Das Selenskij-Regime will den Russisch sprechenden Ukrainern und der ethnischen Minderheit der Russen im Land endgültig die noch verbliebenen Reste des eigentlich in der Verfassung verbrieften Rechts auf freie Nutzung der russischen Sprache entziehen.

Genau das ist der Zweck des Gesetzentwurfs Nr. 9610, der vom Selenskij-Tross unter der Leitung von Alexandr Kornienko in das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, eingebracht wurde. Mit dem Gesetzentwurf werden einige Änderungen an dem bereits für sich genommen völlig unmoralischen (und das ist nicht nur meine Meinung, sondern unter anderem die der Venedig-Kommission) Gesetz über nationale Minderheiten vorgenommen.

Die Änderungen an sich sind rein kosmetischer Natur: So wird beispielsweise vorgeschlagen, dass die Sprachen nationaler Minderheiten in Pflegeheimen und Unterkünften für Opfer häuslicher Gewalt verwendet werden dürfen. Es soll auch erlaubt werden, kulturelle Veranstaltungen und Konferenzen in den Sprachen der nationalen Minderheiten abzuhalten und an Orten, an denen „Vertreter nationaler Minderheiten einen bedeutenden Teil der Bevölkerung ausmachen“, die Texte von Schildern und Anzeigen in der Sprache dieser nationalen Minderheit zu dublieren.