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USA

Der Trick mit dem neuen Sonderermittler gegen Hunter Biden

von Thomas Röper

14. August 2023

Gegen Hunter Biden wird nicht wegen seiner eigentlichen Verbrechen, also zum Beispiel wegen seinen korrupten Geschäften in der Ukraine und anderen Ländern, sondern wegen Lappalien ermittelt. Dabei geht es um Steuerhinterziehung und illegalen Waffenbesitz. Aber auch dabei drohen Hunter langjährige Gefängnisstrafen.

Vor einigen Tagen wurde gemeldet, dass Hunter Biden und der Staatsanwalt einen Deal gemacht hätten. Kurz darauf hieß es, die Anklage würde von den Deal zurücktreten. Der Grund war, dass die Richterin den Deal abgelehnt und den Parteien den Parteien 30 Tage Zeit gegeben hat, um ihr zu erklären, warum sie dem Deal zustimmen sollte. Der Deal sah nämlich unter anderem faktische Immunität für Hunter Biden auch bei zukünftigen Anklagen vor.

Das ist ein einmaliger Vorgang, der zeigt, dass der Staatsanwalt Hunter Biden nicht für seine Verbrechen bestrafen, sondern ihm einen totalen Persilschein geben wollte.

Unmittelbar danach verkündete der US-Justizminister, dass im Fall von Hunter Biden nun ein Sonderermittler ermitteln werde, was danach klang, als würde nun ernsthaft gegen Biden ermittelt und als würde beispielsweise jemand überprüfen, wie der Staatsanwalt David Weiss so einem skandalösen Deal zustimmen konnte.

Aber das Gegenteil ist der Fall, denn der US-Justizminister hat Staatsanwalt David Weiss, der den Deal mit Hunter Biden abschließen wollte, zum Sonderermittler gemacht. Weiss soll damit selbst seine eigene Arbeit kontrollieren und gegen Hunter Biden, dem er den totalen Persilschein erteilen wollte, ermitteln. Was dabei herauskommen dürfte, ist nicht schwer zu erraten.

Aber es kommt noch besser, denn damit hat das US-Justizministerium den Republikanern faktisch die Möglichkeit genommen, einen Sonderermittler gegen Hunter Biden zu fordern, denn es gibt ja schon einen. Und der Sonderermittler kann nun entscheiden, welche Beweismittel er dem Kongress zur Verfügung stellt und welche er dem Kongress – natürlich aus ermittlungstechnischen Gründen – nicht zeigen will. Damit haben die Versuche der Republikaner, mehr Licht in Hunters dunkle Geschäfte zu bringen, einen schweren Rückschlag erlitten.

Von all dem erfährt man in deutschen Qualitätsmedien nichts. Dafür berichtet das russische Fernsehen darüber. Ich habe den Wochenrückblick des USA-Korrespondenten des russischen Fernsehens übersetzt, der über diese und noch einige andere Geschichten, die sich in der letzten Woche in den USA zugetragen haben, berichtet hat.

Beginn der Übersetzung:

Die Amerikaner haben genug von Biden

Zwölf Kongressabgeordnete haben Biden auffordert, den Antrag auf Bereitstellung von 24 Milliarden Dollar für Kiew zurückzuziehen. Die Republikaner fordern den US-Präsidenten auf, sich um die Bedürfnisse seines eigenen Landes zu kümmern, nicht um die der Ukraine. Fast sechs Milliarden Dollar werden dringend für Hawaii benötigt. Großflächige Waldbrände in dem Bundesstaat haben fast 100 Menschenleben gefordert. Vor diesem Hintergrund weckt die Fixierung des Präsidenten auf Kiew bei den Amerikanern Unverständnis. Der Präsident wird auch durch seinen eigenen Sohn ins Umfragetief gezogen, wie unser Korrespondent berichtet.

Seit den Zeiten von Präsident Eisenhower präsentieren die republikanischen Kandidaten ihr Gesicht auf der Iowa State Fair. „Political Soapbox“ heißt das und es ist wie eine Seifenoper, bei das Finale die erste Runde der Vorwahlen ist.

