Kein Geld für Kinder, aber Milliarden für die Rüstung

Die westliche Presse versucht, die Erfolge der ukrainischen Kämpfer und ihrer Sponsoren zu messen, indem sie die Zahl der ausgegebenen Milliarden Euro mit der Zahl der bei der Gegenoffensive gewonnenen Kilometer vergleicht. Die Frontlinie bewegt sich tatsächlich, aber nicht in der erwarteten Richtung, sondern tiefer in die ukrainischen Stellungen hinein.

Kein Geld für Kinder, aber Milliarden für die Rüstung

von Thomas Röper

14. August 2023

Es ist Sommerpause und daher hat wohl auch der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens seinen wohlverdienten Urlaub genommen, weshalb sein wöchentlicher Rückblick auf die politische Woche in Deutschland in letzter Zeit ausgefallen ist. An diesem Sonntag war er wieder da und Stammleser des Anti-Spiegel wissen, dass ich seine Berichte besonders gerne übersetze, um zu zeigen, wie man von außen auf den politischen Zirkus in Deutschland blickt. Daher habe ich seinen Bericht über die Ereignisse der vergangenen Woche in Deutschland übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das Geschäft läuft hervorragend: Deutsche Waffenschmieden erhalten Milliarden Euro

Zwei Millionen Granaten aus den USA und fast 250.000 Stück Artilleriemunition aus der EU – der Westen hat über Waffenlieferungen an das Kiewer Regime Bericht erstattet. Die Medien stellten sofort fest, dass die Zahlen beeindruckend sind, aber nur auf dem Papier, nicht auf dem Schlachtfeld.

Die westliche Presse versucht, die Erfolge der ukrainischen Kämpfer und ihrer Sponsoren zu messen, indem sie die Zahl der ausgegebenen Milliarden Euro mit der Zahl der bei der Gegenoffensive gewonnenen Kilometer vergleicht. Die Frontlinie bewegt sich tatsächlich, aber nicht in der erwarteten Richtung, sondern tiefer in die ukrainischen Stellungen hinein. Über das Scheitern der Gegenoffensive berichten die Fernsehkanäle in aller Welt.

Die Verluste der ukrainischen Nationalisten haben 150.000 Menschen überschritten, schreibt die New York Times. Doch die westliche Presse interessiert sich nicht besonders für das Schicksal der Kämpfer. Viel wichtiger sind die eigenen Verluste des Westens, die finanziellen Verluste. Die Eskalation des Konflikts, die dem militärisch-industriellen Komplex Superprofite einbringt, bringt allen anderen Wirtschaftszweigen große Verluste. Experten der Financial Times haben errechnet: Europäische Unternehmen haben mindestens 100 Milliarden Euro verloren.

„Eine Untersuchung der Jahresberichte von 600 europäischen Konzernen und ihrer Jahresabschlüsse für 2023 zeigt, dass 176 europäische Unternehmen in diesem Zeitraum Wertminderungen von Vermögenswerten, wechselkursbedingte und andere einmalige Kosten aufgrund des Verkaufs, der Schließung oder der Reduzierung des russischen Segments ihres Geschäfts verzeichneten“, schreibt die Financial Times.

Und in diesem 100-Milliarden-Verlust sind die Verluste aufgrund der anti-russischen Sanktionen und der steigenden Energiepreise noch gar nicht enthalten. In der EU leidet die deutsche Wirtschaft, die sich in der schwersten Krise seit 30 Jahren befindet, am stärksten. Viele deutsche Unternehmen verlassen das Land, weil die Produktionskosten stark gestiegen sind. Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik Deutschland hat de facto begonnen. Aber Berlin, das bereits elf Milliarden Euro für die Unterstützung des Regimes in Kiew ausgegeben hat, ist bereit, noch weiter zu gehen. Man hat den ukrainischen Kämpfern Taurus-Raketen versprochen, von denen jede eine Million Euro kostet.

