Wir haben doch von nichts gewusst – oder doch? RF

Die Rote Fahne

von Stephan Steins – Die erneute Protestwelle unter dem Stichwort „heißer Herbst“ muss für eine reale politische Handlungsperspektive genutzt werden. Erinnert sich noch jemand bspw. an die große Protestwelle 2004 gegen Hartz IV?

Es geht los: Bundesregierung beginnt mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antifaschisten
Ermittlungsverfahren gegen Die Rote Fahne, respektive deren Chefredakteur wegen angeblicher Volksverhetzung (Straftat) gemäß §130 StGB

Wir haben doch von nichts gewusst - oder doch?

Es geht los: Bundesregierung beginnt mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antifaschisten - Ermittlungsverfahren gegen Die Rote Fahne, respektive deren Chefredakteur wegen angeblicher Volksverhetzung (Straftat) gemäß §130 StGB

Mit Datum 30.11.2022, Eingang 03.12.2022 hat das Polizeipräsidium Frankfurt/Main – Kriminaldirektion dem Chefredakteur der Roten Fahne, Stephan Steins, sowie seiner gelähmten Mutter (maximaler Pflegegrad 5) jeweils eine Vorladung als Beschuldigte im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Straftat der Volksverhetzung gemäß §130 StGB zugesandt.
Stephan Steins pflegt seine, nach Schlaganfall gelähmte und 100% immobile, Mutter in häuslicher Pflege. Dieser Umstand ist den Behörden bekannt und die Beschuldigung der knapp 85-jährigen Mutter, die noch nie für Die Rote Fahne gearbeitet hat, dient allein dem staatlichen Terror gegen Mutter und Sohn.

Der konkrete Tatvorwurf geht aus dem Schreiben nicht hervor.
Bislang besteht keine Akteneinsicht.

Wir benötigen jetzt die Solidarität der Demokraten und Antifaschisten in Deutschland. Konkret benötigen wir einen Rechtsanwalt, der in Frankfurt/Main das Verfahren führen kann.
Zudem mangelt es natürlich an Geld, die Kosten für einen Rechtsanwalt und die Verfahrenskosten tragen zu können, daher bitten wir um Solidaritätsspenden auf folgendes Konto:
Karin Steins
Frankfurter VolksBank
IBAN: DE70 5019 0000 0077 806547
SWIFT/BIC: FFVBDEFF
Verwendungszweck: Solidarität

Stephan Steins, 03.12.2022

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