Was für Bilder, was für Requisiten, was für Handlungsstränge! Eine Kandidatin melkt vor der Presse eine Kuh und fängt mit Journalisten eine Gender-Diskussion an, in der sie feststellt, dass es nur zwei Geschlechter gibt und den Reportern von New York Times und anderen liberalen Medien zur Überprüfung der These empfiehlt, mal eine Kuh zu melken und das danach auch mal mit einem Stier zu probieren.

Aber wen interessiert ein Stier, wenn der Ober-Cowboy am Horizont auftaucht? Trump stürzte sich aus der für seine Rivalen unerreichbaren Höhe des innerparteilichen Umfragen auf sie nieder. Und das zur Freude der Wähler. Zusammen mit Trump landete eine Truppe von Republikanern aus Florida in Iowa. Das soll DeSantis, den wichtigsten innerparteilichen Konkurrenten, ärgern. Doch die wichtigsten Feinde sitzen trotzdem in Washington.

„Sie sollten wirklich versuchen, unser Land wieder zu vereinen. Was sie getan haben, indem sie das Justizsystem als Waffe benutzt haben, ist illegal und falsch. Sie zerstören einfach das Land“, meint Trump.

Damit meint er das US-Justizministerium. Sonderermittler Jack Smith ermittelt in gleich zwei Klagen gegen Trump. Die dritte wurde in New York eröffnet. Eine vierte wird demnächst im Bundesstaat Georgia eingeleitet. Der Grund dafür ist dieses Telefonat von Trump mit einer Vertreterin des Staates nach der Wahl, in dem er sagte: „Alles, was ich will, ist folgendes: Ich 11.780 Stimmen finden, denn wir haben in dem Staat gewonnen.“

Diese neue Klage wird Trump das Leben noch schwerer machen und sie wird von Hunter Biden ablenken. Der Fall wird nun von einem Sonderermittler geführt. Angriff ist die beste Verteidigung, hat das US-Justizministerium entschieden.

Formal kann man nichts dagegen sagen. Die Republikaner wollten ja selbst einen Sonderermittler. Nur ist David Weiss in dieser Rolle ein Hohn. Seine Aufgabe ist es nun, sich selbst zu überprüfen. Er war es, der den Steuerfall gegen Hunter zu einer Einigung geführt hat, die nur an der Integrität der einst von Trump ernannten Richterin Noreika scheiterte.

„Es gab Bestimmungen in dieser ‚hervorragenden‘ Einigung, die Hunter Biden völlige Immunität von dieser und zukünftigen Anklagen gewährt haben. Die Richterin erklärte sogar, sie habe so etwas noch nie gesehen. Und wer war der Architekt von all dem? Der Mann, den Garland, Präsident Biden und das Justizministerium zum Sonderermittler ernannt haben. Ich bin sehr besorgt, dass die Ernennung dieses Sonderermittlers ein Versuch ist, die Ermittlungen des Kongresses gegen die Familie Biden zu blockieren“, sagte der Kongressabgeordnete Jason Smith.

Aussagen bestätigen, dass maßgebliche Geschäftsleute aus postsowjetischen Ländern zwanzig Millionen Dollar auf die Konten der Bidens überwiesen haben. Drei Millionen kamen von der ukrainischen Burisma.

„Es gibt keinerlei Grund dafür, dass jemand Hunter Biden Millionen und Abermillionen von Dollar schickt. Sie haben es für seinen Vater getan. Sein Vater war die Marke. Das ist die Frage, die wir uns schon lange stellen. Und Devon Archer war der erste, der mit ihnen in Verbindung stand, und uns die Möglichkeit gegeben hat, eine Antwort auf diese Frage zu bekommen. Die Frage ist, was genau haben die Bidens getan, um dieses Geld zu bekommen? Die Antwort ist Joe Biden“, sagte der Vorsitzende des House Oversight Committee, James Comer. (Anm. d. Übers.: Devon Archer war ein Geschäftspartner von Hunter Biden bei den Ukraine-Geschäften und er hat kürzlich in Interviews „ausgepackt“ und bestätigt, dass Joe Biden der Grund für die Zahlungen und an Hunters Geschäften aktiv beteiligt war)

Um etwas von Biden selbst zu hören, kletterte ein Reporter von Fox News über den Zaun, und fragte ihn: „Es gibt eine Aussage des ehemaligen Geschäftspartners Ihres Sohnes, der sagt, Sie hätten mit ihm am Telefon über Geschäfte gesprochen.“

„Ich habe mit niemandem über Geschäfte gesprochen. Ich wusste, dass Sie eine blöde Frage stellen würden“, sagte Biden.

