Denunziert durch Meldestellen: „Wir wissen außerdem, dass es noch mehr Dossiers gibt“

Berlin: Deutsch-palästinensische Wissenschaftlerin klagt gegen Meldestellen wegen Datensammlung. Ein Gespräch mit Anna-Esther Younes * Foto: Olaf Schuelke/IMAGO

»Wir wissen außerdem, dass es noch mehr Dossiers gibt«

Sie hatten am Freitag einen Termin vor dem Landgericht Berlin, nachdem Sie gegen Berliner Meldestellen für Antisemitismus beziehungsweise für rechte Vorfälle vorgegangen waren. Worum geht es in dem Verfahren genau?

Es geht darum, ob die Datenverarbeitung in einer Akte rechtswidrig war oder nicht. Zudem ging es um den Verstoß gegen die Auskunftspflicht, weil RIAS (Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V., jW) sowie MBR (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, jW) meine Akte nicht an mich herausgeben wollten. Und es geht letztlich darum, ob es möglich ist, wegen Verstoßes gegen die Datenschutzverordnung Schadenersatz einzuklagen. Das Gericht wird nun innerhalb von drei Wochen ein Urteil fällen. Ein weiterer Gerichtsprozess gegen die Datenschutzbehörde findet im Herbst statt. Da soll festgestellt werden, ob und inwiefern die Sammlung von Daten in der Akte und deren Wiedergabe und Verbreitung ohne mein Wissen rechtswidrig waren oder nicht.

Zur Vorgeschichte gehört, dass Sie 2019 bei einer Konferenz der Partei Die Linke zu den Themen Rechtsextremismus und antimuslimischer Rassismus sprechen sollten. Warum waren Sie am Abend vor der Veranstaltung kurzfristig ausgeladen worden?

Die damalige Berliner Landesvorsitzende von Die Linke sagte auf dem Podium, von dem ich ausgeladen wurde: weil ich »Aussagen für den BDS« (Internationale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel, jW) getroffen habe. Sie stellte mich daraufhin rhetorisch in dieselbe Ecke mit dem Halle-Shooter, einem weißen Rechtsextremen, der eine Synagoge und einen Dönerladen angegriffen hatte. Selbstverständlich konnte ich mich nicht verteidigen, da ich gar nicht da war. Weiterlesen in jungewelt.de