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Trotz Warnung von Sicherheitsexperten: Pistorius verstößt mit dauerhafter Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen gegen NATO-Russland-Grundakte
„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von Florian Warweg
Es gilt bis heute als unklar, wie es zu dieser Zusage des amtierenden deutschen Verteidigungsministers kam. Nach übereinstimmenden Medienberichten sorgte dieser Schritt von Pistorius für Irritation und Verwunderung bei breiten Teilen von Politik wie Militär. So berichtet beispielsweise die NZZ:
„Die Ankündigung von Boris Pistorius, eine schwere Brigade mit 4.000 Soldaten fest in Litauen zu stationieren, hat den Bundestag und die Streitkräfte offenkundig sehr überrascht. Selbst in höchsten militärischen Ämtern scheint niemand vorab informiert gewesen zu sein. Ranghohe Militärs hatten zuvor von einer solchen Festlegung abgeraten.“
Völlig neu ist die Idee jedoch nicht. Es war Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich, welcher im August 2022 im Rahmen seiner damaligen Baltikum-Reise, scheinbar ohne vorherige Rücksprache mit der Bundeswehr-Generalität, erklärt hatte, er könnte sich die feste Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen vorstellen. Allerdings sollen ihn dann Führungskräfte der Bundeswehr regelrecht zurückgepfiffen und ihm darlegt haben, dass dies eigentlich nicht leistbar sein. Seitdem hat Scholz seine damalige Aussage auch nie wieder aufgegriffen.Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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