ihm widerfahren sei, wäre nur »die Spitze des Eisbergs«.

Gegen den Politiker war von der Bundespolizei »im Kontext einer möglichen Teilnahme« am schließlich verbotenen Palästina-Kongress vom vergangenen Wochenende in Berlin eine »Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung« verhängt worden. Die Maßnahme war auf den Zeitraum des Kongresses befristet, wie aus dem jW vorliegenden Schriftsatz der Polizei hervorgeht. Infolge der Ausschreibung habe in Hamburg ein Wahlkampfauftritt von Varoufakis abgesagt werden müssen, der Spitzenkandidat der von ihm geführten linken Partei MERA 25 für die EU-Wahlen ist, teilte deren deutsche Sektion am Donnerstag mit. Weiterlesen in jungewelt.de