Spanische Verteidigungsministerin: „Spanische Truppen werden sich niemals an dem Ukraine-Krieg beteiligen“

Zum Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles der Zeitung La Vanguardia ein Interview gewährt, in dem sie die Position ihres Landes gegenüber der Krise darlegt. Die Politikerin ist der Meinung, dass sich Wladimir Putin in seinen Einschätzungen verkalkuliert hat: Der russische Präsident habe gewollt, dass der Krieg zehn Tage lang dauert. Dies sei aber nicht passiert.

„Alles deutet darauf hin, dass wir Zeugen eines sehr blutigen Frühlings sein werden. Das ist kein Krieg zwischen zwei Armeen, sondern ein Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.“  

Robles bezeichnet das Volk der Ukraine als heroisch und findet, dass es bereit sei, Widerstand zu leisten. In diesem Zusammenhang verteidigt die Ministerin weitere Waffenlieferungen für das Land. Gleichzeitig sieht sie keine Gesprächsbereitschaft auf der russischen Seite.

„Wir alle wollen einen Waffenstillstand, aber der russische Präsident hat sehr klar und ohne jeglichen Zweifel zu verstehen gegeben, dass er diesen Krieg fortsetzen will.“  

Putin wolle keine Verhandlungen, betont Robles. Eine Teilnahme der spanischen Armee an dem Ukraine-Krieg schließt die Ministerin dennoch vollkommen aus. Dieses Szenario existiere gar nicht.

„Die spanischen Soldaten würden erst dann durchgreifen, wenn es eine Aggression gegen einen NATO-Staat gäbe.“

FDP macht Vorschlag: Gestärkte Reserve statt Wehrpflicht

Mit Vorschlägen für eine gestärkte Reserve der Bundeswehr will die FDP-Spitze ihre Ablehnung einer Rückkehr zur Wehrpflicht bekräftigen. Reservisten könnten eine stärkere Komponente in einer modernen und schlagkräftigen Bundeswehr werden, heißt es dazu in einem Beschlussentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So würden Praktiker und Profis in die Bundeswehr eingebunden, heißt es.

„Das reicht von IT-Experten, die zeitweise tätig sind, über mehr Menschen, die in neuen Heimatschutz-Einheiten militärische Kenntnisse und Reserve für Katastrophenschutz vorhalten, bis hin zu Top-Führungskräften, die ihr Know-how einbringen.“

Vorbild könne die „Cyber-Reserve“ sein. Ziel seien weiterentwickelte Bereiche der Reserve, in denen ein regelmäßiger Einsatz und dauerhafter Wissenstransfer zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stattfinde.

„Denkbar wäre auch, dass sich Selbstständige oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines zivilen Unternehmens, die nicht Berufssoldaten werden wollen, freiwillig verpflichten, über einen längeren Zeitraum hinweg monatliche Wehrübungen oder andere Dienstleistungen im Rahmen von konzeptionell weiterentwickelten Reserve-Bereichen wie der ‚Cyber-Reserve‘ abzuleisten.“

Die Wehrpflicht war im Jahr 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Der Ukraine-Krieg löste zuletzt wiederholt eine Debatte um diese Frage aus. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sprachen sich dabei klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Pistorius machte aber deutlich, dass er gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten sehe. Die FDP meldete umgehend rechtliche und politische Bedenken gegen eine solche Dienstpflicht an.

Medienbericht: Kroatien bereitet 14 Helikopter zur Lieferung an Ukraine vor

Nach Angaben der Zeitung Jutarnji List hat Kroatien begonnen, 14 Helikopter zur Entsendung in die Ukraine vorzubereiten. Demnach handelt es sich um Transporthelikopter vom Typ Mi-8. Wie das Blatt in seinem Exklusiv-Bericht vom Samstag schreibt, seien die Maschinen bereits offiziell aus der Bewaffnung des EU- und NATO-Landes gestrichen worden. In einem Wartungszentrum in Velika Gorica sei man gerade dabei, die kroatischen Kennzeichen von den Hubschraubern zu entfernen und alte Bauteile zu ersetzen.

