Zoff zwischen Habeck und Lindner wegen Bundeshaushalt

Zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) gibt es heftigen Streit. Grund dafür: Die Planung für den Bundeshaushalt. Derzeit läuft die Aufstellung der Eckwerte für den Haushalt des kommenden Jahres. Lindner sieht sich nun mit einer langen Liste von Forderungen seiner Kabinettskollegen konfrontiert, obwohl er – abgesehen von diversen „Sondervermögen“ – auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht.

Laut Handelsblatt belaufen sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen die zusätzlichen Forderungen der Bundesministerien allein für das nächste Jahr auf fast 70 Milliarden Euro und übersteigen damit die bisherige Etatplanung von 424 Milliarden Euro. Im Bundesfinanzministerium heißt es, die Wünsche seien „unerfüllbar“.

Habeck erklärt dem „sehr geehrten Kollegen“ Lindner in einem zweiseitigen Brief, dass er und seine grünen Kabinettskollegen die Etateckwerte „so nicht akzeptieren werden“. Er schreibe dies „stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien“. Aus Sicht der Grünen missbrauche Lindner sein Amt, um von der FDP priorisierte Projekte wie die Aktienrente oder Mehrausgaben für die Bundeswehr zu bevorzugen.

„Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren“, mahnt Habeck in seinem Schreiben.

Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, dann müsse man auf anderem Wege für mehr Geld sorgen. Die gesamte Koalition sei angehalten, neue Wege zur Finanzierung zu finden. Lindner keilte in seinem Antwortschreiben spöttisch zurück:

„Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen“, schreibt Lindner mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Er sei jedoch „überrascht“, dass die Kabinettskollegen die Eckwerte für 2024 nicht akzeptieren wollen. Diese seien bereits im vergangenen Frühjahr festgelegt worden. Auch die von Habeck ins Spiel gebrachten „Einnahmeverbesserungen“ lehnt Lindner ab. „Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen“, schreibt er. Steuer und Steuererhöhungen für Bürger und Wirtschaft seien im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden. Eine zusätzliche steuerliche Belastung des Standorts Deutschland sei zudem „auch ökonomisch falsch“, so Lindner.

Offen zeigt sich Lindner hingegen für einen Subventionsabbau, den Habeck in seinem Schreiben angemahnt habe. Entsprechende Vorschläge nehme er „gerne entgegen“. Lindner schließt den Brief mit dem Hinweis, mit dem Hinweis, er erlaube sich, „den Herrn Bundeskanzler und die Kolleginnen und Kollegen über unseren Austausch zu informieren“. Kritik an dem offen ausgetragenen Zwist zwischen Lindner und Habeck kam unterdessen aus der Union.

„So etwas habe ich in meinen 14 Jahren als Haushälter im Deutschen Bundestag noch nicht erlebt“, sagt Andreas Mattfeldt, dienstältester Budgetexperte der CDU/CSU-Fraktion.

Noch nie hätten sich Minister im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen so gezofft. Dass der Kanzler nicht eingreife und derartige Briefe im Vorfeld unterbinde, sei „bedenklich“.

Renault macht hohen Verlust wegen Aufgabe des Russland-Geschäfts

Der Autobauer Renault hat im vergangenen Jahr einen hohen Verlust bei steigendem Umsatz verbucht. Der Rückzug aus Russland sorgte unter dem Strich für einen Nettoverlust 2022 in Höhe von 700 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Boulogne-Billancourt mitteilte. Ein Jahr zuvor hatte Renault fast eine Milliarde Euro Gewinn gemacht. Dennoch will der Autobauer mit 0,25 Euro je Aktie wieder eine Dividende zahlen. Der Umsatz stieg vor allem dank höherer Verkaufspreise um 11,4 Prozent auf fast 46,4 Milliarden Euro.

