Freibrief von Justitia

Bayerns Verwaltungsrichter sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann machen, was er will.

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Bayerns Verwaltungsrichter sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann machen, was er will.

8. September 2023

Zu diesem Prozess bin ich durch einen Zufall gekommen, wobei — wer weiß. Vermutlich ist diese Aufgabe auf mich zugelaufen oder ich auf sie. Ein Gutachten zur Qualität des öffentlich-rechtlichen Journalismus, zu schreiben für eine Klägerin aus Oberbayern, die ihre 18,36 Euro nicht mehr zahlen wollte und das 2021 dem BR mitteilte. Gewissensgründe. Strukturelles Versagen. Lesern von Manova muss ich das nicht weiter erklären. Sie bekam das, was im Behördendeutsch „Festsetzungsbescheid“ heißt, legte Widerspruch ein und zog dann vor das Verwaltungsgericht München.

Das Ergebnis ging vor gut einem Jahr durch die Gegenöffentlichkeit: Wer eine Wohnung hat, kommt nicht aus dieser Nummer raus und kann auch nicht sagen, dass er nicht das erhalten hat, was ihm zusteht, weil es ja gar keinen Vertrag gibt. Außerdem brauchen die Anstalten das Geld, um vernünftig planen zu können. Ich vereinfache das etwas und spitze zu, aber nur ein wenig. Immerhin: Die Richter sahen die „grundsätzliche Bedeutung“ dieser „Rechtssache“ und ließen eine Berufung zu.

So kam ich ins Spiel. Wenn ein Medienforscher nachweist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Medienstaatsvertrag verletzt, sagten sich Klägerin und Anwalt, dann haben wir vielleicht eine Chance. Diesen Satz muss ich erst mal sacken lassen, weil er an beiden Enden wackelt. Hinten sowieso.

Eine Chance gegen einen Zehn-Milliarden-Euro-Apparat, der mit dem Parteienstaat auf tausendfache Weise verbandelt ist? Eher wird Barbie tatsächlich lebendig und bekommt Cellulite.

Aber auch vorn ist der Satz nicht besser. Welcher Mensch ist in der Lage, all das zu sehen, zu hören, zu scrollen, was die Rundfunkanstalten Tag für Tag in die Welt pusten? Selbst mit einem Millionen-Budget und einem Heer von Forscherameisen wird jeder Untersuchung der eine Beitrag durchrutschen, ausgestrahlt um Mitternacht, versteckt auf einer Webseite, der die Anklage in sich zusammenfallen lässt. Seht her, liebe Leute. Wir haben den Kritikern doch Raum gegeben. Weiterlesen auf manova.news.de