„Warum ist das eine blöde Frage?“

„Weil das nicht wahr ist.“

Um Bidens Worten Gewicht zu verleihen, braucht es einen Sonderermittler. Der gehorsame Weiss kann das Verfahren verzögern, indem er dafür sorgt, dass keine weiteren Beweise in die Hände der Republikaner gelangen. Im Repräsentantenhaus wird man proaktiv tätig. Der Kongressabgeordnete Greg Stuby bringt eine Resolution ein, die ein Amtsenthebungsverfahren fordert: „Joe Biden hat Schande über die Präsidentschaft gebracht. Die Beweise häufen sich von Tag zu Tag. Die Verbrecherfamilie Biden hat durch Bestechung, Drohungen und Betrug von öffentlichen Ämtern profitiert. Man kann nicht zulassen, dass Joe Biden weiterhin im Weißen Haus sitzt und unser Land verrät!“

Doch Biden will selbst nicht im Weißen Haus sitzen. Sein Prinzip ist: In jeder unangenehmen Situation in den Urlaub fahren, nach Delaware fliegen.

Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert. Amerikas Haushaltsjahr geht zu Ende. Es gab Geld für den Krieg. Jetzt ist kein Geld für den Krieg mehr da.

„Während die US-Regierung immer mehr Mittel für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine bereitstellt, wird es für die Amerikaner immer schwieriger, über die Runden zu kommen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner die Genehmigung zusätzlicher Hilfen für Kiew durch den Kongress ablehnt, aber das Weiße Haus besteht darauf: Das amerikanische Volk versteht, warum die Ukraine so wichtig ist“, so amerikanische Medien.

Zwei Drittel der republikanischen Wähler wollen Selensky keinen weiteren Cent geben. In ihrem Namen wandten sich Kongressabgeordnete, angeführt von Warren Davidson, einem ehemaligen Offizier der Special Forces, in einem Brief an Biden: „Wir schreiben Ihnen, um unseren entschiedenen Widerstand gegen Ihren jüngsten Antrag auf 40 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln, einschließlich 24 Milliarden Dollar für die Ukraine, zum Ausdruck zu bringen. Die Amerikaner haben es satt, endlose Kriege zu finanzieren, und wollen eine Politik, die nicht nur dazu beiträgt, die finanzielle Vernunft in Washington wiederherzustellen, sondern die Amerika und die amerikanischen Bürger an die erste Stelle stellt.“

Da er diese Reaktion erwartet hatte, ließ Biden alles in einem Paket zusammenfassen. Zur Militärhilfe wurden die Gelder für die Bekämpfung von Naturkatastrophen hinzugefügt. Die Bewohner der Stadt Lahaina auf Hawaii, die von einem Waldbrand zerstört wurde, werden diesen Trick besonders zu schätzen wissen. Um der Feuerhölle zu entkommen, mussten viele von ihnen kopfüber in den Ozean springen. Die Zahl der Todesopfer des Brandes auf Maui liegt bereits über 80. Hunderte gelten als vermisst. Die Anwohner geben den örtlichen Behörden die Schuld. Auf der Insel gab es kein Warnsystem, nachdem die Mobilfunknetze ausgefallen waren.

Werden sich die Prioritäten ändern? Wohl kaum. Das Weiße Haus hat für den Schutz vor Naturkatastrophen in den USA nur halb so viel beantragt wie für Granaten und Panzer für die Ukraine: 12 Milliarden Dollar gegenüber 24 Milliarden Dollar. Jahrzehntelang hat Hawaii für die Demokraten gestimmt, aber jetzt schließt sich die Unzufriedenheit der Einwohner des Staates der allgemeinen Unzufriedenheit mit Biden an. Laut einer Umfrage von Newsweek sind drei Viertel der Anhänger der Demokratischen Partei besorgt über die Fähigkeit des derzeitigen Präsidenten, das Land zu führen. Es ist die Frage nach seinem Alter. Aber sein Alter ist natürlich nicht das einzige Problem.

Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

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