Renault will den Pfad der Erholung in diesem Jahr mit einer höheren Profitabilität fortsetzen. So plant Vorstandschef Luca de Meo eine operative Gewinnmarge von mindestens 6 Prozent vom Umsatz ein. Im vergangenen Jahr haben die Franzosen konzernweit 5,6 Prozent vom Umsatz als operativen Gewinn einbehalten können, was doppelt so viel war wie im Vorjahr. Dabei hat der Konzern die aufgegebenen russischen Geschäfte aus den operativen Zahlen ausgeklammert.

Commerzbank mit höchstem Gewinn seit mehr als zehn Jahren

Die Commerzbank will nach dem höchsten Gewinn seit mehr als zehn Jahren das Ergebnis in diesem Jahr weiter steigern. „Unter dem Strich soll das Konzernergebnis deutlich über dem von 2022 liegen“, teilte das Institut am Donnerstag mit.

Im vergangenen Jahr verdiente die Commerzbank unter dem Strich gut 1,4 Milliarden Euro und damit mehr als dreimal so viel wie ein Jahr zuvor – und das trotz Belastungen von etwa einer Milliarde Euro bei der polnischen Tochter mBank. 2021 war die Commerzbank nach einem Konzernumbau in die schwarzen Zahlen zurückgekehrt und hatte unter dem Strich 430 Millionen Euro verdient. In den vergangenen Monaten half die Zinswende im Euroraum. „Die Commerzbank ist wieder da“, bilanzierte Konzernchef Manfred Knof.

Nach zwei profitablen Jahren in Folge strebt das Institut zurück in den Dax. Um den Wiederaufstieg in die erste deutsche Börsenliga nach viereinhalb Jahren zu beschleunigen, hatte die Commerzbank bereits Ende Januar Eckdaten für das abgelaufene Jahr veröffentlicht. Die Deutsche Börse gibt am Freitagabend bekannt, wer am 27. Februar für den Gasehersteller Linde in den Kreis der 40 Konzerne im Deutschen Aktienindex aufrücken wird. Den Platz im Dax hatte die Commerzbank im Herbst 2018 verloren – an den Zahlungsdienstleister Wirecard, der nicht einmal zwei Jahre später im Zuge eines Bilanzskandals zusammenbrach.

Linksfraktionschef fordert Ende der Gas- und Strompreisbremsen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert ein Ende der Gas- und Strompreisbremsen. „Die Preisbremsen der Bundesregierung auf Strom und Gas verhindern sinkende Preise für die Verbraucher“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. „Will die Bundesregierung nicht weitere Gewinnrekorde bei den Multis möglich machen, sollte sie diese Bremsen aufheben.“

Bundestag und Bundesrat hatten Ende vergangenen Jahres die Preisbremsen beschlossen, um Verbraucher zu entlasten. Bei der Gaspreisbremse beispielsweise bekamen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der normale Vertragspreis gelten. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich.

Bartsch sagte, der europäische Gaspreis sei so niedrig, wie seit eineinhalb Jahren nicht. „Bei den Verbrauchern kommt davon kaum was an“, sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. „Im Gegenteil: Abschlagszahlungen sind auf Rekordniveau.“ Beim Strom sei es ähnlich. „Die Preisbremsen der Ampel halten die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne.“

Bartsch plädierte für eine Reform des Bundeskartellamts. Die Behörde müsse wirksame Preiskontrollen durchführen und nicht nur den Markt zu beobachten.

Europas Kosten für Energiekrise betragen mittlerweile fast 800 Milliarden Euro

Die Kosten der europäischen Länder, um Haushalte und Unternehmen vor den steigenden Energiekosten zu schützen, ist auf fast 800 Milliarden Euro gestiegen. Dies gaben Ökonomen des Think-Tanks Bruegel am Montag bekannt. Sie forderten die Länder auf, ihre Ausgaben zur Bewältigung der Energiekrise gezielter zu tätigen.