Wie die letzte Meinungsumfrage ergab, sind zwei Drittel der Deutschen gegen Taurus-Lieferungen. Die AfD, deren Umfragewerte in Deutschland derzeit Rekorde brechen, fordert ebenfalls die Einstellung aller Militärhilfe für Kiew. Aber man versucht, sie zum Schweigen zu bringen. Persönliche Daten von Politikern, die sich gegen die Unterstützung des Kiewer Regimes aussprechen, wurden mit dem Aufruf, mit ihnen abzurechnen, ins Netz gestellt. Erinnert das nicht an die ukrainische Website „Mirotworets“? (Anm. d. Übers.: Mirotworets ist eine vom ukrainischen Innenministerium und der CIA betriebene Webseite, auf der vermeintliche „Feinde der Ukraine“ mit Wohnadressen und anderen persönlichen Daten aufgeführt werden, denen man mit Ermordung droht. Wenn ein auf der Seite geführter Mensch ermordet wurde, wird sein Foto mit dem Schriftzug „liquidiert“ versehen. Diese Seite, auf der tausende Kritiker der ukrainischen Regierung, darunter beispielsweise der ehemalige Bundeskanzler Schröder oder auch Journalisten, Schauspieler und sogar Minderjährige aufgeführt sind, wird vom Westen schweigend akzeptiert)

Aus Deutschland berichtet unser Korrespondent.

Nach einem Urlaub mit seiner Frau in Südfrankreich hielt Bundeskanzler Scholz es für nötig, in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt zu reisen. Dort hat die AfD skandalöser Weise im letzten Monat zweimal Kommunalwahlen gewonnen. Darüber muss man reden. Wenn die Menschen Fragen an die Regierung haben, ist der Bundeskanzler bereit, sie zu beantworten.

„Sie und Ihre Minister haben einen Eid geschworen, dass Sie alles zum Wohle des deutschen Volkes tun werden. Frau Baerbock erklärt Russland den Krieg, was die deutschen Bürger nicht wollen“, sagte einer der Bürger.

„Frau Baerbock hat Russland nicht den Krieg erklärt. Überhaupt nicht. Aber Deutschland macht eine sehr verantwortungsvolle Politik. Wir achten immer darauf, dass wir bei allen Entscheidungen, die wir treffen, eine Eskalation des Krieges verhindern. Einen Krieg zwischen Russland und der NATO“, antwortete Olaf Scholz.

Trotzdem hat sich Deutschland bei der Wahl zwischen Deeskalation und Eskalation bisher diszipliniert für Letzteres entschieden. In der vergangenen Woche stand die Regierung Scholz erneut vor dem gleichen Dilemma, wie in der Frage der Leopard-Panzer: Soll die Ukraine beliefert werden oder nicht? Jetzt geht es um Taurus-Marschflugkörper. Sie unterscheiden sich von den britischen Storm Shadow und den französischen SCALP, die bereits an die ukrainischen Streitkräfte geliefert wurden, dadurch, dass sie nicht 300, sondern 500 Kilometer Reichweite haben. Das Bundeskanzleramt tut vorsichtig so, als sei das Thema nicht auf der Tagesordnung, aber laut an die Medien durchgesickerten Informationen ist das Problem bei der Entscheidung rein technischer Natur: Man soll die Reichweite der Raketen auf die Werte der französisch-britischen Raketen zu reduzieren.

„In Industriekreisen heißt es, eine solche Begrenzung des Systems sei durchaus möglich, werde aber mehrere Wochen dauern. Bundeskanzler Scholz wird der Auslieferung des Taurus erst dann zustimmen, wenn er von der technischen Umrüstung überzeugt ist. Er hat aber keine grundsätzlichen Zweifel mehr an der Idee“, schreibt der Spiegel.

Scholz‘ bisherige Zurückhaltung war auch auf die Langsamkeit der Amerikaner zurückzuführen, die es nicht eilig hatten, ihre ATACMS-Raketensysteme an die Ukraine zu liefern. Scholz wollte es gemeinsam tun. Aber auch die Taurus dürfte nicht die westliche Wunderwaffe werden, die den ukrainischen Streitkräften den Erfolg sichert.

