
Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 56
„nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, So gelassen, wie die Bundesregierung mit Terroranschlägen auf deutsche Infrastruktur umgeht, hat es den Anschein, dass man wie einst einst Merkel gegen das „Abhören“ nunmehr auch gegen das „Pipelinesprengen unter Freunden“ einfach nichts machen kann.
Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 56
So gelassen, wie die Bundesregierung mit Terroranschlägen auf deutsche Infrastruktur umgeht, hat es den Anschein, dass man wie einst einst Merkel gegen das “Abhören” nunmehr auch gegen das “Pipelinesprengen unter Freunden” einfach nichts machen kann. Und nicht einmal sagen darf, ob und wie man gedenkt, den Anschlag zu ermitteln und den Tätern auf die Spur zu kommen. Man sei, so erfuhr Sahra Wagenknecht auf eine kleine Anfrage, „nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“
Schön mal wieder von ihm hören, dem guten alten “Staatswohl”, dem es gesundheitlich ja ziemlich gut zu gehen scheint, wenn es den Verlust wichtiger Versorgungsadern so locker hinnehmen kann. Und es seiner Gesundheit sogar für zuträglich hält, sich um mögliche Ursachen keinen Gedanken zu machen oder Auskünfte zu geben. Staaten, denen von Terroristen wichtige Versorgungseinrichtungen zerstört werden, würden normalerweise Zeter und Mordio schreien und alle Fahndungsregister ziehen, um die Täter hinter Schloss und Riegel zu bringen. Und ihre Bürger, für deren Sicherheit und Infrastruktur der Staat verantwortlich ist, regelmäßig auf dem Laufenden halten – über den Stand der Ermittlungen und der Planungen, solche Terrorattacken künftig zu verhindern: Task-Force, Sonderstäbe, Untersuchungsausschüsse, das ganze Programm. Wie so etwas aussieht, wenn ein Staat alles in Bewegung setzt, um einen Terroranschlag aufzuklären, kann man an den an detaillierten Erkenntnissen sehen, die russische Ermittler innerhalb kurzer Zeit über den Tathergang und die Täter der Attacke auf die Krim-Brücke gewonnen und veröffentlicht haben . Auch wenn sich noch nicht beurteilen lässt, wie “gerichtsfest” die vorgelegten Beweise sind, gewinnt man zweifellos den Eindruck: so geht Anti-Terror-Ermittlung und Polizeiarbeit. Während hierzulande unter Berufung auf die „Third-Party-Rule“ für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste entspanntes Nichtstun und verordnetes Aussitzen herrscht. Und nicht einmal Abgeordnete und die parlamentarische Geheimdienstkontrolle erfahren dürfen, ob und wie die Regierung den Anschlag aufzuklären gedenkt. Weiterlesen bei mathias.broeckers.com
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