Wenn auch über den Beitritt der Ukraine zur NATO erst nach der Beendigung des Konflikts mit Russland entschieden werde, so solle der Gipfel des Militärbündnisses im Juli bereits den Weg der Integration bestimmen. Dies sagte der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Außenminister, Antonio Tajani, gegenüber La Repubblica. Er fügte hinzu:

„In der Zwischenzeit bewegen wir uns auf die Einrichtung eines ständigen Ukraine-NATO-Rates zu. Dies ist ein wichtiger Schritt, denn er wird Kiew die Möglichkeit geben, sich an internationalen Entscheidungen zu beteiligen.“

Bericht: G7 erwägt Sicherheitsgarantien für Kiew im Fall einer Beilegung des Ukraine-Konflikts

Italien werde der Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern, weil das Land über keine Kampfjets dieses Typs verfügt, und es werde sich auch nicht an der Ausbildung ukrainischer Piloten beteiligen, erklärte der Minister. Stattdessen werde die ukrainische Armee von Rom Munition, Westen, Uniformen und militärisches Material erhalten. Außerdem unterstützt Italien den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Der Außenminister äußerte die Hoffnung, dass die Offensive der ukrainischen Armee „ein Schritt in Richtung eines gerechten Friedens sein wird“.

Nachdem Russland seine Militäroperation gestartet hatte, verstärkten die ukrainischen Behörden ihre Bemühungen um einen NATO-Beitritt. Kiew räumte ein, dass eine atlantische Integration nicht möglich sei, solange die Kämpfe mit der russischen Armee andauern, forderte aber ein „klares Signal“ des Bündnisses, dass das Land danach aufgenommen werde. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij forderte die westlichen Länder auf, für diesen Zeitraum Sicherheitsgarantien zu gewähren. Er forderte:

„Wir brauchen Schritte nach vorn. Die Entscheidung wird in Vilnius fallen, wir freuen uns wirklich auf kraftvolle Schritte, auf mehr als nur offene Türen.“

In der NATO gibt es noch keinen Konsens über die Aufnahme der Ukraine. Im April sagte die Führung des Bündnisses, alle Länder hätten sich darauf geeinigt, den Antrag Kiews zu genehmigen, was in Ungarn für Verwirrung sorgte. In der NATO gab man dies zu:

„Wenn es einen so großen und komplizierten Krieg gibt, sollte das Thema eines NATO-Beitritts der Ukraine verschoben werden.“

Unterdessen kündigte das US-Außenministerium ein „starkes Paket politischer und praktischer Unterstützung“ für die Ukraine an, das auf dem Gipfel vorgestellt werden soll. Kiew geht davon aus, dass der Algorithmus für den Beitritt zur Allianz dort gebilligt wird:

„Alles deutet darauf hin, dass die Ukraine das, was sie will, in einem bestimmten Format bekommen wird.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Beginn der Militäroperation damit begründet, nicht zulassen zu wollen, „dass sich der NATO-Block nach Osten ausdehnt und seine militärische Infrastruktur näher an die Grenzen Russlands heranbringt“, da er sein Land dadurch bedroht sehe. Er sagte:

„Die weitere Ausdehnung der Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses, die begonnene militärische Erschließung der ukrainischen Gebiete, ist für uns inakzeptabel.“

Aufgrund des Beginns der Kampfhandlungen in der Ukraine haben Schweden und Finnland beschlossen, dem Bündnis beizutreten. Letzteres wurde im April Mitglied des Blocks, wodurch sich Russlands Grenze zur NATO verdoppelte. Putin sagte im Mai 2022, dass der Beitritt der beiden Länder keine unmittelbare Bedrohung für Russland darstelle, aber der Ausbau der militärischen Infrastruktur des Bündnisses eine Reaktion erfordere.

Mehr zum Thema – Chef des italienischen Unternehmerverbandes: Wir werden Russland nicht verlassen