Laut der Analyse der Denkfabrik Bruegel haben die Länder der Europäischen Union seit September 2021 insgesamt 681 Milliarden Euro zur Bewältigung der Energiekrise bereitgestellt. Großbritannien gab demgegenüber 103 Milliarden Euro und Norwegen 8,1 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise aus. Die aktuelle Gesamtsumme von 792 Milliarden Euro steht 706 Milliarden Euro in der letzten Bewertung von Bruegel im November 2022 gegenüber.

Spitzenreiter ist dabei – wenig überraschend – Deutschland, mit Kosten in Höhe von 270 Milliarden Euro: Eine Summe, die die Ausgaben aller anderen Länder in den Schatten stellt. Großbritannien, Italien und Frankreich folgten auf den nächsten Plätzen, gaben aber jeweils weniger als 150 Milliarden Euro aus. Die meisten anderen EU-Staaten hatten nur einen Bruchteil dieser Ausgaben zu verzeichnen. Pro Kopf der Bevölkerung wandten Luxemburg, Dänemark und Deutschland die meisten Mittel auf.

Die zur Bewältigung der Energiekrise vorgesehen Finanzmittel liegen nun in der gleichen Größenordnung wie der 750-Milliarden-Euro-Konjunkturfonds zur Bewältigung der Corona-Krise in der EU. Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, da die Länder über EU-Vorschläge diskutieren, die Regeln für staatliche Beihilfen für „grüne“ Technologieprojekte weiter zu lockern. Die EU befindet sich in einem harten Wettbewerb mit den USA, die auf ein neues Subventionsprogramm setzen, und auch mit China.

In einigen EU-Ländern haben diese Pläne die Befürchtung geweckt, dass die Subventionspolitik den Binnenmarkt der Union ins Wanken bringen könnte. Deutschland ist wegen seines gigantischen Energiehilfepakets in die Kritik geraten, das weit über das hinausgeht, was sich andere EU-Länder leisten können. Laut Bruegel haben die Regierungen den größten Teil der Unterstützung auf nicht zielgerichtete Maßnahmen zur Senkung der Endverbraucherpreise für Energie konzentriert, wie Mehrwertsteuersenkungen auf Benzin oder Obergrenzen für die Strompreise im Einzelhandel. Der Think-Tank erklärte, dass sich diese Dynamik ändern müsse, da den Staaten der fiskalische Spielraum für die Aufrechterhaltung einer solch breiten Finanzierung ausgehe.

„Anstelle von preisdämpfenden Maßnahmen, die de facto Subventionen für fossile Brennstoffe sind, sollten die Regierungen jetzt mehr einkommensstützende Maßnahmen fördern, die auf die beiden untersten Quintile der Einkommensverteilung und auf strategische Wirtschaftssektoren abzielen“, sagte der Analyst Giovanni Sgaravatti.

Ford will 2.300 Jobs in Köln und Aachen streichen

Der Automobilkonzern Ford will in Köln und Aachen 2.300 Stellen abbauen. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte, sei dies aus Kostengründen notwendig. Die meisten Jobs sollen in der Entwicklungsabteilung in Köln wegfallen, auch die Verwaltung ist betroffen. In Köln arbeiten derzeit etwa 14.000 Menschen für Ford, im Aachener Forschungszentrum sind es etwa 200.

Der erhebliche Personalabbau soll laut der IG Metall auf „freiwilliger Basis mit vernünftigen Abfindungsprogrammen bis Ende 2025 stattfinden.“ Im Gegenzug sei es dem Betriebsrat gelungen, einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2032 zu vereinbaren. Der Betriebsrat hatte die Pläne zum Stellenabbau bereits im Januar publik gemacht und den Abbau von bis zu 3.200 Stellen in Köln und Aachen befürchtet. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates für Ford in Deutschland, Benjamin Gruschka, versuchte nun, dies als Erfolg zu verkaufen und sagte zudem:

„Die Belegschaft weiß, dass mit den neuen Elektromodellen weniger Beschäftigte gebraucht werden“.