„Man muss kein Clausewitz sein, um das zu erkennen: Diese Raketen haben nichts mit der Offensive zu tun. Der Wunsch Kiews nach Raketen ist vor allem ein Ausdruck von Ratlosigkeit“, betont Die Welt.

Der westliche politische Mainstream hat endlich erkannt, dass die Erwartungen an die ukrainische Gegenoffensive maßlos übertrieben waren. Die Realität ist entmutigend. Im Herbst könnte es in Europa immer mehr Menschen geben, die – wie der ungarische Ministerpräsident Orban – meinen, es sei an der Zeit, das zu beenden. In der Slowakei zum Beispiel finden Wahlen statt und die Opposition hat dort gute Chancen. Und das sind die Gedanken ihres Spitzenkandidaten, des ehemaligen und möglicherweise zukünftigen Premierministers Robert Fico: „Wir alle wissen, dass wir alle Waffen der Welt in die Ukraine schicken können, aber dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt. Wenn wir diesen Krieg fortsetzen und unterstützen, ist nur der Verlust von Menschenleben auf beiden Seiten sicher.“

Dennoch sind die, für die der Tod von Russen und Ukrainern ein akzeptabler Preis im Konflikt des Westens mit Russland ist, immer noch in der Mehrheit. Aber auch unter ihnen gibt es einzigartige Exemplare, patentierte Nazis. Der polnische Präsident Duda sagte in einem Interview mit dem Wall Street Journal: „Im Moment kann der russische Imperialismus billig gestoppt werden, weil keine amerikanischen Soldaten sterben. Aber wenn wir die russische Aggression jetzt nicht stoppen, werden wir einen sehr hohen Preis dafür zahlen müssen.“

Billig, teuer und auch eine „Shoppingliste“ – all diese Terminologie vom Basar wird zur Norm, wenn es um das Abmetzeln von Menschen geht. Das Eisen brennt, das Blut fließt – die Geschäfte laufen hervorragend.

„Wir haben alle Wünsche von der ukrainischen ‚Shoppingliste‘ erfüllt. Alles, was sie für die Gegenoffensive brauchten, haben sie bekommen. Wir werden das auch weiterhin tun, wir sind entschlossen, die ukrainischen Streitkräfte weiter auszubilden, aber was noch wichtiger ist, wir geben ihnen die Instrumente und Waffen, die sie brauchen, um diese Verteidigungslinien zu durchbrechen“, sagte der Koordinator für strategische Kommunikation im Weißen Haus John Kirby.

Für den militärisch-industriellen Komplex in den USA läuft es hervorragend, und nicht nur für ihn. Der deutsche Konzern Reinmetall meldet Rekordaufträge von der Regierung. Das deutsche Finanzministerium plant, die Mittel für die Unterstützung von Kindern auf ein Sechstel zu kürzen, aber die Rüstungsunternehmen erhalten sieben Milliarden Euro, um die an die Ukraine gelieferte Ausrüstung zu modernisieren und die Artilleriearsenale aufzufüllen, was die Stimmung der Deutschen nicht verbessern wird.

„Die jüngsten Indikatoren zur Lage der Wirtschaft sind schlecht. Das Statistische Bundesamt meldet im Juni einen Produktionsrückgang der deutschen Unternehmen um 1,5 Prozent. Das Beratungsunternehmen Zentix hat Deutschland als ‚kranken Mann der Eurozone‘ bezeichnet“, berichten deutsche Medien.

Eine Inflation, die sich nicht beruhigen will, eine Rekordzahl von Konkursen und eine Regierung, die mit grüner Technologie flirtet und zu sehr auf das gesetzt hat, was die grüne Technologie nicht erfüllen kann. Dem Windkraftunternehmen Siemens Energie geht es sehr schlecht, denn die Windturbinen gehen ständig kaputt. „Die Unzulänglichkeiten der Onshore-Windturbinen und das Hochfahren der Offshore-Anlagen sind der Grund für die hohen Kosten. Die großen Probleme bei Siemens Gamesa, der spanischen Windkrafttochter von Siemens, werden dazu führen, dass Siemens Energy im laufenden Geschäftsjahr einen Verlust von rund 4,5 Milliarden Euro machen wird“, heißt es in den Medien.

