Russland ein Totengräber der OSZE? Die Fakten sprechen eine andere Sprache, aber urteilen Sie selbst Von OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch

Russland ein Totengräber der OSZE? Die Fakten sprechen eine andere Sprache, aber urteilen Sie selbst

In jüngster Zeit häufen sich die Spekulationen über eine angeblich destruktive Rolle Russlands in der OSZE. Russland wird für alle Probleme der Organisation verantwortlich gemacht, als ihr Totengräber dargestellt, Spionage- und Verschwörungsmythen werden konstruiert, Fakten und Umstände verdreht. Wir möchten den Leserinnen und Lesern die Möglichkeit geben, sich selbst über die Geschehnisse Klarheit zu verschaffen.

Russland ein Totengräber der OSZE? Die Fakten sprechen eine andere Sprache, aber urteilen Sie selbst

Von OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch

 

In jüngster Zeit häufen sich die Spekulationen über eine angeblich destruktive Rolle Russlands in der OSZE. Russland wird für alle Probleme der Organisation verantwortlich gemacht, als ihr Totengräber dargestellt, Spionage- und Verschwörungsmythen werden konstruiert, Fakten und Umstände verdreht. Wir möchten den Leserinnen und Lesern die Möglichkeit geben, sich selbst über die Geschehnisse Klarheit zu verschaffen.
Die Ursprünge der KSZE, später OSZE, reichen bis in die1970er Jahre zurück. Damals gelang es, trotz aller Trennlinien des Kalten Krieges, eine einzigartige Plattform für den Dialog zwischen Ost und West zu schaffen. Nach dem Ende der Konfrontation der Blöcke im euroatlantischen Raum begann diese Struktur Gestalt anzunehmen, in Form einer internationalen Organisation für die Zusammenarbeit im gesamten Spektrum der Sicherheitsprobleme. Leider wurde dieser Prozess nie ganz abgeschlossen. Trotzdem nahm die OSZE weiterhin die Position des führenden europäischen Forums zu aktuellen Themen der modernen Politik ein: als „Allwetter-Mechanismus“, wie es im Fachjargon heißt. Der Dialog zwischen den OSZE-Mitgliedsstaaten wurde auch in den schwierigsten Krisenzeiten niemals unterbrochen. So wurde etwa 1999 auch vor dem Hintergrund der barbarischen Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO-Staaten die diplomatische Arbeit in Wien nicht unterbrochen. Dadurch konnte damals unter anderem eine Stabilisierung der Lage erreicht werden.

Die Einzigartigkeit der OSZE besteht darin, dass sie 57 Staaten des euroatlantischen Raums vereint: alle Länder Europas und des postsowjetischen Raums, die Mongolei sowie die USA und Kanada. In Wien kommen diese Länder mit unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen, eigenen Werten und kulturhistorischen Anschauungen dennoch auf einen gemeinsamen Nenner im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens. Grundlage der Arbeit der Organisation ist das Konsensus-Prinzip bei der Entscheidungsfindung. Es spiegelt die souveräne Gleichheit aller Teilnehmerstaaten wider und bedeutet, dass auch das kleinste Land eine Entscheidung verhindern kann, die seine Interessen nicht berücksichtigt. Dazu führen alle 57 Länder umfassende Verhandlungen, finden Gemeinsamkeiten und Kompromisse. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass die OSZE keine Filiale der NATO und der EU sein kann. Es gibt keinen „Fraktionszwang“, der alle zu ostentativer Gesinnungsgleichheit zwingt. Die OSZE sieht eine ausgewogene Beteiligung der Länder des euroatlantischen Raumes wie auch Eurasiens vor, wobei die gegenseitige Berücksichtigung der Interessen kein Wunsch, sondern ein Axiom ist. Doch jetzt wird dieses äußerst bedeutsame diplomatische Forum degradiert.

Wir glauben, dass für alle offensichtlich ist: nicht Russland bringt seit Jahrzehnten seine militärische Infrastruktur näher an die Grenzen der NATO-Länder, sondern im Gegenteil, das Nordatlantische Bündnis hat den Zusammenbruch der UdSSR genutzt, um Gebiete im Osten Europas zu „erschließen“, um dort seine Militärstützpunkte zu errichten. Das Heranführen militärischer Infrastruktur der NATO bis direkt an die Grenzen der Russischen Föderation gefährdet die friedliche und sichere Entwicklung unserer Gesellschaft. Die Behauptung, dass „die NATO niemanden bedrohe“, wird durch die tatsächlichen Schritte des Bündnisses zum Aufbau seines militärischen Potenzials widerlegt. Darüber hinaus hat die NATO in den letzten dreißig Jahren eine Reihe illegitimer militärischer Interventionen gegen souveräne Staaten durchgeführt, darunter gegen Jugoslawien, Irak und Libyen.

Man kann die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer gewährleisten, auch das ist ein Axiom der Geopolitik.

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