Nach Informationen der Zeitung sollen die Hubschrauber innerhalb von zehn Tagen lieferfertig sein. Sieben davon sollen in mehreren Stücken auf dem Landweg und weitere sieben auf dem Luftweg nach Polen befördert werden.

Die kroatische Regierung stuft alle Informationen über ihre Unterstützung für die Ukraine als geheim ein, und es ist unmöglich, eine offizielle Bestätigung zu erhalten. Zuvor soll Zagreb der Regierung in Kiew acht Pakete mit Militärhilfe, darunter 8.000 Maschinengewehre und zwölf 130-Millimeter-Geschütze vom Typ M-46 samt Munition, zur Verfügung gestellt haben.

LVR registriert Mangel an speziellen Fahrzeugen zur Evakuierung von verwundeten ukrainischen Soldaten

Der Oberst a. D. der Lugansker Volksmiliz, Andrei Marotschko, hat am Sonntag mitgeteilt, dass das ukrainische Militär mit einem Mangel an speziellen Fahrzeugen zur Evakuierung von verwundeten Soldaten konfrontiert sei. Dies verursache zusätzliche Tote unter dem ukrainischen Militärpersonal.

„Die Technik, die NATO-Staaten liefern, ist für keine Evakuierung von Verwundeten vom Kampffeld ausgelegt. Deswegen müssen bewaffnete ukrainische Gruppen zu diesen Zwecken zivile Fahrzeuge umbauen, die eine niedrige Geländegängigkeit aufweisen und die sanitären Anforderungen nicht erfüllen.“

Putin wirft NATO-Staaten Beihilfe zu ukrainischen Verbrechen vor

Wladimir Putin hat dem Reporter Pawel Sarubin ein Interview gegeben, das am Sonntag in der Fernsehsendung Moskau.Kreml.Putin ausgestrahlt wird. Russlands Präsident kommentiert dort die Krise in den Beziehungen zum Westen und wirft den NATO-Staaten vor, sich indirekt an Verbrechen der ukrainischen Führung zu beteiligen. Mit Blick auf die westlichen Waffenlieferungen sagt Putin:

„Es handelt sich um keine bloße militärisch-technische Zusammenarbeit, denn sie bekommen kein Geld dafür. Sie bekommen kein Geld dafür! Diese Waffen werden einseitig übergeben, und das bedeutet gewissermaßen eine zwar indirekte, aber dennoch eine Beteiligung an jenen Verbrechen, die das Kiewer Regime begeht, indem es unter anderem Wohnviertel von Neurussland und Donezk beschießt.“

Putin zufolge müsse Russland nicht nur das Atompotenzial der USA, sondern auch das aller restlichen NATO-Länder berücksichtigen. Russlands Präsident begründet dies damit, dass alle führenden NATO-Länder sich zum Hauptziel gesetzt hätten, Russland eine strategische Niederlage zu bereiten und das russische Volk leiden zu lassen.

Weißrusslands Sicherheitsrat beziffert Verteidigungspersonal des Landes im Ernstfall auf 1,5 Millionen Angehörige

Der Staatssekretär des weißrussischen Sicherheitsrates, Alexander Wolfowitsch, hat am Samstag in einem Interview für den Fernsehsender Belarus-1 bekannt gegeben, wie viele Bürger neben dem Militär das Land im Ernstfall verteidigen werden.

„Die Strukturen der staatlichen Militärorganisation (damit sind nicht die Streitkräfte gemeint) werden sich auf bis zu 1,5 Millionen Angehörige belaufen, wenn der Kriegszustand ausgerufen und die Wirtschaft auf den Kriegsmodus umgeschaltet werden sollte.“

Im Ernstfall werde das Volksaufgebot vor Ort dem Innenministerium helfen, für die öffentliche Ordnung zu sorgen sowie gegen Kriminelle und Saboteure vorzugehen. Demnächst werde man in Weißrussland ein Gesetz verabschieden, das die freiwillige Beteiligung der Bürger an der Verteidigung des Landes legalisieren soll. Wolfowitsch bezeichnete dieses Gesetz angesichts der komplizierten militärisch-politischen Lage als aktuell.

