Offener Brief von Jürgen Todenhöfer: Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen deren Beihilfe zu Kriegsverbrechen Israels in Gaza erstattet

2.) Ähnlich zögerlich gehen Sie in Sachen NordStream vor. Am 26. September 2022 wurde NordStream durch einen terroristischen Sabotageakt zerstört. Als ehemaliger Strafrichter und deutscher Staatsbürger habe ich zwei Tage später bei Ihnen Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass den deutschen Ermittlungsbehörden, Ihnen und der Bundesregierung die mutmaßlichen Täter seit langem bekannt sind. Dennoch haben Sie auch hier offenbar keine rechtlichen Schritte gegen die Verdächtigen und ihre Hinterleute ergriffen. Aus Rücksicht auf die Bundesregierung oder auf Rücksicht auf „Bündnispartner“?

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist einer der wichtigsten und ehrenwertesten Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats. Wenn Sie im Fall der deutschen Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen und im Fall NordStream nicht endlich aktiver werden, gefährden Sie den Glauben unserer Bevölkerung an unseren Rechtsstaat. Die Menschen erwarten von Ihnen, dass Sie gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrats wegen deren Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Gaza entschlossener und konsequenter vorgehen. Genauso wie gegen die Verantwortlichen der Sabotageakte gegen Deutschlands Energieversorgung. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwerste Verbrechen. (Weiter im Kommentar)