Dank an Ulrich Duchrow für die Übersendung der Erklärung und Bitte um Veröffentlichung, der ich mit großer Freude nachkommen. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals an sein wichtiges Buch „Religionen für Gerechtigkeit in Palästina-Israel“ erinnern, dass auf meiner Seite zu finden ist.
Evelyn Hecht-Galinski
Ökumenische Erklärung zur Diffamierung gewaltfreien Widerstandes gegen Völkerrechts und
Menschenrechtsverletzungen in Palästina/Israel durch den Deutschen Bundestag
“ChristInnen in Palästina sind tief traurig und verwirrt über den Bundestagsbeschluss,
die internationale Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)
zu verurteilen und sie mit Antisemitismus gleichzusetzen…
Welchen anderen Weg schlagen uns unsere deutschen Brüder und Schwestern vor,
um das historische Unrecht zu überwinden – die Entwurzelung unserer Bäume,
die Konfiszierung unseres Landes, die gewaltsame Umsiedlung unserer Menschen,
das willkürliche Töten sowie die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser
und ihres Rechts, in Freiheit und Würde zu leben, frei von fremder Kontrolle und Besatzung?“
Kairos Palästina, aus dem Aufruf an den Deutschen Bundestag, seinen Beschluss
„Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“
zu revidieren, vom 23. Mai 20191
„Achtet auf Antisemitismus und auf alle anderen Formen von Rassismus, aber achtet auch darauf,
Euch nicht zum Schweigen bringen zu lassen von jenen, die Euch wegen der Kritik
an der unterdrückerischen Politik Israels als Antisemiten abstempeln wollen…“
Erzbischof i.R. Desmond Tutu in einem Offenen Brief an den
Deutschen Evangelischen Kirchentag und den Rat der EKD vom 30.April 2015
Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 „Der BDS-Bewegung entschlossen
entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ beruht auf der Unterstellung, dass die von der
palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene und seither international von Universitäten,
Schulen, Kirchen usw. unterstützte gewaltfreie völkerrechts- und menschenrechtsbasierte BDS-Bewegung
(Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) antisemitisch sei. Ihre drei Ziele sind ganz klar die
Durchsetzung des Völkerrechts: Beendigung der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch den Staat
Israel, Gleichberechtigung von PalästinenserInnen und IsraelInnen und das Recht auf Rückkehr oder
Entschädigung der palästinensischen Flüchtlinge – Forderungen, die alle von UNO-Beschlüssen gedeckt
sind. Natürlich kann es unter dem Mantel von BDS wie überall auch AntisemitInnen geben. Deren
strafrechtlich relevante Aussagen und Handlungen gehören vor Gerichte.
Mit seinem Beschluss stellt sich der Bundestag auf die Seite der völkerrechtswidrigen Politik des
israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und seiner rechtsnationalistischen Koalition – auch gegen viele
jüdische Menschen, die den Propheten und der Tora oder den Menschenrechten folgen.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Kairos Palästina, der Stimme der Kirchen in Palästina, die den
Bundestag aufrufen, seinen Beschluss zu revidieren. Wir fordern die Kirchen in Deutschland auf,
diesen Ruf ihrer Schwesterkirchen gegenüber den Abgeordneten der CDU, SPD, FDP und der
Grünen öffentlich zu unterstützen.2
Wir verweisen auf die über 60 jüdischen und israelischen WissenschaftlerInnen, die den Bundestag
davor gewarnt haben, BDS mit Antisemitismus zu identifizieren, unabhängig davon, ob sie BDS
aktiv unterstützen oder nicht.3
Wir solidarisieren uns mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden e.V., deren Gemeinnützigkeit
in Frage gestellt wird.
Wir finden es unerträglich, dass die Mehrheit der deutschen Parteien mit ihrer Parallelisierung der
NS-Unrechtsparole „Kauft nicht bei Juden“ und BDS (das sich gegen die Politik des Staates Israel
und nicht gegen Juden richtet) der deutschen Bevölkerung zumutet, schwerstes Unrecht aus Hitlers
Nazizeit mit Methoden gewaltfreien Widerstandes, wie sie u.a. Mahatma Gandhi erfolgreich gegen
England angewandt hat, gleichzusetzen. So redet sie einer letztlich den Faschismus verharmlosenden
Geschichtsfälschung das Wort.
Wir werden die Möglichkeiten einer Verfassungsklage gegen den Beschluss vom 17.5. prüfen, um das für
unsere Demokratie zentrale Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland nach Artikel 5 des Grundgesetzes zu
verteidigen.
1 https://www.kairospalestine.ps/images/Kairos_Palestine_Statement_on_German_Bundestag_Resolution.pdf,
deutsch https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012297.html.
2 Vgl. https://www.oikoumene.org/en/resources/documents/executive-committee/bossey-may-2019/the-wccexecutive-
committee-statement-ecumenical-accompaniment-for-a-just-peace-in-palestine-and-israel.
3 https://de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-
Parteien-zu-BDS.
Erstunterzeichnende der Ökumenischen Erklärung vom 4. Juni 2019
Kairos Palästina Solidaritätsnetz, Gesine Janssen
FFE Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden, Dr. Dirk Harmsen
Solidarische Kirche im Rheinland, Pfr. i.R. Friedhelm Meyer
Freunde von Sabeel Deutschland e.V., Kirchenrat i.R. Ernst-Ludwig Vatter
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Judith Bernstein
Pfarrer i.R. Dr. Wolfgang Doll, Kaiserslautern
Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Heidelberg
Pfr. Reinhard Hauff, Heiningen
Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Ludwigshafen
Dr. Gerhard Liedke, Heidelberg
Dr. Boniface Mabanza, Heidelberg
Brigitte Maske, Bielefeld
Dr. Klaus Poser, Freiburg
Dr. Michael Ramminger, Münster
Clemens Ronnefeldt, Dipl.-Theol., Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen
Versöhnungsbundes
Wiltrud Rösch-Metzler, Journalistin, Stuttgart
Prof. Dr. Franz Segbers, Universität Marburg
Prof. Dr. Hans G. Ulrich, Erlangen
Prof. Dr. Rolf Verleger, Lübeck
Pfr. i.R. Harald Wagner, Pro Ökumene, Korntal
Christa und Dr. Klausdieter Wazlawik, Berlin
Dr. Sören Widmann, Stuttgart
Dr. Wilhelm Wille, Freiburg
*Die Texte sind auch auf der website von Kairos Europa abrufbar
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