Insgesamt will Ford sein Personal in Europa um 3.800 Angestellte reduzieren, auch in den USA fallen Stellen weg. Um die kostspielige Wende hin zu E-Autos zu finanzieren, will Konzernchef Jim Farley drei Milliarden US-Dollar einsparen. Weltweit hat Ford etwa 173.000 Mitarbeiter, davon etwa 35.000 in Europa.

Seit Ford relativ spät auf Elektroautos gesetzt hat, befindet sich das Unternehmen im Umbruch. In diesem Jahr sollen zwar die ersten E-Autos in Köln vom Band rollen. Aber nach den neuen Plänen spielt der Standort Köln als Entwicklungsstandort wohl schon bald keine Rolle mehr – obwohl Ford einen Milliardenbetrag in die Elektroproduktion in Köln investiert hat.

Da der Konzern in vergangenen Jahr seine Gewinnziele verfehlte, kündigte Konzernchef John Lawler bei der Bilanzpräsentation „sehr aggressive“ Maßnahmen an. Bei gleich bleibendem Umsatz weitete sich der Verlust vor Steuern im vierten Quartal auf 400 Millionen Euro aus. Der Personalabbau bei Ford gilt in Fachkreisen auch als eine Folge der Kooperation mit Volkswagen. Vom VW-Konzern hat Ford die Lizenz zum Bau eines Elektroautos auf Basis des Elektrobaukastens MEB. Ford spart dadurch die Entwicklungskosten.

Nach Lauterbachs Krankenhausreform würde jede zweite Klinik „herabgestuft“

Die Ende letzten Jahres angekündigte Reform der Krankenhauslandschaft durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach könnte sich verheerend auf jede zweite der noch 1700 Kliniken im Land auswirken. Welche Standorte sich verkleinern müssen, welche ganz schließen müssen oder wer davon profitiert, ist derzeit laut dem Handelsblatt noch unklar.

Lauterbach will vor allem die Versorgungsleistungen von fünfzig Prozent aller Häuser beschneiden. Ein von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebenes Gutachten lässt nun erahnen, wie sich die Reform des umstrittenen Ministers auswirken würde. Die Folge wäre eine teils drastische Neuordnung. Von den heute bestehenden Kliniken würde die Hälfte zu einem regionalen Gesundheitszentrum herabgestuft und dürfte damit kaum noch Krankenhausleistungen anbieten.

Der Unmut in einigen Bundesländern ist groß – Kliniken in Sachsen, Thüringen und Bayern laufen bereits Sturm gegen die von Lauterbach als „Revolution“ angekündigte Reform. Die Länder müssen dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Protest kommt insbesondere aus Bayern, das vergangene Woche mit einer eigenen Folgenanalyse der Reform an die Öffentlichkeit ging. „Das DKG-Gutachten übertrifft meine Befürchtungen noch“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag. Bereits in der Vorwoche drohte er, notfalls gegen Lauterbachs Pläne vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Woher Lauterbachs „Sinneswandel“ kommt, ist unklar: So war der SPD-Mann derjenige, der während der „Coronakrise“ mantraartig vor einer Überbelastung des Gesundheitssystems warnte.

Deutsche Bank-Chef: Zinserhöhungen angesichts der Inflation „absolut“ notwendig

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hält weitere Zinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Teuerungsrate für „absolut notwendig“. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag sagte Sewing:

„Die inflationären Risiken sind weiter groß. Die Kosten für Energie können leicht wieder steigen, und auch die Öffnung Chinas kann den Preisen vorübergehend einen Schub geben.“

Die Folgen einer dauerhaft hohen Inflation seien seiner Meinung nach „wesentlich gravierender“ als die höheren Finanzierungskosten, die verschuldete oder auf Kreditaufnahme angewiesene Staaten infolge höherer Zinsen in Kauf nehmen müssen.

