Medienbericht: Wahlen könnten die Ukraine zerstören
Laut US-Senator Lindsey Graham könne es kein besseres Symbol für die Ukraine geben, als freie und faire Wahlen während eines Krieges durchzuführen. Ukrainische Beamte befürchten jedoch, dass Wahlen der Ukraine den Rest geben könnten.
Medienbericht: Wahlen könnten die Ukraine zerstören
Am Sonntag berichtete die US-amerikanische Zeitung Washington Post über die anhaltende Diskussion, ob in der Ukraine trotz geltenden Kriegsrechts im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden sollen. Die letzte Präsidentschaftswahl fand in der Ukraine im Frühjahr 2019 statt. Eine Legislaturperiode dauert laut der Verfassung fünf Jahre.
Ausnahmen gelten nur unter Kriegsrecht, das die Austragung von Wahlen während eines Krieges verbietet. Erst im August stimmte das ukrainische Parlament einer Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 90 Tage bis November zu und verschob damit eine Parlamentswahl, die eigentlich spätestens Ende Oktober stattfinden sollte. Damit Wahlen stattfinden können, müsste das Kriegsrecht für mindestens zwei bis drei Monate aufgehoben werden.
US-Senator Graham: Ukraine soll freie und faire Wahlen abhalten
Den Anstoß für die Diskussion lieferte mit einem entsprechenden Vorschlag der niederländische Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung, Martinus Cox. Schon im Mai hatte er Kiew in einem Interview aufgefordert, Wahlen abzuhalten, und zwar so „frei und fair wie möglich“. Später räumte Cox ein, dass in der Ukraine keine Wahlen stattfinden könnten, solange das Kriegsrecht gilt. Trotzdem solle Kiew so bald wie möglich mit den Vorbereitungen beginnen.
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