DVR-Chef Puschilin bezeichnet Ukraine als NATO-Testgelände für „blutige Szenarien“

Der interimistische Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS dem Westen vorgeworfen, die Städte im Donbass dem Erdboden gleichmachen zu wollen.

„Wir sehen, dass sich die Ukraine in ein NATO-Testgelände zur Erprobung blutigster Militärszenarien verwandelt hat und dass der Westen tagaus, tagein seine eigenen roten Linien überschreitet, indem er darin einwilligt, Kiew immer schwerere und weittragendere Waffen zu liefern.“

Am Anfang der militärischen Sonderoperation habe Russland den Zynismus des Gegners unterschätzt. Die Regierung in Kiew sei zu beliebig großen Opfern bereit, um die ihr vom Westen aufgezwungenen Ziele zu erreichen, sagte Puschilin und warf Kiew vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nutzen.

DVR meldet 19 ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden

Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 19 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 95 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Mehrfachraketenwerfer und Geschosse im Kaliber 155 und 152 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten drei Ortschaften, darunter die Regionalhauptstadt Donezk.

Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 00:00 Uhr am 25. Februar bis 00:00 Uhr am 26. Februar (Ortszeit) wurden unter der Zivilbevölkerung weder Verletzte noch Todesopfer gemeldet. Durch die Angriffe wurden in Donezk zwei Wohnhäuser beschädigt.

Am Vortag hatten die Behörden von Donezk über elf Angriffe aus der Ukraine berichtet. Dabei kam in der Stadt Jassinowataja eine Frau ums Leben. Eine weitere Frau wurde in der Stadt Gorlowka verletzt.

Tschechiens gewählter Präsident vergleicht Putin mit Hitler

Der gewählte tschechische Präsident Petr Pavel hat Parallelen zwischen dem heutigen Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Expansionspolitik Adolf Hitlers gegenüber der damaligen Tschechoslowakei gezogen. Der Ex-General sagte der Agentur ČTK zufolge am Samstagabend zum Abschluss einer Pro-Ukraine-Demonstration mit tausenden Teilnehmern in Prag:

„Damals vor dem Zweiten Weltkrieg verhielt sich Hitler genauso, wie sich Putin jetzt in Bezug auf die Ukraine verhält.“

Hitler habe die deutsche Minderheit in den Sudetengebieten der Tschechoslowakei missbraucht, um Emotionen zu schüren und zu Gewalt aufzustacheln, führte der 61-jährige Politiker weiter aus.

Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses hatte sich in einer Stichwahl Ende Januar gegen den Ex-Regierungschef Andrej Babiš mit 58,3 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Pavel tritt am 9. März die Nachfolge von Präsident Miloš Zeman an.

DVR-Chef Puschilin rechnet demnächst mit „positiven Nachrichten“ von Artjomowsk-Front

Der interimistische Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, hat in einem Interview für die Nachrichtenagentur TASS die Situation um die schwer umkämpfte Stadt Artjomowsk (Bachmut) geschildert. Ihm zufolge entfalte sich die Lage dort ziemlich ungünstig für den Gegner, weil den ukrainischen Truppen nur eine Straße für einen Rückzug bleibe. Diese befinde sich inzwischen in der Reichweite der russischen Artillerie.

Ferner berichtete Puschilin über einen Vormarsch russischer Freiwilligentrupps zu den nordwestlichen Vororten von Artjomowsk.

„Demnächst erwarten wir positive Nachrichten von diesem Frontabschnitt.“

Zwar versuche der Gegner noch, die Front nördlich der Autostraße Tschassow Jar – Artjomowsk aufrechtzuerhalten, einige Abschnitte der Kontaktlinie würden jedoch schon von russischen Truppen durchkämmt.

Artjomowsk liegt 55 Kilometer nordöstlich von Donezk und ist ein wichtiger Verkehrs- und Versorgungsknoten für die ukrainische Truppengruppierung im Donbass. Russland hat inzwischen mehrere Vororte unter eigene Kontrolle genommen.