„Putins Lied“, Sabotage und Desinformation – Verfassungsschutz ruft: Haltet den Dieb! Von: Tobias Riegel

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Thomas Haldenwang – Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV) – kommen beim Thema Sabotage unserer Infrastruktur wohl nicht zuerst die USA in den Sinn. Und wer russische Sicherheitsinteressen thematisiert, der kann in Verdacht geraten, dass er „Putins Lied“ singt und indirekt „die Demokratie“ destabilisiert. Das alles ist eigentlich selbstentlarvend, aber es wird trotzdem von Medien genutzt werden, um anhand des „Siegels“ des Verfassungsschutzes gegen Andersdenkende vorzugehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang hat bei einem kürzlichen Symposium seiner Behörde in Berlin und in Interviews vor russischen und chinesischen Sabotageakten und entsprechender Propaganda gewarnt, wie Medien berichten. Dass vielerorts „Putins Lied“ gesungen werde, liege auch an der AfD. Deutschland habe sicherlich eine der „stabilsten Demokratien der Welt“, so Haldenwang, aber: Man sehe Angriffe auf diese Demokratie – „von verschiedenen Seiten, von innen und von außen“. Russland versuche auf vielen Ebenen, „das demokratische System in Deutschland zu destabilisieren“: Etwa werde „die Erzählung“ verbreitet, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien, zitiert die „Tagesschau“.

Die Vorgeschichte des Krieges als „Erzählung“? Auch das Verbot russischer Medien, also direkte Zensur, scheint für den Schützer immerhin der Verfassung einer angemessenen Skandalisierung nicht wert zu sein – bedauert wird eher, dass es nicht wirksam sei. Es gebe trotz des Verbots, etwa vonseiten der AfD, „gute Kanäle auch in weite Bevölkerungskreise hinein“. Zur AfD sagte Haldenwang außerdem im ARD-Morgenmagazin: “Indem auch aus Teilen der Partei heraus russische Narrative weitergegeben, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird.“

„Russische Narrative“, die ausgerechnet den Rechtsextremismus „expandieren“ lassen? Außerdem klingt die Beschreibung, als würden die Bürger gegen ihren Willen an einem russischen Tropf hängen – als sei das überhaupt nötig, um kritisch gegenüber der Regierungspolitik eingestellt zu sein: als würde sich diese Politik nicht von ganz alleine demaskieren, auf mindestens den Ebenen Sanktionen, Diplomatie, Wirtschaftspolitik, soziale Fragen. Einmal mehr: Kritik daran soll in die rechtsextreme Ecke gestellt werden. Weterlesen in den nachdenkseiten.de

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