Wenn die Inflation hoch bleibe, werde der private Konsum früher oder später einbrechen, warnte Sewing, der auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) ist:

„Darin sehe ich aktuell die größte Gefahr für die deutsche Konjunktur. Aber ich bin optimistisch, dass wir dieses Szenario vermeiden können.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Anfang Februar zum fünften Mal in Folge die Zinsen im Euroraum angehoben und eine weitere Erhöhung um erneut 0,5 Prozentpunkte für die Sitzung am 16. März in Aussicht gestellt. Der Leitzins im Euroraum liegt inzwischen bei 3,0 Prozent.

Etwas mehr Lkw-Kilometer im Januar, Dezember-Minus aber nicht ausgeglichen

Die über das Mautsystem auf Bundesautobahnen abgerechneten Lkw-Kilometer gelten als früher Indikator für die Entwicklung der Produktion. Die Produktionsdaten ändern sich mit einem Abstand von etwa einem Monat.

Im Januar 2023 nahm die Fahrleistung um ein Prozent zu. Allerdings liegt sie damit immer noch 3,9 Prozent unter dem Wert vom November, weil im Dezember ein sehr starker Rückgang um 4,9 Prozent erfolgt war. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres beträgt das Minus 4,5 Prozent.

Wie man anhand der Grafik sehen kann, verlaufen beide Kurven, die der Fahrleistung und die des Produktionsindexes, sehr ähnlich. Seit 2020 steigt allerdings der Abstand, das heißt, der Produktionsindex ist stärker gesunken, als es die Fahrleistung nahelegt. Eine mögliche Begründung könnte sein, dass der Anteil der Transitfahrten gestiegen ist, die nicht mit irgendeiner Produktion im Inland verbunden sind.

USA: Essensmarken werden gekürzt

30 Millionen US-Amerikaner, die Essensmarken erhalten, werden im nächsten Monat mit weniger Geld auskommen müssen. Während Corona waren die Beträge erhöht worden, um die Belastung für die Bevölkerung etwas abzufangen; aber diese Erhöhung wurde aus Bundesmitteln finanziert, die der Kongress nicht weiter zur Verfügung stellt. 18 US-Bundesstaaten haben den Wert der Essensmarken bereits reduziert, die 32 übrigen werden Anfang März folgen.

„Die Leute werden im Schnitt 82 US-Dollar im Monat verlieren“, schätzte Ellen Vollinger vom Food Research & Action Center. Für eine vierköpfige Familie kann der Verlust 328 Dollar im Monat betragen.

Obwohl die Arbeitslosenquote in den USA so niedrig ist wie seit 1969 nicht mehr, benötigen 42 Millionen US-Amerikaner Essensmarken. Vollinger erklärte: „Viele der Haushalte haben Arbeit, aber oft auf Niedriglohn-Niveau.“ Ein Aktivist einer Suppenküche betonte: „Die Leute müssen sich entscheiden, ob sie Essen auf den Tisch stellen oder Miete zahlen.“ Mit der Kürzung der Essensmarken dürfte die Nachfrage in den Suppenküchen deutlich steigen.

Die Verwaltung einzelner Bundesstaaten versucht, die Entwicklung mit vermeintlich guten Ratschlägen abzufangen. Der Bundesstaat Colorado empfiehlt, einen Vorrat haltbarer Nahrungsmittel anzulegen oder Essen und Gemüse einzufrieren. Bei den Betroffenen, die sich immerhin einer Inflation von zehn Prozent gegenübersehen, führt das nur zu sarkastischem Humor:

„Colorado bringt mich heute zum Lachen. Wir kürzen deine Essensmarken und wissen, dass es dir schwerfallen wird, zu überleben, also hier sind ein paar Tipps … Sag bloß nicht, wir tun nichts für dich … Tschüss, Mädchen.“