Das von Rohstoffen abgeschnittene Deutschland beginnt, den globalen wirtschaftlichen Wettbewerb zu verlieren. Das begann genau in dem Moment, als das russische Gas aus den Nord-Streams verschwand. Die einzige Möglichkeit, die Situation zu verbessern, ist das, was der Energiekonzern E.ON, der an Nord Stream beteiligt ist, vorschlägt: die dringende Reparatur und Sicherung der gesprengten Ostsee-Gaspipelines. Für die gleiche Lösung setzt sich in der Politik nur eine Partei ein – die AfD.

„Die Wähler sind nicht in Menschen erster und zweiter Klasse aufgeteilt. Ich spreche mit vielen Bürgern, die sagen, dass sie uns wählen werden“, sagte Robert Lambrou, ein Kandidat der Alternative für Deutschland.

Am 8. Oktober wählt das Bundesland Hessen, in dem Frankfurt am Main liegt, sein Landesparlament. Und wenn man sich die bundesweiten Werte der AfD anschaut, wo sie zwischen 21 und 23 Prozent liegt, dann haben alle anderen Angst vor dem, was passieren könnte. Man muss etwas tun, um dem irgendwie entgegenzuwirken…

Bisher haben nur die Linksradikalen der Antifa ein klares Programm. Sie machen, wie üblich, keine halben Sachen, sondern schlagen offenen Terror vor. Die „Antifa“ hat eine Website eingerichtet, auf der sie die Adressen, Telefonnummern und sogar Autonummern von Politikern, die bei den Wahlen die AfD vertreten, veröffentlicht hat. Das hessische Innenministerium zeigte sich darüber besorgt. Aber das war’s auch schon.

Auf dem politischen Feld herrscht zustimmendes Schweigen. Es ist nur nicht ganz klar, was passieren würde, wenn Rechtsextremisten eine ähnliche Website einrichten würden. Auf jeden Fall ist das kaum ein wirksames Mittel, um Wähler von der AfD zu entfremden. Aber gibt es überhaupt eines? Mit einem Kanzler wie Scholz und seinen kommunikativen Fähigkeiten wird die Regierung wohl kaum in der Lage sein, das Problem des Anwachsens der Protestwählerschaft zu lösen.

Bei einem Treffen mit Bürgern sagte eine ältere Dame zu Scholz: „Bei meinem Dienstalter beträgt meine Rente weniger als 900 Euro. Ich habe in den letzten 20 Jahren als Selbständige gearbeitet und arbeite auch jetzt noch. Ich zahle 550 Euro im Monat allein für die Krankenversicherung. Und ich weiß einfach nicht, wie ich in Zukunft überleben soll. Mein Mann ist Taxifahrer, er ist auch Rentner, aber er arbeitet weiter, weil wir uns sonst nichts mehr leisten können. Das ist doch nicht normal!“

„Es ist sehr gut, dass Sie so fleißig sind. Sie haben Ihr ganzes Leben lang Ihren Arbeitsrhythmus beibehalten, Leute wie Sie haben mich immer beeindruckt. Und diese Einstellung zum Leben teile ich“, antwortete Scholz.

Die Fragen der Menschen werden immer hartnäckiger. Die Antworten der Regierung sind immer unverständlicher. Für Deutschland ist es an der Zeit, zur Ruhe zu kommen, denn so geht es den Bach runter. In etwas mehr als zwei Jahren hat die Mannschaft von Scholz beeindruckende Fortschritte in ihrer Fähigkeit gemacht, alle um sich herum zu verärgern, nicht nur ihre Gegner. Sie verärgert sogar schon sich selbst. Irgendwann im November wird es zu einer sehr interessanten Eskalation zwischen den Koalitionspartnern – den Liberalen und den Grünen – kommen, wenn der nächste Haushalt verabschiedet werden muss. Es ist möglich, dass die Regierung diesen Konflikt nicht überleben wird.

Ende der Übersetzung

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