
JAZZ 2_25
Löcher in der Mauer? Brandgefährlich!Von Jürgen Scherer29. Januar 2025Wer Brandmauern errichtet und sich dann nicht an die Vorschriften im Umgang mit ihnen hält, kann mir nichts, dir nichts in brandgefährliche Situationen geraten. Das beste Beispiel dafür ist der sich konservativ gebende Bürgerblock in unserer Politik, also CDUCSU. Dabei fleißig und nahezu dränglerisch unterstützt von der Deutschlandausgabe der NZZ.Dass CDUCSU gegen rechtsreaktionäre Politik und Gesinnung nicht gefeit sind, wissen wir schon länger, spätestens seit Söders Zusammenarbeit mit den Freien Wählern Hubert Aiwangers sogar genau und von der CDU durch ihre sporadische, aber nachweisbare „Zusammenarbeit“ mit der „AfD“ auf kommunaler Ebene, zwar immer wieder pflichtgemäß von der Bundesspitze um Herrn Merz verurteilt, aber letztlich in Kauf genommen.Und jetzt, wo es für die CDU und Herrn Merz um Macht und Herrschaft geht, zeigt sich die Löchrigkeit der „Brandmauer nach Rechts“ immer deutlicher. Er nimmt bei seinem Griff nach der Macht die Unterstützung durch die „AfD“ halt mal hin(!) und wertet diese bis in die Führungsspitze hinein faschistoidaffine Partei damit ohne Not auf. Denn es gäbe die sinnvolle Alternative mit den anderen demokratischen Parteien, einen gangbaren Weg im Umgang mit der Asyl- und Migrationspolitik auszuhandeln.Statt sich aber als wehrhafter Demokrat zu beweisen und dies zu tun, geriert er sich lieber als Hardliner und setzt mit dem Gesetz zur Steuerung und dem Umgang mit Asylbewerbern noch ein Sahnehäubchen für die „AfD“ oben drauf und nennt den Gesetzesvorschlag „Zustrombegrenzungsgesetz“ und zeigt schon mit der Wortwahl den populistischen Gehalt seiner Absichten: Afdwählerinnen gewinnen wollen, indem auf die Diktion dieser Partei eingegangen wird und zugleich Angst zu schüren in der gesamten Gesellschaft vor „Zustrom von Fremden“, obwohl doch seit Jahr und Tag eine Verschärfung im Umgang mit der Asylproblematik die andere jagt. Den starken Mann markieren und sich so den Wählenden anempfehlen.Die „AfD“ lacht sich ins Fäustchen und die Gesellschaft rückt derweil, wie von ihr gewünscht und geplant, immer weiter nach rechts.
Immer mehr bereit für die „Einsicht“, dass die doch mal mitmachen sollten.Genau diese Ansicht propagiert seit geraumer Zeit die oben erwähnte NZZ bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit: Man solle die doch mal mitmachen lassen, dann werde sich ja zeigen, was an faschistoidem Gedankengut zum Tragen käme. Man müsse eben die Probe aufs Exempel machen; schließlich seien die doch demokratisch gewählt; blah, blah, blah! Da diese Zeitung ebenfalls immer wieder für, wie man in der Schweiz sagt, „Ausschaffungen“ plädiert, fragt man sich, wie sie wohl zum „AfD“-Begriff „Remigration“ steht, für dessen Popularisierung Herr Merz und seine Partei gerade den Türöffner gibt.Vielleicht nicht nur den Türöffner sondern evtl. sogar den „Steigbügel halter“. Was mit einem solchen geschieht, wenn er ausgedient hat, wissen wir aus der Endphase der Weimarer Republik; gnadenlose Abservierung.Es ist eine Banalität, auf den Satz zu verweisen: Geschichte wiederholt sich nicht.Aber es ist überhaupt nicht banal, den anderen Merkspruch aus Schulzeiten aus dem Gedächtnis hervorzukramen: Aus der Geschichte kann und sollte man lernen; im aktuellen Fall die Bevölkerung unserer Republik, dass es nicht bekömmlich, wenn nicht gar hochgefährlich ist, Vereinfachern, Besserwissern und Einfachlösern hinter her zu laufen, allen voran Weidel und Co; die Politiker, zB Merz, Scholz, Habeck und Co, dass Machtgier blind macht für rationales, nachvollziehbares, sittliches und humanes Handeln.Demokratie mag einem Bonmot zufolge nicht alles sein, aber ohne sie und das dazu gehörende Engagement und das Ernst zu nehmende Einspruchsrecht der dem GG verpflichteten DemokratInnen ist alles nichts!
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